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No Querfront

Von Breivik zu Pegida

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Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront

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Das Schweigen der Linken

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„Querfront Diplomaten

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„Immer prächtiger“

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No Querfront, die nächste

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No Querfront

Elsässer wildert bei Linken und sucht Anschluss bei den Rechten

Nur die Roten wissen, wie man die Roten besiegt", erklärte Mitte der 1990er Jahre der spanische Postfranquist José María Aznar, als man ihn fragte, warum seine Partei den ehemaligen Kommunisten Guillermo Gortázar als Bildungssekretär beschäftigte und sie das Pressebüro ebenfalls mit ehemaligen Linken besetzt habe.(1) Als der Führer der spanischen Volkspartei (PP) 1996 die Wahl gegen den sozialdemokraten Felipe González (PSOE) gewann, holte er den parteilosen Josep Piqué ins Kabinett, der in der Folgezeit verschiedene Ministerposten bekleidete. Damit blieb Aznar seinem Credo treu, denn der Katalane hatte in seiner Jugend extrem „linken“ Organisationen wie der maoistischen Bandera Roja angehört. Piqué erwies sich als die richtige Wahl, der als Aznars Außenminister den völkerrechtswidrigen Krieg der Koalition der Willigen gegen den Irak mittrug. Außerdem unterstützte er 2002 den Putsch gegen den rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez.
Ähnliche Karrieren wie die eines Piqués hat es auch in Deutschland gegeben: Immer wieder gerne zitiert wird die Wanderungsbewegung eines Horst Mahlers von der linken Stadtguerilla zur neofaschistischen NPD. Neben diesen persönlichen Entwicklungswegen lebt auch im 21. Jahrhundert der Versuch fort, die linke Bewegung zu spalten, lähmen und zu vernichten.



Spaltmittel Querfront

Hierzu gehört auch das Spaltmittel namens "Querfront", das stellt den Versuch dar, rechtsradikale Positionen und Personen mit linken zu verbinden. Das weitere  Repertoire an repressiven Mitteln reicht von Verleumdungskampagnen, Verboten, Verfolgung jeglicher Art bis hin zur physischen Vernichtung. Irgendwo in diesem weiten Feld der Möglichkeiten liegt das ebenfalls facettenreiche Feld der Zersetzung, deren Ziel es ist, jenseits der polizeilichen Mittel eine Bewegung klein zu halten. Die politischen Umstände bestimmen die Auswahl der Methoden: 1933 fiel die Entscheidung, Kommunisten und Sozialdemokraten von der Straße weg zu verhaften und in Konzentrationslager zu verschleppen – Folter und Mord inbegriffen. An diese Tradition knüpft das nach wie vor gültige, wenn auch (noch) nicht umgesetzte, KPD-Verbot von 1956 nahtlos an. 2010 lässt der Staat die große Peitsche (noch) im Schrank und offeriert lieber das Zuckerbrot.
Nach zwanzig Jahren der juristischen, politischen und publizistischen Prügel eröffnen die Herrschenden und ihr Staat der Partei Die Linke (PdL) die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung. Dazu muss sie das vorherrschende kapitalistische System vorbehaltlos akzeptieren und darf es bestenfalls reformieren, aber niemals revolutionieren. Damit kein Linksparteiler über die Stränge springt, erfolgen entsprechende "erzieherische Maßnahmen": Die Medien berichteten ausgiebig über die drei hohen Gehälter, die der Ko-Vorsitzende der PdL, Klaus Ernst, kassiert(e), und sein Faible für eine luxuriöse Sportwagen-Marke. Die ehemalige Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, konnte in der Presse nachlesen, wie sie im Endeffekt vergeblich versuchte, ihre Teilnahme an einem nicht billigen Hummer-Essen aus der Welt zu schaffen. Die Debatten um "Hummer-Sahra" und "Porsche-Ernst" schwächten nachhaltig die Partei, wie ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi Anfang Oktober zugab. Nicht zu vergessen sei dabei die immer wieder medial aufgebauschte "Stasi-Keule".
Mit diesen Methoden ist es herrschenden Kreisen gelungen, eine 10-Prozent-plus-X-Partei zu lähmen. Damit lassen sich aber nicht jene Menschen beeindrucken, die sich links von der PdL positioniert und organisiert haben oder dabei sind, es zu tun. Der Hickhack unter anderem um Ernsts Einkommen dürfte sie eher von der Notwendigkeit überzeugt haben, dass es jetzt erst recht einer linken Alternative zur PdL bedarf.
Verschiedene Vorstöße in diese Richtung dürften allein beim Verfassungs- und Staatsschutz Alarm ausgelöst haben. Medial sichtbar wurde die Angst vor einer unkontrollierten linken Kraft, als die Mainstreampresse 2009 über jene Umfragen berichtete, wonach jüngere Generationen die DDR positiv bewerteten. Damit war die antisozialistische Dämonisierungspolitik der letzten 20 Jahre gescheitert und es hat sich die Gefahr aufgetan, dass die untergegangene sozialistische Republik als politische Alternative zur kapitalistischen BRD in neuem Gewand ein zweites Mal aus den Ruinen auferstehen könnte.



Erdrutsch in der Polit-Landschaft

Parallel dazu vollzieht sich in der seit 1990 bestehenden Polit-Landschaft ein tiefgreifender Wandel, der alle im Bundestag vertretenen Parteien betrifft. Zwar hat sich die PdL als sechste Kraft auf Bundesebene neben CDU und CSU, SPD, FDP und Grüne etablieren können, aber wegen der Programmlosigkeit und der zahlreichen innerparteilichen Probleme kommt sie nicht von der Stelle. Im freien Fall befinden sich die "Liberalen", die nach knapp einem Jahr in der Regierung ums politische Überleben kämpfen  müssen. Ihre Stelle haben die Grünen eingenommen, die nach jetzigem Stand der Dinge sogar den Kanzler in einer rotgrünen Koalition stellen könnten.  
Nach zwölf Monaten in der Opposition hat sich bestätigt, dass die SPD den Charakter einer so genannten Volkspartei definitiv verloren hat. Mit 23 Prozent Zustimmung rangiert sie in der Gunst der Wähler  gleich auf oder manchmal sogar hinter den Grünen. So ist sie wie ihr potentieller neuer alter Koalitionspartner eine Klientelpartei geworden. Dieses Schicksal droht auch der CDU. Ihrer Vorsitzenden Angela Merkel ist es nicht gelungen, wie einst ihrem politischen Mentor und Vorgänger Helmut Kohl, den "linken" und "rechten" Flügel zufrieden zu stellen. Die innerparteiliche Debatte um einen "Linksruck" der Kanzlerin hat mittlerweile dazu geführt, dass der rechte Flügel der Christdemokraten laut über die Bildung einer konservativen Partei rechts von der CDU nachdenkt. Diese Entwicklung hängt auch vom Verlauf des CDU-Parteitages im November und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ab.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Zukunft der verbündeten CSU in Bayern. Da diese Regionalpartei bisher nur in ihrem Bundesland antritt, benötigt sie dort durchschnittlich 40 Prozent der Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag zu überwinden. Falls ihr das bei der nächsten Bundestagswahl nicht gelingen sollte - wozu eine neue Rechtspartei sicherlich beitrüge - fiel die CDU auf das Niveau der SPD ab. Damit hätte auch sie ihren Charakter als "Volkspartei" verloren. In der Zukunft würden dann mehrere 10 bis 20 Prozent-Parteien dem Bundestag angehören.
Mit dieser Perspektive taucht am Horizont jene "rote Gefahr" auf, von der die herrschenden Kreise geglaubt hatten, sie hätten sie 1990 auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Als sich 2005 WASG und PDS zusammenschlossen, sagten die Umfragen der PdL ein Potential von 20 Prozent voraus. Dass sich die Linke heutzutage weiter denn je davon entfernt weiß, heißt nicht, dass nicht eine andere linke Kraft in diesen Bereich vorstoßen könnte.
Mittelfristig muss sich die PdL entscheiden, wo sie in der deutschen Politik steht. Wenn sie sich den etablierten System-Parteien annähert, um irgendwann einmal sowohl im Bund als auch in einem westlichen Bundesland Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird sie weitere linke Positionen aufgeben müssen. Dieses Vakuum wird umso sicht- und fühlbarer werden, falls tatsächlich neben CDU und CSU eine neue Rechtspartei entstünde.



Projekt neue Rechtspartei

Dass letzteres zumindest der Wille eines Teils der herrschenden Kräfte ist, zeigt der Rückzug von rechten CDU-Politikern wie zum Beispiel Friedrich Merz, Roland Koch und Erika Steinbach. Neben ihren lautstarken Abgängen vollzieht sich ein leiser Prozess, der dieses neue Rechtsprojekt begleitet. Anscheinend befindet sich selbiges noch in einer Testphase, das sich seine Macher keine weiteren Fehlgriffe mehr wie in den 1980er Jahren mit der Partei "Die Republikaner" und in den 1990er Jahren mit der so genannten Schill-Partei in Hamburg mehr leisten wollen. So in der Industrie erst der Verlauf einer Testreihe entscheidet, ob und wie ein Produkt auf den Markt kommt, so sieht man auch in diesem Fall verschiedene "Erlkönige" durch die Gegend düsen, ohne dass man weiß, welcher sich letztendlich durchsetzen wird.
Deren Auftreten, auf das gleich noch konkreter beschrieben wird, erfolgt vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Neuorientierung der bundesdeutschen Gesellschaft. Verschiedene Ereignisse verleiten zu der Annahme, dass das neue Parteienprojekt momentan drei Felder umfasst: zwei davon sind innen-, eines außenpolitischer Natur. Am Ende dieser Vorbereitungsprozesses soll eine neue „Volkspartei“ entstehen, die die Interessen der deutschen Unternehmer im Konzert mit geeigneten europäischen Partnern gegenüber den Konkurrenten aus den USA und China national wie international zu verteidigen.
Innenpolitisch gilt es dabei zum einen um die Schaffung eines neuen so genannten Nationalgefühls. Dabei geht es weniger darum, den Faschismus zu verharmlosen, so wie das rechtsradikale und neofaschistische Kreise in ihrer plumpen Art im 20. Jahrhundert taten. Sondern man setzt – neben der Verschleierung seiner tatsächlichen Hintergründe - auf eine Neuinterpretation des Vergangenen "made in" und vor allem "made by Germany". Die Verbalattacken der Vertriebenen-Vorsitzenden Steinbach gegen Polen, die dem Nachbarland eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterstellen, sind dabei nicht der Maßstab, an dem sich die neue Linie messen lässt. Sie sind eher Ausdruck des Unwillens einer rechten Politikerin, die einen Anlass provozierte, um ihr altes CDU-Korsett abzustreifen, weil sie sich etwas Neuem öffnen möchte.
Diese neue deutsche Linie wird nicht mehr, wie bis in die 1990er Jahre hinein geschah, die Nazi-Verbrechen verleugnen oder kleinreden, sondern offensiv damit umgehen. Faktisch ist diese Phase bereits seit dem neuen Jahrtausend abgeschlossen, weil jedes größere Unternehmen in Industrie und Wirtschaft seine Historie von so genannten "Historikerkommissionen" hat aufarbeiten lassen. Solch eine Unternehmensgeschichte über die Zeit von 1933-1945 gehört ebenso zum guten Ton, wie sich jede größere deutsche Stadt ein Art "NS-Dokumentationszentrum" hält. Dieser vermeintlich offene Umgang entspricht zum einen dem Generationenwechsel im Lande, zum anderen ermöglicht es die so genannte  "Last der NS-Vergangenheit" abzustreifen.
Die ersten Hinweise auf diese Entwicklung werden sichtbar, wenn man sich einige Bücher und Filme in Erinnerung ruft, die den Beginn dieser Tendenz markieren. Den Auftakt machte Jörg Friedrich 2002 mit seinem Werk "Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945". 2004 folgte der die SS relativierende Kinofilm "Der Untergang" von Oliver Hirschgiebel, der Hitlers letzte Tage im "Führerbunker" erzählte. In der Planung ist ein Streifen über das Leben und Werk seiner wichtigsten Filmpropagandistin Leni Riefenstahl – mit dem ehemaligen TV-Sternchen und jetzt zur Schauspielerin geadelten Jenny Elvers-Elbertzhagen in der Hauptrolle.
Die Neubewertung der Wehrmacht erfolgte, wie bei den Unternehmen mit entsprechenden Studien, die ihre Teilnahme am Vernichtungskrieg im Osten  untersuchten. Damit wurde das Image von Hitlers Armee zwar nicht reingewaschen, aber man hatte sich ein politisches Problem vom Hals geschafft, weil man jetzt über die Leichenberge im Zweiten Weltkriegs sprach, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Den Vernichtern in Armeeuniform setzte man das positive Bild der Offiziere des 20. Juli gegenüber, denen man das Etikett "Verräter" oder "Verschwörer" nahm, das ihnen seit der Adenauer-Ära anheftete. In diesem Kontext war es kein Wunder, dass die US-Produktion "Operation Walküre" mit Tom Cruise als Oberst Stauffenberg 2008 floppen musste, weil der deutsche Film das Feld längst selbst besetzt hatte.



Elsässers redet  mit

An dieser Neuinterpretation der jüngeren deutschen Vergangenheit möchten auch Elsässer und sein Verleger Kai Homilius mitwirken. Nur so erklärt sich, warum letzterer mehrere militärhistorische Werke eines Jan von Flocken, der publizistisch auch bei der rechts jungen Freiheit in Erscheinung getreten ist, verlegt hat. Elsässer hat gerade in seiner bei Homilius erscheinenden Compact-Reihe das Buch "Appeasement. Die britische Mitschuld am 2. Weltkrieg" des 1977 verstorbenen US-Historikers  Carroll Quigley veröffentlicht.
Jedes Unternehmen, jedes Produkt verkörpert eine sogenannte "Corporate Identity", eine gemeinsam getragene Identität. Mit Blick auf die neue Rechtspartei hieße das: "Wir geben dir die Argumente und Vorgaben, damit du wieder stolz ein/e Deutsche/r sein kannst, ohne Neonazi sein  zu müssen". Der schwarzrotgoldene Fahnen-Hype bei den Fussball-Europa- und Weltmeisterschaften 2008 und 2010 kann man als den weithin sichtbaren Ausdruck dieses Vorhabens verstehen.
Das zweite innenpolitische Ziel ist, die Grundlage für einen autoritären, aber nicht faschistischen Staat zu legen.
Hierzu erhielt der Bundesbanker a.D. Thilo Sarrazin die Erlaubnis, die Integration von Migranten und Multikulti aufs Korn zu nehmen. Mittlerweile sekundiert das Springer-Blatt "Welt" mit Schlagzeilen wie Familienministerin "Schröder wurde Opfer von Deutschenfeindlichkeit" und "Deutsche halten Muslime für integrationsunwillig" (Welt-Online, 10.10.2010). Andererseits hält sich der US-freundliche Medienkonzern auch ein Hintertürchen für den Rückzug offen: "Migranten bringen deutsche Wirtschaft in Schwung".
Auch bei dieser Testreihe spielt Elsässers Querfront ihren Part. Sie vertritt quasi den islamfreundlichen Bereich, der diametral entgegengesetzte Positionen vom Schlage eines Udo Ulfkottes ("Islam-Verbände sollen sich an den Schäden beteiligen, die Migranten aus ihrem Kulturkreis hier finanziell angerichtet haben.") ausgleichen sollen.  Ob das Experiment gelingen wird, bleibt abzuwarten.(2) Sein Verlauf ist jedenfalls mit dem dritten wichtigen  Feld verbunden: der Außenpolitik.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche der USA und der um sich greifenden Dominanz der aufstrebenden Weltmacht China steht die neue Rechtspartei vor der Frage, ob sie wie der transatlantische Flügel um Merkel den Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten sucht oder ob sie das europäisch-deutsche Gegenmodell reaktivieren.
Auch hier laufen mindestens zwei Testreihen. Die eine sucht den Zusammenschluss mit den US-Neocons und den israelischen Rechten. Eine wichtige Rolle spielt hierbei der Ex-CDUler René Stadtkewitz, der hierzu den holländischen Rechtsaußen Geert Wilders nach Berlin einlud. Bei der Veranstaltung sollte auch ein Vertreter der zionistischen Likud-Partei sprechen. Diese Strömung ist kompatibel zu Ulfkottes islamfeindlichen Ansichten.
Das Gegenmodell hierzu möchte wieder Elsässer vertreten. Über Stadtkewitz' Veranstaltung urteilt er: "Doch die Richtung, für die Wilders steht, würde Deutschland aus der indirekten Unterordnung unter die USA, die über das Subsystem Europäische Union vermittelt wird, in eine direkte Unterordnung führen."(3) Folglich dockt er beim CSU-Rebell Peter Gauweiler an, indem er eine von Koch und Merz geführte Partei als "Ableger der Deutschen Bank" ablehnt, weil diese wie Wilders "nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen" verträte . "Was demgegenüber Not täte, wäre eine echte Volkspartei, die die Unabhängigkeit von Deutschland gegen EU und USA zum Ziele hat und in diesem Kontext auch die bisherige Immigrationspolitik auf den Prüfstand stellt und Missbräuche abstellt", schlägt er als Alternative vor.
Elsässer sieht also seine Aufgabe nicht darin, diese rechten Gedankenspiele zu bekämpfen, sondern er möchte sich gestaltend daran beteiligen. Ob er diese schöpferische Rolle selbst gewählt oder ob ihn jemand dafür engagiert hat, wird die Zukunft zeigen. Während Elsässer seine Statements zum Charakter einer zukünftigen Rechtspartei abgibt, treibt er seine "Sammlungsarbeit" nicht nur in rechten Kreise voran, sondern auch in linke.



Elsässers "linkspatriotisches Projekt" gegen PdL und DKP

Elsässers Querfront nennt sich "Volksinitiative". Ihre Aufgabe besteht zum einen darin, das linke Spektrum – inklusive PdL – zu spalten und so zu lähmen. Das ist ihr bisher ansatzweise gelungen.
Dazu beigetragen hat auch die Positionslosigkeit der Linkspartei und ihrer Zeitung Neues Deutschland (ND). Letztere hatte zwar im Vorfeld umfangreich und kritisch über Elsässers Berliner Veranstaltung "Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr" berichtet, aber eine Nachbetrachtung fand entgegen journalistischen Gepflogenheiten nicht statt.(4) Elsässer nutzte diese Inkonsequenz zum Gegenangriff. Die offene Flanke des ND stellte sein Autor, Klaus Blessing, dar, der als ehemaliger DDR-Staatssekretär als Referent bei der "Aktionskonferenz" auftrat.(5) "Die Nennung dieses einen Namens hätte natürlich das ganze bösartige Konstrukt des Pamphlets unterminiert, deswegen durfte er nicht auftauchen", stellte Elsässer fest.(6)
Dass es hierbei um mehr geht als die Fortführung der Fehde zwischen einem geschassten Autor und seinem ehemaligen Brötchengeber, geht aus Elsässers Blog hervor. Dort schreibt er:
"Die Methode, bestimmte Inhalte nicht argumentativ zu behandeln, sondern politisch-korrekt zu denunzieren, wird die Linke ihrer eigenen Basis entfremden. Dies zeigt das Beispiel Sarrazin, wo die Linkspartei in die besinnungslose Hetze der anderen Parteien einstimmte – aber 29 Prozent ihrer Wähler in Umfragen angaben, sie stünden hinter Sarrazin. Das war ein höherer Wert als bei jeder anderen Partei. Meine Prognose: Dieser nicht-politisch-korrekte Teil der linken Wählerschaft wird der Linkspartei davonlaufen und sich einem linkspatriotischen Projekt, wie es die Volksinitiative verkörpert, auf die eine oder andere Weise anschließen."
Jetzt ist die Katz aus dem Sack: Elsässer möchte mit einem "linkspatriotischem Projekt" am obengenannten Diskurs teilnehmen.
Über Blessing geht er  im Umfeld der PdL auf Stimmenfang.
Ein weiteres Reservoir vermutet er bei der DKP, wo er aber nicht so offen auftritt. Dort segelt jemand anderes unter falscher Flagge, um potenzielle Unterstützer eines solchen Projekts an Bord zu holen. Die Rede ist von der Online-Publikation "Die Rote Fahne" und ihrem Macher Stephan Steins, der regelmäßig und intensiv Elsässers Blog kommentiert. Er beteiligt sich aber auch ungestört und öffentlich an der DKP-Debatte um  politische und ideologische Grundsätze dieser Partei.(7)  Anscheinend glaubt Steins, mit seinen Positionen am "antistalinistischen Grundkonsens" nicht nur der PdL, sondern auch bei Teilen der DKP andocken zu können
Die Kompatibilität zu Elsässers "linkspatriotischem Projekt" versucht er mit Rückgriff auf die "Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" der KPD vom 24. August 1930 zu bewerkstelligen.(8) Das ist aber nur möglich, wenn man sie gänzlich von ihrem politischen Kontext der 1930er Jahre löst und auch die marxistisch-leninistische Position zur Lösung der nationalen wie sozialen Frage vollkommen ignoriert. Beides gehört zu Steins Methodik, der die Ziele seines "Open Press-Mediums" am 15. Januar 2009 so definiert:

"Jedoch wird es in Deutschland weiterhin keinen demokratischen und sozialen Fortschritt geben, solange die Organisationsfrage - und damit korrespondierend auch die Medienfrage und Corporate Identity - nicht wie beschrieben gelöst werden. Konkret brauchen wir jetzt diese neue sozialistische Partei - und auch einen neuen sozialistischen Gewerkschaftsbund. [...]

Strukturen aufbrechen, Paradigmenwechsel herbeiführen, eine neue politische Identität und Kultur entwickeln und gesellschaftlich kommunizieren - ohne all dies wird alles beim Alten bleiben - und werden aufgewendete Kräfte weiterhin ins Leere laufen. [...]

Nutzt Die Rote Fahne (OpenPress) als zentrales Kommunikations- und Informationsmedium - konstituiert genau hier und jetzt - in der Zeitung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs - eine neue sozialistische Identität und Kultur, eine gemeinsame Praxis sozialistischer Kommunikation und Politik - als Basis für den Aufbau der neuen sozialistischen Partei." (9)

Steins Wortwahl ist so beliebig wie die Auswahl der "linken" Symbolik. Mit dem  kommunistischem Denken im Sinne von Marx und Lenin, Liebknecht und Luxemburg haben Steins Vorstellungen nichts tun. Sie führen dazu, die noch vorhandenen Strukturen links von der PdL weiter zu zersetzen, anstatt zu einigen. In der Folge werden die einen ihr Heil bei der Linkspartei suchen, andere ziehen sich aus der Politik zurück, und der Rest landet vielleicht bei "linkspatriotischem Projekt".
Ob das Elsässers Ziel ist? Ob aus eigenem Antrieb oder in höherem Auftrag handelt, muss noch bewiesen werden. Dass das großbürgerliche Lager seine Fähigkeiten schätzt, darf man seiner Internetseite und auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen. Das Flaggschiff eines Teils der faktischen Mächte dieses Landes urteilte 2006: "Elsässer gehört zu den klugen Köpfen im Linksmilieu, weswegen er dort auch keinen Einfluss hat." Der so Geehrte lässt nichts unversucht, um der FAZ das Gegenteil zu beweisen, indem er sich den unterstellten nicht vorhandenen Einfluss auf Teufel komm raus verschaffen will.
Die andere Aufgabe der Elsässerschen Querfront liegt darin, jene "Linken" an den rechten Rand heranzuführen, die sich nach Jahrzehnten voller Tiefschläge und Verleumdungen seitens des bundesdeutschen Staates nach Anerkennung und sonstigen Streicheleinheiten sehnen. Es lockt die Chimäre eines "sozialen Nationalismus" oder ein "nationalen Sozialismus", der unter dem Label "Volksinitiative" und als vages "linkspatriotischem Projekt" daherkommt.
Inwieweit sich Elsässer bei der geplanten Rechtspartei wird einbringen können, entscheidet nicht er, sondern jene Unternehmer, die laut Ulfkotte bereit sind, ein solches Projekt zu finanzieren.
Bei den Diskussionen um den Charakter der zukünftigen Rechtspartei heißt es in der bürgerlichen Presse, dass deren Wirtschaftspolitik auf christlichen Werten basieren soll. Damit lehnt man den "Raubtierkapitalismus" neoliberaler Art, so wie ihn die FDP vertritt und ihm Rotgrün Tor und Tür in Deutschland geöffnet hat, ab. Als Alternative gilt jene Form des Kapitalismus, die der Vatikan im frühen 20. Jahrhundert unter dem Schlagwort "christliche Soziallehre" als Antwort auf Sozialismus und Kommunismus propagierte. Hieraus ergibt sich zumindest theoretisch ein Feld, das sich "linkssozialen" Vorstellungen nähert.
Die PdL und andere Linke mögen sich weiterhin zieren, Stellung für oder gegen die Querfront zu beziehen. Aber spätestens nach der Lektüre des nachfolgenden Artikels von Jürgen Cain Külbel werden sie nicht mehr umhin kommen, sich zu positionieren. Jedes weitere Zögern spielt den Rechten in die Hände, die sehr wohl wissen, was sie wie wollen.

Ingo Niebel
Michael Opperskalski



Hinweise u. Verweise


(1) Basterra, Francisco G. Aznar. El ascenso de un hombre corriente. El País Semanal, 18.2.1996:32-48; 36
(2) s. Ulfkotte-Interview http://www.youtube.com/watch?v=dVBS_aKIKu0
(3) http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/10/01/volkspartei-oder-wilders-partei/
(4) Zweifelhafte Stars. Neues Deutschland, 22.9.2010
(5) Blessing bewegt sich im Umfeld ostdeutscher Organisationen wie GBM oder GRH, aber auch des linken Monatsblatts „Rotfuchs“, das sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Diskussionstribüne für Sozialisten und Kommunisten zu sein. Blessings Auftritt bei Elsässer scheint kein Ausrutscher gewesen sein, weil er auch dem der NPD-nahestehenden Michael Vogt Interview gab, das als DVD im rechtslastigen Schild-Verlag erscheinen wird.
Auf seiner eigenen Internetseite bewirbt er Produkt und Verlag s. http://www.klaus-blessing.de/index.htm.
Zu Vogts Nähe ins rechtsradikale Spektrum s. den nachfolgenden Artikel von Jürgen Cain Külbel. Links verführen, rechts kopulieren. GEHEIM 25(2010)3
(6) ttp://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/30/hilflose-hetze-der-prosecco-linken-gegen-anti-euro-konferenz/
(7) Nachzulesen in: www.kommunisten.de
(8) http://die-rote-fahne.eu/headline356.html
(9) http://die-rote-fahne.eu/Geschichte/

(Dieser Artikel erschien in GEHEIM 25(2010)3:7-10)

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Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative.(1)
Eine Netzwerk-Erweiterung. Von Jürgen Cain Külbel

„Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken.“
Jürgen Elsässer auf der Konferenz „Let the Earth live!“ vom 3.-4. Dezember 2009 in Moskau

Prosecco für Elsässer!

„Prosecco-Linke“, „Linksschickeria“, „Toskanafraktion“ und so weiter, immerfort. Der Prosecco-Schlürfer(2) und Träger der Edelschuhmarke Bally (schlappe 225 bis 750 Euro kostet das Paar), der Journalist, Buchautor und Lehrer Jürgen Elsässer wird des Schimpfens auf der, die, das deutsche Linke nicht mehr müde. Saß er doch schon mal bei der Linksfraktion im Bundestag fest im Sattel, als Mitarbeiter des Parlamentariers Wolfgang Neskovic beispielsweise, als Autor des Fraktionsmagazins Clara oder als Berater der Fraktion von DIE LINKE im BND-Untersuchungsausschuss. Und jetzt verwehren ihm die professionellen Politniks das letzte Lebenselixier: Publikation seiner journalistischen Künste im linken Medienspektakel gegen Bares. Bereits 2008 befreite sich die „linksradikale Tageszeitung Junge Welt“(3) von ihm und setzte ihn vor die Tür; Anfang 2009 duckte sich endlich auch die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit Ausfallschritt sicher ab. Seither weichen dem Elsässer auch Großteile der schreibenden linke Elite aus wie einem übel riechenden Fuchsfurz: „Ja, der ist doch total durch. Der spinnt einfach, deswegen hat er in wirren Krisenzeiten solchen Erfolg.“(4) Mag sein; wirre Zeiten gebären eben wirre Köpfe. Und das Gazetten herstellende linke Establishment beim ND, Elsässers letzter Euro-Geber, ließ dessen Oration vom 15. Januar 2009 an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ längst hinter der dunklen Bräune des Toilettenknies verhallen: „Ich habe gerne mit Euch gearbeitet und Euch als aufgeschlossene Zeitgenossen erlebt. Ich bin mir sicher, dass die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Richtigkeit meines Ansatzes zeigen wird, und wir dann wieder zueinander finden. Ich jedenfalls bin nicht nachtragend und würde mich im Fall eines Falles einem Rück-Ruf des Politbüros (oder Küchenkabinetts) nicht verschließen. Herzlich, Euer Jürgen Elsässer“.(5)
Im Gegenteil: Er ist nachtragender geworden. Heutigentags feuert er wo es nur geht auf der, die, das Linke im Allgemeinen und DIE LINKE im Besonderen. Aber irgendwie hat er ja mit seiner Kritik Recht: „Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg pfeift die etablierte Linke aus dem letzten Loch. Hinzu kommen die stagnierenden bis fallenden Umfragewerte der Linkspartei... Meine Prognose: Dieser nicht-politisch-korrekte Teil der linken Wählerschaft wird der Linkspartei davonlaufen und sich einem linkspatriotischen Projekt, wie es die Volksinitiative verkörpert, auf die eine oder andere Weise anschließen.“ Letzteres wäre fatal. Klar ist, dass die Partei DIE LINKE, konzipiert als einheitliches Projekt der Linken, die Erwartungen vieler Menschen nicht erfüllt hat und offenbar nicht mehr erfüllen wird. Längst hat sie sich ideologisch und politisch einer Selbst-Kastration unterzogen, um als funktionierender Teil des deutschen Politzirkus durchgehen zu können. Das führte soweit, dass Teile der Führungselite von DIE LINKE ihre politische Seele dem zionistischen Nationalismus der israelischen Bourgeoisie verramscht haben. Eher sollte DIE LINKE in ihrem jetzigen faulenden und parasitären Stadium als abgetrennter Arm der SPD betrachten werden, der den kapitalismusdevoten Sozis jederzeit angenäht werden könnte. Der Partei DIE LINKE mangelt es sowohl an einer treffsicheren Philosophie, die beschreibt, wie ein wahrhaft gerechter, demokratischer, humanistischer Gesellschaftsvertrag aussehen könnte als auch an einer wirkungsvoll anprangernden Kritik der gegenwärtigen politisch-ökonomischen Zustände. Es fehlt an allem, was Theorie und Praxis eines neuen Sozialismus oder einer neuen Utopie ausmachen könnten. Vom Stellen der Systemfrage, dem Klassenkampf oder einer Art Revolutionstheorie ganz zu schweigen. In Gänze ein ideologischer Totalschaden.

 



Spaltung und Lähmung der linken Bewegung als Methode?

Schuld am Zustand der deutschen Linken im Allgemeinen tragen jedoch nicht nur „die Anderen“, sondern eben auch ein Jürgen Elsässer. Man erinnere sich an die Heimholung der ehemaligen DDR ins Deutsche Reich. Am Anfang schufen Helmut Kohl und Lothar de Maizière Gesamtdeutschlands Himmel und Erde. Am siebten Tag vollendete Elsässer und Gesinnungsgenossen das Werk, das die Kumpane im Geiste geschaffen hatte: Sie vereitelten die für das Establishment gefährliche Massenverbrüderung westdeutscher und ostdeutscher Linker, indem sie als Spaltungsfaktor das ideologische Furunkel „Antideutsche“ installierten. Der weltanschauliche Eiter wird heutigentags noch immer eifrig verspritzt, soll sich durch jeden durchfressen, der sich kritisch mit der Politik der USA und Israels auseinandersetzt; als mediale Plattform bastelte Elsässer sich und den ideologisch vergifteten Frontmännern seinerzeit die Postille „Jungle World“. Das waren noch Zeiten, als Elsässer den ganz anderen Feind hatte: „Und wer jetzt Bush in den Mittelpunkt seiner Anti-Kriegs-Arbeit stellt (anstatt Kohl oder Vogel), dem klatscht nicht erst morgen die NATIONALZEITUNG Beifall. Diese Probleme können wir vermeiden, indem wir den Antiimperialismus antideutsch konkretisieren: Wir dürfen nicht die deutschen Verbündeten zum populären Vehikel unseres Antiimperialismus zu machen, denn sie könnten schon bald die Gegner Deutschlands sein - sondern wir müssen Deutschland selbst angreifen!“(6)
Man vergesse nie: Der Wurmfortsatz jener antideutschen Meute mischt heute DIE LINKE von innen auf: nämlich in Form der pro-zionistischen, pro-amerikanischen, pro-imperialistischen Bundesarbeitskreise Shalom. Und noch eins drauf: Dutzend Monate nach der Verschmelzung von WASG und Linkspartei kam schon wieder der Rettungswagen Elsässer angeflitzt. Und gründete sich eine „Volksinitiative“ gegen das Finanzkapital, weil „die Krisenanalyse der meisten Linken falsch ist“.(7) Ein bekannter linker Journalist möchte diese Arroganz schon gar nicht mehr kommentieren: „Die adäquate künstlerische Form scheint mir eine eigene Show, wo Elsässer gegen sich selbst diskutiert. Am besten vielleicht mit so ner frechen Bauchrednerpuppe, die antideutsch und pro-israelisch daherquakt und dafür von Elsässer jedes Mal ausgeschimpft und geohrfeigt wird, aber trotzdem immer weiter Widerworte gibt.“(8)

Spaltet Elsässer vorsätzlich? Jein. Zwar ist der  - auch durch Elsässers chaotisches Gründungs- und Profilierungsgehabe mit verursachte - gegenwärtig marode Zustand der Linken bester Nährboden für Politakrobaten, Quartier-Populisten und Aldi-Philosophen seines Zuschnitts, doch ihm vorzuwerfen, er schaffe erst solcherart Zustände, um hernach ernten zu können, greift sicherlich zu weit. Von Hause aus ist er ein investigativer Journalist, kein schlechter sogar, muss man mal sagen. Doch er ist kein Politiker, kein Aktivist, auch wenn er das (jetzt) vielleicht gern sein möchte. Dazu fehlt ihm erstens das strategisch-taktische Format und zweitens ist bei ihm keine rote Linie einer ideologischen Gesamtentwicklung zu erkennen, die auf eine feste politische Überzeugung - der Basis langfristigen Handelns und jeder Glaubwürdigkeit - hinweisen könnte. Elsässer denkt und handelt offenbar in kürzer greifenden, möglicherweise auch nicht ganz uneigennützigen Sequenzen. Bei ihm liegen die Dinge etwas anders, meint einer, der seinen Weg beobachtet hat: „Dass er mal der Linken angehörte, ist unzweifelhaft. Einige Jahre lang war er Mitglied des Leitenden Gremiums des Kommunistischen Bundes. (Ungefähr ab Mitte der 80er Jahre bis zur Auflösung des KB Anfang der 90er Jahre). Ich denke, die ‚Antideutschen’ sind hauptsächlich im Schoße des KB entstanden, und zwar ursprünglich als Hilfstruppe des Zionismus, vermutlich auch mit Anschubhilfe von zionistischer Seite. Diese Richtung hat sich zunächst in der Ortsgruppe Frankfurt des KB gesammelt; die internen Auseinandersetzungen begannen schon während des israelischen Libanonkriegs 1982. Aus der KB-Zeit habe ich E. als den klassischen ‚linken Kleinbürger’ im Sinne Lenins in Erinnerung, der von einer Modetorheit zur nächsten hüpfte und seine Tagesbefindlichkeit jedes Mal zu der Weisheit allerletztem Schluss erhob. So versuchte er uns zuerst eine Mao-Renaissance schmackhaft zu machen (Anfang oder Mitte der 80er Jahre ungefähr?), sprang dann auf den Glasnost-Zug auf und war Ende der 80er Jahre maßgeblich an der Formierung der Strömung beteiligt, aus der sich dann die ‚Antideutschen’ entpuppten. Innerhalb dieser Strömung zeichnete er sich durch überdurchschnittliche Loyalität gegenüber Israel und eifriges Schwingen der Antisemitismus-Streitaxt aus. Er schaffte es damals bis auf die Seiten der Jüdischen Allgemeinen. Heute sieht E. sich meinen Eindrücken nach nicht mehr als Linken, sondern als geläuterten Ex-Linken. Die Linken sind für ihn Feindbild. Was ihn bewegt und treibt, weiß ich nicht. Ich denke, es ist primär fehlgeleitete Eigenliebe. Schließe aber auch materielle Interessiertheit nicht völlig aus.“(9) Da scheint ein (Bally-)Schuh draus zu werden!



Als „Außenminister“ der Volksinitiative in Moskau

Am 2. November 2009 kündigte Elsässer in seinem Blog für Anfang Dezember „eine große geopolitische Konferenz in Moskau mit internationaler Beteiligung“ an: „Ich werde dort als Referent die Ideen der Volksinitiative vertreten, insbesondere die Forderung nach einer Abkehr Deutschlands von der transatlantischen Orientierung und die Eröffnung einer eurasischen Perspektive, etwa in Form einer Achse Paris-Berlin-Moskau.“(10) Und verwies in diesem Zirkular gleich auf den Artikel von Dimitrios Kisoudis „Ach, Eurasien!“ aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009. In dem Stück wurde „Werbung für die Eurasische Option“ gemacht wurde; heißt es doch darin: „Schon lange tüftelt Aleksandr Dugin, Anführer der Eurasischen Bewegung, an einer Großraumordnung von Cádiz bis Wladiwostok.“ Anmerkung: Wer es (noch) nicht weiß: Dugin ist ein russischer Rechtsextremer, der „westeuropäisches, protofaschistisches Denken übernahm, wie es beispielsweise in der ‚Konservativen Revolution’ in der Weimarer Republik von Halbnazis wie Carl Schmitt (Kronjurist des Dritten Reiches) geformt wurde“. Dugin verkleidet es heutzutage lediglich „kulturalistisch“.(11)
Auf der Moskauer „Geopolitischen Konferenz“, stattgefunden am 3. und 4. Dezember 2009, konnte Elsässer wenig bis keine Lorbeeren einsacken; seine dreißigminütige, eher einschläfernde Rede in Westerwelle-Englisch (die Hälfte der Zeit ging für die Übersetzung drauf) wirkte inhaltlich eher leer, stilistisch banal bis täppisch und konnte sich nie vom Duktus der „neuesten Nachrichten von logo!“ (Kinderkanal) lösen. In der Art: „Lassen Sie mich zuerst mit der globalen Situation beginnen: Nahezu zwanzig Jahre lang war ich Schriftsteller und veröffentlichte viele Bücher über die geopolitische Situation. Und im vergangenen Jahr beschloss ich, den warmen Platz hinter meinem Computer zu verlassen, um den Kampf auch auf der Straße zu beginnen und auch, um eine Widerstandsorganisation zu gründen…“ Das war es dann auch schon zur geopolitischen Situation. Es folgten merkwürdige Metaphern, die an die Primitivsprache der US-Neokonservativen, insbesondere an die von George Bush, d. j. Kriegsverbrecher, erinnerte: „Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken… Wir sollten versuchen herauszufinden, wo die wirklich schlimmen Entscheidungen getroffen werden… Wir benötigen eine gemeinsame Plattform für den Widerstand der christlichen und der islamischen Welt, weil die Anglo-Amerikaner die Christen und Moslems gegeneinander aufhetzen wollen… Weiterhin denke ich, es sei bedeutsam, eine gemeinsame Widerstandsfront in Europa zu bilden, um die Nationalstaaten zu verteidigen gegen alle Arten von Orangenen und Gelben Revolutionen, gegen NATO und westliche Kriegsführung, zum Beispiel gegen den Iran, und für die Substitution der Europäischen Union durch eine Konföderation souveräner Nationalstaaten, die sich von Bordeaux bis Wladiwostok erstreckt. Eine Eurasische Union also. Und die slawischen Staaten und Nationen sollten mit einer slawischen Nation starten. Das ist mein Wunsch als Deutscher.“(12)
Der spärliche Beifall dürfte Schwerhörigen verwehrt geblieben sein. Eines allerdings beeindruckte die Gemüter der Konferenz-Teilnehmer; nämlich Elsässers Lamento, dass „das System der öffentlichen U-Bahnen und S-Bahnen in Berlin gegenwärtig in einem derart jämmerlichen Zustand ist, dass mehrere Linien geschlossen wurden, andererseits Züge viel langsamer laufen, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als 70 Prozent der S-Bahnen zerstört waren“. Kaffeeklatsch als Geopolitik.
Vier Emails an Elsässer mit Fragen des Autors zu den in Moskau aufgeworfenen Positionen, wollte der Befragte weder beantworten noch diskutieren. Das war so nicht erwartet worden, schließlich weinte sich Elsässer zeitgleich auf seinem Blog „zu einem bemerkenswerten Artikel im ‚Neuen Deutschland’“ aus: „Bemerkenswert ist dreierlei: Die denunziatorische Methode, sich nicht mit den Inhalten von Konferenz und Referenten zu befassen, sondern die Leute anzuschwärzen, weil sie angeblich anrüchige Kontakte haben. Das ist die Kontaktschuld- und Sippenhaft-Konstruktion, die totalitäre Systeme schon immer auszeichnet. Die Methode, bestimmte Inhalte nicht argumentativ zu behandeln, sondern politisch-korrekt zu denunzieren, wird die Linke ihrer eigenen Basis entfremden.“(13) Genau das ist Elsässers Hinterfotzigkeit: Anderen Maßstäbe anpressen zu wollen, die er selbst nimmer einzuhalten gedenkt, die für ihn offenbar keine Geltung haben.  
Hier einige Fragen für deren Beantwortung sich der frisch gebackene Geopolitiker zu fein war: Bitte definieren Sie für den Leser das von Ihnen aufgeworfene (weltanschaulich-staatspolitische?) Gebilde des „Bösen“, in dessen Zentrum Sie die Monster Großbanken ausmachen? Was ist das Gute am Kapitalismus? Welche schlimmen Entscheidungen meinen Sie, und welche Pläne schweben Ihnen vor, nachdem herausgefunden wurde, wo sie getroffen wurden? Um es dem Leser verständlich machen zu können. Es gibt also Ihrer Auffassung nach Big Bank Monsters, die Krieg gegen die Großindustrie führen und Big Bank Monsters, die in altbewährter Stamokap-Manier agieren (wie Sie anführen im Bündnis mit Obama)? Halten Sie eine Weiterentwicklung der Kapitalismus-Theorie nötig? Oder genügt es, den bösen Big Bank Monsters auf den Finger zu hauen usw. usf.?
Des Führers der Volksinitiative „Bericht von der Geopolitischen Konferenz (sic!) in Moskau“ fiel nachgerade ebenso dünn aus wie sein Redebeitrag: „Eingeladen und gekommen waren um die hundert Personen – es war also eine Expertenkonferenz, nicht für Publikum. Zu den Stars der Versammlung gehörten Sergej Baburin, der frühere Vize-Präsident der Duma und heute Direktor an der Moskauer Wirtschaftsuniversität … sowie Leonid Ivashov, ein legendärer General der Russischen Armee … Daneben referierten weitere Vertreter des Instituts für Geopolitische Fragen … sowie Vertreter aus der Ukraine, Polen, Montenegro, Israel, Libanon sowie meine Wenigkeit. Außer mir war kein Vertreter aus westlichen Staaten dabei … , was auch dem Umstand geschuldet ist, dass die (im Hintergrund) mitveranstaltende Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Vorsitzender: Sjuganov) keine allzu guten Erfahren mit ihrem Bruderpateien (sic!) im Westen gemacht hat, weil diese nichts von der Verteidigung der Nationalstaaten halten ... Diese schwache Verbindungen mit dem Westen erklären wohl auch die ansonsten schwer verständliche Reputation, die das Ehepaar Larouche (sic!) bei den Veranstaltern genießt – beide waren durch eine Videoeinspielung indirekt mit von der Partie. Bei allem, was sie ansonsten falsch machen, sind sie jedenfalls bei der Verteidigung des Nationalstaates sattelfest, und das gefällt den Russen.“(14)



„Kontaktschuld- und Sippenhaft-Konstruktion“

Die Diva Elsässer mag Kritik nicht gut leiden, schon gar nicht, wenn einer ihr mal das Röckchen lupft und darunter hausende rechte Kumpels entblößt. Carsten Hübner von der Tageszeitung Neues Deutschland hatte es am 22. September 2010 gewagt, in seinem Artikel „Zweifelhafte Stars. Bei der Konferenz der ‚Volksinitiative’ in Berlin kommen ausgewiesene Rechte zu Wort“, Wahrheiten zu schreiben, was den Elsässer nachlesbar erregte; gern sei die Exaltation wiederholt: „Die denunziatorische Methode, sich nicht mit den Inhalten von Konferenz und Referenten zu befassen, sondern die Leute anzuschwärzen, weil sie angeblich anrüchige Kontakte haben. Das ist die Kontaktschuld- und Sippenhaft-Konstruktion, die totalitäre Systeme schon immer auszeichnet.“
Erstens ist der Autor kein System. Zweitens ist Elsässer kein Oppositioneller oder prominenter Abweichler, dem Folter, Liquidation oder Schauprozess drohen würden. Nach Sibirien oder wenigstens Bautzen muss er auch nicht müssen. Nein, ein Stalin zum Beispiel hätte einen Elsässer gar nicht wahrgenommen. Vielleicht als Blähung, nicht als Größe! Und wer bitte sollte sich heutzutage aufgrund des Fehlens jeglicher Voraussetzungen auf beiden Seiten der Mühe unterziehen, Denunziationsberichte, Dossiers über das „schlechte Element“ Elsässer zu verfassen, um die an die Kaderabteilung der Kommunistischen Internationale oder an die stalinistische Geheimpolizei weiterzureichen? Beide Einrichtungen sind sowieso zurzeit wegen Betriebsferien geschlossen. Und mit dem Verfassungsschutz haben es die Linken nicht so. Und was heißt „anschwärzen“? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, die Herrn Elsässer davon abhalten sollte, auf einer künftigen Neonazistischen Deutschen Einheitspartei Referate zu halten. Wie schrieb doch Karl Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“
Der Elsässer soll’s nicht so verbissen sehen, sich nicht so wichtig nehmen: Hübner und der Autor halten es eben mit dem Dichter Goethe, der in seinen Maximen und Reflexionen meinte: „Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“ Bittschön, die schreibende Zunft darf doch mal analysieren mit wem eine Person, die sich vehement ins politische Leben und die Öffentlichkeit zu drängen sucht, so rummacht. Das ist interessant für den Leser, mitunter hilfreich für den Artikelhelden. Denn im Falle Elsässer geht es weder um Exekution noch Exkommunikation, sondern schlicht und einfach um Exkulpation: Nämlich die Befreiung des Journalisten und Aktivisten Elsässer von der Schuld, ein Linker zu sein.
Zurück zur Konferenz, somit zum Ausbau der „Kontaktschuld- und Sippenhaft-Konstruktion“: Die Email-Anfrage des Autors „Konnte Sie die angekündigte Teilnahme z. B. von Lyndon LaRouche, Helga Zepp-LaRouche, Israel Shamir, Tomislav Sunić, N. M. Vitrenko usw. im Vorfeld nicht abschrecken?“ wollte Elsässer ebenfalls nicht beantworten.(15)
Über die Sekte LaRouche und den darin gepflegten Personenkult gibt es ausreichend Literatur, und dass Elsässer in Moskau Vorbehalte gegen gewisse Inhalte dieser Bewegung äußerte, mag ihm gut zu rechnen sein. Nicht jedoch, eine Spielwiese betreten zu wollen, auf der ein Prof. Dr. Tomislav Sunić, der in der Schule von Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Neuen  Rechten, steht, aufzutauchen gedachte. Sunić, Mitautor einer „Festschrift für David Irving“ - Großbritanniens bekanntester Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner -, zählt auch zu den „Freunden“ des 1978 gegründeten „Institute for Historical Review“ in Kalifornien, dass „seit 1979 mit jährlichen Kongressen die internationale Vernetzung der Holocaustleugner und Verbreitung ihrer Schriften betreibt. Es bestreitet in offiziellen Verlautbarungen, den Holocaust zu leugnen, vergibt aber keine Forschungsaufträge und veröffentlicht nur Aufsätze, die anerkannte Fakten des Holocaust als Übertreibungen, Fälschungen oder Fehldeutungen darstellen…“ Der im kroatischen Zagreb lebende Ex-Diplomat Sunić ist ein langjähriger Freund der neofaschistischen NPD; vom 15. bis 17 August 2003 referierte er beispielsweise während einer „Sommeruniversität“ im Saarland zur „Freund-Feind-Bestimmung in der Politik unter besonderer Berücksichtigung der Lehren von Carl Schmitt“ (Dugin). Seine Mitstreiter waren Horst Mahler, der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, Holger Apfel, damals Chefredakteur der „Deutschen Stimme“, heutzutage sächsischer Fraktionsvorsitzender der NPD, und der Schweizer Geschichtsrevisionist Bernhard Schaub.(16) Immer wieder tritt Sunić  als Redner bei NPD-Veranstaltungen auf. Zuletzt am 7. August 2010 in Jänkendorf in Ostsachsen auf dem „Pressefest“ des NPD-nahen Deutsche Stimme-Verlages. Im dortigen „Niederschlesischen Feriendorf“ am Quitzdorfer Stausee bei Niesky trat er vor 2000 Leuten als „Vertreter des nationalen Widerstandes weit über die Grenzen unseres deutschen Vaterlandes hinaus, aus dem befreundeten Europa“ gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt, Partei-Vize Karl Richter, Holger Apfel, dem Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Matthias Heyder, dem NPD-Multifunktionär Olaf Rose sowie dem russischen Neonazi Alexander Kamkin und dem spanische „Kameraden“ Alberto Torresano auf. Musikalisch durchmischt wurde die braune Sause mit Auftritten der Rechtsrock-Bands „Sleipnir“, „Brutal Attack“, „Sturmwehr“ sowie des unvermeidlichen Barden Frank Rennicke.(17)
Sunić, von der Moskauer Geopolitischen Konferenz in Moskau als Redner akzeptiert (siehe Fußnote 4), machte denn auch auf der Webseite der Russen mit seiner am 17. Oktober 2009 „vor der Altermedia Group in Oslo“ (Pendant der deutschen Nazi-Seite Altermedia) gehaltenen Rede Werbung. Jeder der Teilnehmer konnte sich spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Ideologie jenes Typen ein genaues Bild machen.(18) Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Samir Amin, einer der bedeutendsten und einflussreichsten Intellektuellen der so genannten Dritten Welt, seit 1980 Leiter des „Dritte Welt Forum“ in Senegals Hauptstadt Dakar, sagte im Unterschied zu Elsässer seine Teilnahme ab.(19) Es rettet Elsässer auch nicht, dass Sunić im letzten Moment doch nicht in Moskau erschienen war, weil er kurzfristig ein ihm doch wichtiger erscheinendes Interview an der Ostküste der USA bevorzugte.
Gruselig jedoch die Konferenz-Teilnahme von Israel Shamir. „Dieser sowjetische Jude … hat zunächst gute Texte über alle israelischen Machtmissbräuche geschrieben. Aber die Dinge sind schnell abgeglitten. Für Shamir ist das Problem nicht der Zionismus, es ist das Judentum, mit dem es zu ‚brechen’ gelte. Shamir ist zum (orthodoxen) Christentum übergetreten, dessen übelste antisemitische Tradition er aufgegriffen hat: Ohne zu lachen behauptet er, die ‚Protokolle der Weisen von Zion’ seien echt und die Juden hätten Ritualverbrechen an den Christen begangen.“(20) Ludwig Watzal fasste seine Ermittlungen 2006 im „Freitag“ so zusammen: „Die Frage, wer eigentlich Shamir ist, lässt sich nicht sofort und eindeutig beantworten. Über seine Identität kursieren die unterschiedlichsten Versionen im Internet. Die geläufigste ist Jöran Jermas; andere sind Schmerling…, Robert David und Vassili Krasevsky. Seit Ende Mai 2005 wird er laut Meldung der schwedischen antifaschistischen Zeitschrift Monitor im Stockholmer Einwohnermeldeamt als Adam Ermash geführt. Laut Wikipedia und der Website Answers.com hat Shamir Verbindungen zur Neo-Nazi-Szene und faschistischen Sympathisanten wie Horst Mahler, Martin Webster, David Irving und David Duke. Nach Angaben schwedischer Behörden war er von 1984 bis 1993 unter dem Namen Jöran Jermas in Schweden registriert. Nach Ausbruch der ersten Intifada 1987 ging er nach Russland und schrieb über die dortigen politischen Umwälzungen bis 1993; von dort kehrte er nach Israel zurück. Seine Beiträge erschienen in der Tageszeitung Prawda und der extrem-nationalistischen russischen Zeitung Zawtra (Morgen)... 1998 kehrte er nach Schweden zurück. Im Juni desselben Jahres kontaktierte Shamir den englischen Historiker und Holocaustleugner David Irving von Schweden aus, um ihm Dokumente wie zum Beispiel Himmlers Tagebuchaufzeichnungen und andere Schriftstücke von Nazi-Größen anzubieten, die er über russische Kollegen vermitteln könne... ‚Ihre und meine Interessen sind rein wirtschaftlich’, schrieb er an Irving. Ein Deal kam nicht zustande.“(21) Ein bekannter linker Journalist schrieb mir kurz vor der Moskauer Veranstaltung: „Und ich sehe Israel Shamir unter den angekündigten Gästen. Na, das wird eine Gaudi geben!“ Er spielte auf das Zusammentreffen von Shamir und Elsässer an, insbesondere weil Letzterer im Verlaufe einer seiner zahlreichen ideologischen Fellwechsel auch mal für die „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung“ schrieb und ihm Shamirs anti-jüdisches und pro-nazistisches Unwesen eigentlich hätte wie Jauche aufstoßen sollen. Gefehlt. Furztrocken dazu der Kommentar unter einem Konferenz-Bild: „Исраэль Шамир на трибуне. Справа -- Ю.Эльзессер. Israel Shamir auf dem Podium. Jürgen Elsässer -- Rechts.“(22)
Aller guten Beispiele sind drei. Aber machen wir es kurz: Während der Konferenz saßen sich gegenüber der deutsche Populist und Neu-Eurasier Elsässer (siehe Redebeitrag) und Dr. Nataliya Mikhailivna Vitrenko, Führerin der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine und Kandidatin für die Präsidentenwahl 2010. Die Mutter dreier Kinder und Fan und Mitarbeiterin der LaRouche-Bewegung positionierte sich seinerzeit korrekt gegen die ausländische Einflussnahme in die politischen Geschicke ihres Landes: „Es gibt keine orange Revolution, sondern nur einen orangenen Putsch. Die Besteller dieser so genannten Revolution waren die USA, ihr Vertreter ist Juschtschenko. Seine Aufgabe wird es sein, alle antirussischen Kräfte in der Region zu vereinen und gemeinsam mit Georgien, Moldawien, Kirgisien und Polen den Machtbereich Moskaus zu verkleinern.“(23) Dr. Vitrenko trat im Jahre 2004 allerdings der „Eurasischen Bewegung“ des eingangs erwähnten Aleksandr Dugin bei, wird sogar als Mitglied des Höchsten Rates der in Moskau ansässigen Organisation geführt. Ebenso ist sie seit 2005 im Höchsten Rat des Jugendflügels dieser Bewegung, des „Eurasischen Jugendverbandes“, präsent.(24)
Das ist kein Widerspruch, denn „der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Alexander Dugin“ brachte in Russland ein „besonders umtriebiges Netzwerk von politischen Ideologen und Aktivisten hervor, welches es vermocht hat, in staatliche Institutionen, die Massenmedien, Zivilgesellschaft und akademische Welt vorzudringen… Während Dugin in den Neunzigern ein marginaler Publizist und wenig bekannter Verschwörungstheoretiker war, darf er heute als ein angesehener russischer Kommentator weltpolitischer Ereignisse im Allgemeinen und russischer Außenpolitik im Besonderen gelten. Diese Wandlung in der gesellschaftlichen Stellung Dugins geschah trotz dessen regen Interesses für das SS-Institut ‚Ahnenerbe’, seiner enthusiastischen Prophezeiung eines ‚faschistischen Faschismus’ für Russland…  Seit seiner Gründung als Gesellschaftlich-Politische Bewegung ‚Eurasien’ 2001, hat Dugins wichtigste Organisation, die sich heute Internationale Eurasische Bewegung (IEB) nennt, eine ganze Reihe hochrangiger Politiker und Regierungsbeamter eingeschlossen…“ Dabei halfen ihm wohl die „zunehmend aktive Verwendung des Begriffs ‚Konservatismus’ zur Selbstbezeichnung“ und die Fortsetzung „seiner früheren Taktik einer bewussten Camouflierung seiner politischen Doktrin mit Hilfe von Termini, die heutiger russischer und internationaler politischer Korrektheit entsprechen“.(25)
In seinem Buch „Alexander Dugin und die rechtsextremen Netzwerke“ (Verlag Ibidem, 2007) schreibt Vladimir Ivanov, Fakt ist aber auch, „dass Dugin seine Theorien in enger Abstimmung mit der internationalen Neuen Rechten entwickelt hat. Ebenso lässt sich belegen, dass diese Neue Rechte aus Netzwerken hervorgegangen ist, die nach dem Krieg entstanden. Sie wurden von jenen Nazis, Faschisten und Kollaborateuren gebildet, die zu jener Zeit in die westlichen Geheimdienste integriert wurden, um den Kommunismus besonders wirkungsvoll zu bekämpfen“. Die Hauptthese des Buchs ist, dass diese Gruppen Gesinnungsgenossen in den östlichen Geheimdiensten fanden, mit ihnen neue Netzwerke bildeten, in die auch jüngere Generationen einbezogen wurden. „Konservatismus“, „Camouflage“: Nachtigall, ick hör dir trapsen!



Vogt, NPD und FPÖ

Am 25. September 2010 fand in der Reinbeckhalle in Berlin-Oberschöneweide die von Elsässers „Volksinitiative“ veranstaltete Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch“ statt. Der Sympathisant Lothar Sommer, Betreiber von neutrales-deutschland.de und einer der Blogger auf Elsässer Webseite, die kaum mehr Stammkommentatoren hat als ein durchschnittliches Wohnhaus Mieter, freute sich nachgerade diebisch: „Die Anstrengungen der Organisatoren um Jürgen Elsässer, Michael Vogt, Sandra Müller … zur Vorbereitung der Aktionskonferenz … haben sich gelohnt.“(26)
Da isser ja wieder, jener Michael Friedrich Vogt, den Jürgen Elsässer im Oktober 2009 in seinem Beitrag „Debatte: Gegen den neuen Faschismus“ wie den Herzallerliebsten verteidigte.(27) Dem vorausgegangen war die Recherche „Die neue Querfront: Rechts und ‚links’ im Schulterschluss“, in dem der Autor dieses Beitrages „Jürgen Elsässer… in einem langen Artikel … recht plausibel enge Verbindungen ins rechte Lager nachgewiesen“ hatte. „Die nach weit rechts weisenden Verbindungen Elsässers beziehen sich unter anderem auf seinen engen Kooperationspartner Michael Vogt, dem, so Elsässer, ‚bekannten Internet-TV-Journalisten’. Dessen Netzwerk reicht nicht nur aus journalistischen Gründen sehr weit nach rechts: er kommt von dort. So ist er z. B. langjähriger Burschi der heftig rechtslastigen Münchener ‚Danubia’, die sich von Münchner AntifaschistInnen Offenheit gegenüber Rechtsextremismus nachsagen lassen muss. In einer Antwort an Külbel äußert sich Elsässer dazu wie folgt: ‚Im übrigen streitet Vogt seine Zugehörigkeit zur Danubia nicht ab, der er seit seiner Jugend angehört. Das bedeutet zweifellos, dass Vogt ein nationalbewusster Konservativer ist – aber nicht, dass er ein Nazi ist. Linken wie Külbel ist dieser Unterschied freilich egal, für sie ist jeder Konservative oder demokratische Rechte gleich ein Rechtsradikaler oder Nazi.’“(28) Möge sich der Leser selbst ein Bild machen und genannte Beiträge auf Herz und Nieren prüfen.
„Stars“ der Veranstaltung in der Reinbeckhalle waren vor allem der im Brüsseler Parlament sitzende Rechte Nigel Farage, der emeritierte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der mit Regelmäßigkeit seine Kreise bei der rechtspopulistischen Gruppierung „pro Köln“ und der rechtsextremen österreichischen FPÖ zieht. Für die sächsische NPD-Landtagsfraktion trat er 2005 als Sachverständiger bei einer Anhörung zum EU-Verfassungsvertrag auf.
Aber auch Elsässer freute sich diebisch, nicht, weil die Medien die Konferenz total ausgeblendet hatten, sondern weil da wer überhaupt noch berichtet hatte: „Am detailliertesten und neutralsten sind die Berichte auf ‚www.unzensuriert.at’, wo der Beitrag jedes einzelnen Redners zusammengefasst wird. Ich kenne die Seite ansonsten nicht und kann sie vor diesem Kenntnishintergrund nicht generell empfehlen, aber die Konferenzberichterstattung ist jedenfalls vorbildlich.“(29) Der Autor schlug ihm diese Hintertür sofort zu und fragte per Email: „Wieso wissen Sie nicht – eine Minute Impressum studieren genügt -, dass ‚unzensuriert.at’ eine Homepage aus dem Dunstkreis rechtsextremer Burschenschaften und deren politischem (rechtem) Arm, der FPÖ, ist? Die wichtigsten Hetzer auf dieser Seite sind Walter Asperl (Burschenschaft Olympia), Alexander Höferl (Burschenschaft Gothia)(30), Martin Graf (Burschenschaft Olympia, FPÖ)(31), Norbert Hofer (FPÖ)(32), Walter Rosenkranz (Burschenschaft Libertas, FPÖ). Oberboss des Ganzen braunen Geschwaders und prominentester Kommentator auf ‚unzensuriert.at’ ist selbstverständlich Andreas Mölzer.(33)
Nun muss der Autor doch noch in die Klamottenkiste greifen: „Am 26. September 2007 tauchte der Name Michael Friedrich Vogt in einer ‚Presseerklärung einer von der IST veranstalteten Tagung’ auf. ‚Er habe am Vortag an einer Veranstaltung der rechtsextremen Fraktion ‚Identität, Tradition, Souveränität’ (ITS) des Europäischen Parlaments teilgenommen, stand dort zu lesen. Eingeladen hatte der österreichische Europapolitiker und FPÖ-Veteran Andreas Mölzer. Im EU-Parlament ist er der einzige FPÖ-Vertreter, doch nach der Wahl 2009 sollen ein paar deutsche Kollegen die Fraktion stärken; das ist sein Plan… Neben Michael Vogt stehen auf der Liste der rund 20 Teilnehmer die Namen der NPD-Führungsriege, darunter der niedersächsische Spitzenkandidat Andreas Molau …“, notierte der SPIEGEL am 12. November 2007. 
Die NPD wurde auf dem rechten Gipfeltreffen in Straßburg von Molau, dem Parteivorsitzenden Udo Voigt und den Herren Holger Apfel, Udo Pastörs sowie Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg repräsentiert. Für die DVU reisten der Chef Gerhard Frey sen. sowie Gerhard Frey jun., Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth an. Die REP vertraten der Parteivorsitzende Rolf Schlierer und Johann Gärtner, die Wahlgruppe „Pro Köln/„Pro NRW“ die Herren Markus Beisicht und Markus Wiener. Profilierte Einzelpersonen der extremen Rechten, wie Harald Neubauer, Herausgeber und Eigentümer der Zeitschrift „Nation und Europa“ sowie Vorstand der „Gesellschaft für Freie Publizistik“, gaben sich ebenfalls die Ehre. Die ITS-Fraktion indes wurde von Jean-Marie Le Pen, Chef des französischen „Front National“, von Frank Vanhecke, Vorsitzender des belgischen „Vlaams Belang“, und dem Vorsitzenden des neofaschistischen italienischen „Movimento Sociale Fiamma Tricolore“, Luca Romagnoli, vertreten
„Vogt streitet jegliche Beteiligung ab: ‚Ich kann mir nicht erklären, warum mein Name dort auftaucht, ich war an diesem Tag definitiv nicht in Frankreich, ich habe deshalb sofort veranlasst, dass mein Name gelöscht wird’, sagte er (seinerzeit) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer äußern sich ganz anders. So erinnert sich der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner: ‚Ich war geschockt, auf Leute wie Udo Voigt und Holger Apfel von der NPD zu treffen. Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Da war ich erfreut, Professor Michael Vogt zu sehen, den kenne ich schon lange.’ Auch Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, sagte SPIEGEL ONLINE, er habe Michael Vogt am 25. September in Straßburg getroffen: ‚Ja, er war da, wir haben sogar miteinander gesprochen.’“ Eine Verwechslung scheint ausgeschlossen, „denn die REP-Funktionäre kennen Vogt schon seit geraumer Zeit. Schlierer und Vogt waren in ihrer Studienzeit in den 1970er-Jahren Funktionäre in der Deutschen Burschenschaft.“ Zudem hatte NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, dass Vogt unterschrieben habe. 
Vogt vergeheimniste noch im Juni 2009: „Ich tauche für ca. eine Stunde auf einer Internetpresseerklärung einer von der ITS veranstalteten Tagung auf. Diese Presseerklärung habe ich nie unterschrieben, mein Name dort war falsch, ein Versehen und wurde sofort, als ich darauf hinwies, gestrichen. Das war alles, ist aber nie zur Kenntnis genommen worden, sondern stets der Umstand betont worden, dass ich diese Presseerklärung unterschrieben hätte, was falsch ist.“ Die Fragen, ob Schlierer, Gärtner nun gelogen hätten, er gegen sie juristisch vorgegangen sei, wie er die Streichung innerhalb einer Stunde deichseln konnte, da er ja gar nicht in Frankreich war und kaum wissen konnte, was sich dort in irgendeiner Versammlung abspielte, dass da überhaupt eine Erklärung von irgendwelchen Leuten verfasst wurde, wollte er dem Verfasser dieses Artikels nicht beantworten. Seine Leipziger Studenten nahmen ihm die Ausrede damals sowieso nicht ab, denn sie hatten ihrem Dozenten längst hinterher spioniert und anderen braunen Unrat, der in der Folge besprochen wird, an den Tag gezerrt. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig beschloss aufgrund dessen am 22. November 2007, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden: Nach Sichtung der Beweislage sei ein solcher Professor „nicht mehr haltbar“. Die ITS-Fraktion, die Einigkeit unter den zerstrittenen deutschen Rechtsextremisten stiften wollte, zerbrach mittlerweile ebenso; allerdings wegen rassistischer Ausfälle.“(34)   
Doch zurück zum Berliner Anti-Euro-Bezahl-Event: Genannter Lothar Sommer von neutrales-deutschland.de schwätzelte sich die Freude von der Seele: „Besonders interessant waren die Begegnungen mit Herrn Edgar Most und Eike Hamer und natürlich der glückliche Umstand, Frau Inge Rauscher und Herrn Helmut Schramm, vom Volksbegehren zum EU-Austritt Österreichs persönlich kennen zu lernen.“ (35)
Ach ja, die Rauscher! Was der Lothar Sommer vielleicht nicht weiß: Die geprüfte Englisch-Übersetzerin Inge Rauscher ist nicht nur Initiatorin der „Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU“. Sie ist auch Obfrau der von ihr 1988 gegründeten überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU), die seit 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt. Im Augustheft 2010 lud die IHU zu einem „Informations- und Diskussionsabend zum Thema der ‚EURO-CRASH KOMMT! Griechenland war erst der Anfang’“ ein. „Es spricht: Jürgen Elsässer aus Berlin, freier Journalist und Buchautor, am Freitag, 27. August 2010, um 19 Uhr, Wien-Grinzing im Heurigen-Restaurant ‚Berger’ - Himmelstraße 19.“(36)
„Wer ist die Initiative Heimat und Umwelt? Die Initiative verbindet populistische Kritik an der EU mit einem massiven Austro-Patriotismus und explizit rechts-radikalem Gedankengut. So wettert die Initiative in ihrer Zeitung gegen die angebliche ‚Befreiung’ Deutschlands und Österreichs im Jahre 1945. Faktisch wird behauptet, dass nach 1945 mit den Nazis und Wehrmachtssoldaten ähnlich verfahren wurde wie es zuvor die Nazis mit ihren Gegnern machten: „Massen von Soldaten und Zivilisten wurden gerade von den Amerikanern mit ihren Demokratisierungsheucheleien wie heute im Irak hinter Stacheldraht gebracht: auf den Rheinwiesen und anderswo sind laut einem Buch des Franko-Kanadiers James Bacque hunderttausende (!) Angehörige der Wehrmacht zu Tode gequält worden… Selbstverständlich trifft der Begriff ‚Befreiung’ auf alle Insassen und Häftlinge der KZ und Gefängnisse, aber auch auf alle Regimegegner zu, vielleicht auch für die damaligen ‚Wendehälse’. Alle Gegner des Nationalsozialismus haben ein legitimes Recht auf die Bezeichnung ‚Befreiung’. Warum aber gab es bei all den Befreiungsfeiern der KZ keinen einzigen Hinweis auf den nahtlosen Weiterbetrieb? Mit anderen Wachen und Insassen! Das war in Theresienstadt, Dachau, Ausschwitz mit Nebenlagern, Sachsenhausen, Buchenwald und anderswo der Fall, wo nach 1945 unglaubliche Bestialitäten nunmehr an Deutschen begangen wurden. Dazu kamen neue Vernichtungslager vor allem im slawischen Machtbereich: Schwientochlowitz, Rudolfsgnad, Sternthal und viele andere mehr. Wo war da die ‚Befreiung’?
Ebenso engagiert sich die Initiative Heimat und Umwelt für die Freilassung des ehemaligen Arztes und verurteilten Betrügers Ryke Geerd Hamer. Hamer ist ein offener Antisemit und Begründer der sogenannten „Germanische Neue Medizin“
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Es ist daher auch kein Zufall, dass […] Inge Rauscher, nach eigenen Angaben 1997 an einem FPÖ-Volkbegehren mitwirkte und im Jahr 2000 als Referentin der 35. Politischen Akademie der rechtsradikalen ‚Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik’ (AFP) auftrat. (Dieser Gruppe war man in Österreich die Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen sowie eine hetzerische Sprache gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde’ vor. JCK) Aus all diesen Gründen ist es in fortschrittlichen Kreisen bekannt, dass es sich bei der Initiative Heimat und Umwelt um einen rechtsradikalen Verein handelt. Daher gibt es immer wieder organisierte Proteste, wenn die Initiative Heimat und Umwelt versucht, auf der Universität aufzutreten.“(37)
Ob es dem Elsässer etwas ausmacht, dass die Rauscher Obfrau der rechtsradikalen österreichischen Organisation „Initiative Heimat und Umwelt“ ist, eine Organisation, die seinen Grinzinger Abend organisierte und bewarb muss unbeantwortet bleiben; eine diesbezügliche Emailanfrage des Autors verhallte im Off.
Ach ja, seit Jahren ist auch Professor Schachtschneider mit der „Initiative Heimat und Umwelt verbandelt.(38)


Euro kaputt schwafeln, harte Euronen abkassieren

Im Äther braust es schon heran, das Furcht erregende Brüllen der Braunbären: „Kranke Hirne, die zwischen dem Elsässer, dem Rechtsdemokraten Vogt, unseren deutsch-nationalkonservativen Burschenschaften, dem freundlichen Nachbarn FPÖ und überhaupt den Rechten irgendwelche Zusammenhänge konstruieren wollen! Verschwörung! Sippenhaft! Kontaktschuld! Zufall, alles reiner Zufall. So wahr mir Gott helfe. Ich schwöre aufs deutsche Grundgesetz“. Allerdings hat sich mittlerweile ein Zuviel an Zufällen in Sachen Kontaktfreudigkeit des Elsässer nach Dunkelrechts angestaut; und seine Versuche, solcherart Wahrheiten, die ihm vorgehalten werden, in ihn stigmatisierende Beschuldigungen umzumünzen, sind wie die Versuche eines Erstklässler, den riesigen Tintenfleck auf der Hose mit dem winzigen Radiergummi wieder weg zu bekommen, längst zum Scheitern verurteilt.
Elsässer steckt in einem Dilemma. Der Großteil der Linken hat von seinen Überzeugungen, Visionen, den politischen Tagesformen, die im Rotationsprinzip wechselten, die Nase gestrichen voll, mag ihn weder mehr erhören noch publizieren noch kaufen. Es gibt aber auch einen Teil der Linken, der noch immer auf ihn schwört, was wiederum der Partei DIE LINKE unangenehm aufstößt, die sowieso aufgrund der ihr bewussten innerlichen Zerrissenheit nicht ganz zu Unrecht befürchtet, dass ihr ein cleverer Demagoge oder Populist Klientel rauben könnte. Aus diesem Grunde in guter Hoffnung mag Elsässer vielleicht die rechte Kröte, mit der er herumhüpft, auch nicht so recht vor der Öffentlichkeit schlucken. Da aus der Volksinitiative keine Massenbewegung wurde, eher eine Art Sekte – man lese nur die Beiträge auf Elsässers Blog und die Lobhudeleien samt Personenkult um den Führer -, fischt er offenbar an allen Rändern. 
Unsäglich beispielsweise Elsässers Zusammenarbeit mit dem rechts-esoterisch-weltverschwörerischen Kopp-Verlag im Jahre 2009, „der vor allem mit Konspirologen-Kost, Pseudohistorie und Pseudowissenschaft sein Geld macht.“ Der Verlag „verfügt über Anbindung zur extremen Rechten. Neben einer engen Kooperation mit dem rechtsextremen Tübinger Grabert-Verlag (und früher mit dem rechts-neuheidnischen Arun-Verlag), wird auch in rechten Publikationen Werbung für den Kopp-Verlag geschaltet. Beispielsweise in der nationalliberalen Monatszeitschrift ‚eigentümlich frei’ oder der ultrarechten Wochenpostille ‚Junge Freiheit’. Darüber hinaus haben auch einzelne Kopp-Autoren gute Kontakte zur rechten Szene bzw. dürfen ihr zugerechnet werden.“(39) Vogt lässt grüßen. Noch unsäglicher wäre es, sollte die Behauptung eines Aussteigers der Volksinitiative stimmen, dass Elsässer seine Texte für Kopp mit dem Islam-Basher Udo Ulfkotte abstimmte, der diese sogar redigiert haben soll.(40) Der Autor möchte sich diese Aussage nicht zu Eigen machen, da Elsässer auch eine diesbezügliche Anfrage nicht beantwortete.
Elsässer ist ein Autor, der wie jeder andere Schreiber seine Ware Text verkaufen muss. Zu dem Zeck hat er sich nun mit dem berühmt-berüchtigtem Verlag Kai Homilius, der den Antikommunisten Jan von Flocken als Dauerstar präsentiert, mit seiner Buchware in der ‚Jungen Freiheit’ warb, zusammengemengt. Ein Kommentator auf Elsässers Blog lieferte den Anstoß: „… sollte sich mal damit beschäftigen, warum Christoph Hörstel und Elsässer in COMPACT zusammen auftreten?“ Die Antwort ist banal: Elsässer kreierte die Marke COMPACT und verkauft die als Ware Taschenbuch, demnächst als Ware Monatsmagazin COMPACT; hinzukommen Verkauf der Ware Event oder Konferenz.
Zwar müssen Abonnenten, Abonnenten, Abonnenten her. Doch Bändchen wie „Iran – Fakten gegen die westliche Propaganda“ laufen wie von selbst und Kosten sparend, besonders dann, wenn darin Texte von Autoren mit gutem Namen abgedruckt wurden, mit denen es sich gut Werbetour machen lässt. Ungeachtet dessen, dass einige Damen und Herren Mitautoren von dem fertigen Produkt nichts wissen, nie nach Urheberrechten befragt worden sind. Stichproben ergaben folgendes: Die Professorin der Politwissenschaften Virginia Tilley, die in Südafrika arbeitet, zeigte sich völlig überrumpelt, dass in diesem Buch ihr Text „Die Erfindung eines neuen Hitler“ abgedruckt wurde: „Ich weiß nicht, dass in dem Buch ein Kapitel von mir drin ist. Wer ist der Herausgeber? Das ist sehr befremdlich. Ich werde das herausbekommen.”(41)  Auch „Mitautor“ Thierry Meyssan, der das Kapitel „Schlachtfeld Telekommunikation“ geliefert haben soll, hatte keinen blassen Schimmer: „Ich habe keine Beziehung zu Elsässer.“(42)
Ab 2011 soll nun auch das Monatsmagazin COMPACT erscheinen. Das macht der Elsässer zusammen mit dem Herausgeber der „Islamischen Zeitung“, Herrn Abu Bakr Rieger. Der wiederum ist für seine 1993er Brandrede bekannt: „Wie die Türken, so haben auch wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren.“(43) Man will ja nicht wieder und wieder ins Elsässer’sche Sensibelchen treten: Ja doch, der Rieger hat sich Jahre danach entschuldigt. Der Tintenfleck bleibt.
Vielleicht dreht sich letztendlich doch alles nur um bare Münze? Und wie es der Drücker vor der Haustür tut, muss auch in diesem Falle Lese-Kundschaft angelockt werden; egal, ob der Käufer dann nun Taubenzüchter, Buddhist, Kommunist, Revanchist, Chef eines Flohzirkus ist. Der kleinen Sekte um Elsässers kann das alles egal sein; Hauptsache der Herr spricht jeden Tag neue Wahrheiten und Weisheiten.
Kommentator „Pedro“ echauffierte sich jüngst wegen des Bezahlereignisses Anti-Euro-Konferenz auf dem nationalliberalen Blog „eigentümlich frei“: „Dafür zahle ich keine 50 Euro Eintritt. Diese Typen wollen einerseits den Euro kaputt schwafeln, dann aber auf der anderen Seite harte Euronen abkassieren. Für mich sind das Heuchler und Schwachmaten.“(44) Der Typ hatte offenbar grob gerechnet: 670 Besucher mal Eintritt minus 600 Euro Hallenmiete. Der umtriebige Elsässer wird die Ausgaben gegen rechnen müssen; für Prosecco oder Bally sollte was übrig bleiben.

Ja, die hehrsten Ideale sinken
in den Sack, wo blanke Münzen blinken…

(Erich Mühsam, Ideal und Wirklichkeit, 1929)



Anmerkungen:

1) Linker Journalist und Buchautor verlässt ausgetretene Pfade, 12. Januar 2009; http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=660
2) Von der Rettung des Nationalstaates – Interview mit Jürgen Elsässer, 23. September 2009, http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=1720:von-der-rettung-des-nationalstaates-%E2%80%93-interview-mit-j%C3%BCrgen-els%C3%A4sser&Itemid=584
3) Hilflose Hetze der Prosecco-Linken gegen Anti-Euro-Konferenz, 30. September 2010; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/30/hilflose-hetze-der-prosecco-linken-gegen-anti-euro-konferenz/
4) Schriftliche Mitteilung eines Kollegen vom 27. September 2010
5) Offener Brief an meine Kolleginnen und Kollegen im „Neuen Deutschland“, 27. Januar 2009; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/01/27/neues-deutschland-ohne-elsasser/
6) Jürgen Elsässer, "Die anti-deutsche Orientierung in der (Golf-) Krise" in "ak - analyse & kritik", Nr. 328 / 11.03.1991
7) Presseerklärung der Volksinitiative, 12. Januar 2009: http://die-rote-fahne.eu/headline202.html
8) Persönliche Mitteilung vom 26. Oktober 2009
9) Persönliche Mitteilung vom 7. Februar 2010
10)  Elsässer spricht in Moskau, 2. November 2009; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/11/02/elsasser-spricht-in-moskau/
11)  Kurzdefinition von Tomasz Konicz
12)  Wer die Rede hören will, lade sich unter http://www.anti-glob.ru/radio.htm den ersten Teil „1 заседание“ herunter; zu finden im 1. Absatz: Международная конференция "Живи, Земля! От вражды к сотрудничеству цивилизаций». (С.Н.Бабурин, Л.Ларуш, Н.М.Витренко, Л.Г.Ивашов, Иохин, Ю.Эльзессер, Т.Шишова,  И.Шамир, Ж.Томанович, О.А.Яковлева)
13) Hilflose Hetze der Prosecco-Linken gegen Anti-Euro-Konferenz, 30. September 2010; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/30/hilflose-hetze-der-prosecco-linken-gegen-anti-euro-konferenz/
14)  Verteidigung der Nationalstaaten, 6. Dezember 2009; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/12/06/verteidigung-der-nationalstaaten/
15)  Conference „Let the Earth life“, Participants; http://www.anti-glob.ru/public-conf/indexeng.html
16)  NPD-"Sommeruniversität" im Saarland, Nach den Rechten sehen, AN 14-17/2003; http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/26_aug_2003.htm
17)  Das war das Pressefest 2010! Wo man singt, da laß Dich nieder...; http://www.ds-pressefest.de/
18)  The Sunic Journal. Speech Given to Altermedia Norway in Oslo; http://www.anti-glob.ru/public-conf/suicnorge.htm
19)  http://de.wikipedia.org/wiki/Samir_Amin
20)  Pierre Stambul. Der Fall Israel Shamir; http://www.steinbergrecherche.com/judaeophobie.htm
21)  Ludwig Watzal: „Der Journalist und das „Imperium“ Rätselraten um die Identität des Israel-Kritikers und Sachbuchautors Israel Shamir; http://www.freitag.de/2006/06/06061502.php
22) Zweites Bild von oben; http://www.anti-glob.ru/public-conf/photo.htm
23)  Die politischen Zustände in der "nachrevolutionären" Ukraine, junge Welt, 28. und 31. Mai 2005; http://ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine/hofbauer.html
24)  Vitrenko’s flirtation with Russian “Neo-Eurasianism”, 14. Juni 2007; http://www.kyivpost.com/news/opinion/op_ed/detail/26787/
25)  Andreas Umland: Faschistische Tendenzen im russischen Establishment: Alexander Dugins Internationale Eurasische Bewegung; http://www.ukraine-nachrichten.de/index.php?id=1953
26)  Euro-Konferenz: Ein toller Erfolg; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/26/euro-konferenz-ein-toller-erfolg/
27)  Jürgen Elsässer: Debatte: Gegen den neuen Faschismus; http://www.hintergrund.de/20091023518/politik/inland/debatte-gegen-den-neuen-faschismus.html
28)  Hans Christoph Stoodt: Weder Pest noch Cholera!, 26. Oktober 2009; http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t081109.html
29)  Volkswiderstand gegen das Euro-System, September 27, 2010; http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/09/27/volkswiderstand-gegen-das-euro-system/
30)  http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Graf
31)  http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Graf
32)  http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Hofer
33)  http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_M%C3%B6lzer
34)  Jürgen Cain Külbel: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss; 16. Oktober 2009, http://www.hintergrund.de/20091016513/politik/inland/die-neue-querfront-rechts-und-links-im-schulterschluss.html
35) Lothar Sommer: Eindrücke von der Aktionskonferenz Euro am 25.09.2010 in Berlin; http://neutrales-deutschland.de/
36)  Wegwarte, August 2010; http://www.webinformation.at/material/wegwarte_august2010.pdf
37) Michael Pröbsting: Wenn sich Linke mit rechtsradikalen EU-Gegnern zusammentun; http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,683,0,0,1,0
38) Wegwarte; http://www.webinformation.at/htm/ihu%20inge%20rauscher.htm
39)  Der Rottenburger Kopp-Verlag: Verschwörungen allerorten, 16. Juli 2009; http://www.jpberlin.de/tueinfo/cms/node/18826
40)  Mitteilung an den Autor am 3. Februar 2010
41)  schriftliche Mitteilung vom 9. November 2009
42)  schriftliche Mitteilung vom 18. Oktober 2009
43)  http://www.metacafe.com/watch/834684/andreas_abu_bakr_rieger/
44)  http://ef-magazin.de/2010/09/17/2550-aktuelle-nachricht--dokumentation-der-einladung-euro-skeptiker-laden-zu-grosser-aktionskonferenz

(Der Artikel erschien in GEHEIM 25(2010)3:11-19)

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Elsässer spannt Bogen vom NPD-Rechtsberater Schachtschneider bis hin zum linken Barden Dehm

Wir leben in einer Zeit, in der das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach MDR-Berichten zwei Mitglieder der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NPD) benutzt hat, um die Partei Die Linke (PdL) auszuspionieren. Diese Erkenntnis entspringt den parlamentarischen und journalistischen Recherchen zur Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die sich vor gut einem Jahr quasi selbst in Schall und Rauch auflöste – obwohl oder weil die Sicherheitsbehörden niemals ganz fern vor ihr operierten. Dreizehn Jahre lang konnte der NSU zehn Menschen ermorden, rauben und unerkannt im doch nicht ganz zu tiefen Untergrund operieren. Und zwanzig Jahre nach den Pogromen von Rostock und Hoyerswerda ist der Rechtsradikalismus in diesem Land nicht zurückgewichen, sondern hat sich nicht nur in den Köpfen weiter verbreitet. In Hoyerswerda sind Neonazis so stark, dass sogar die Polizei einem antifaschistischen Paar rät, zur eigenen Sicherheit die Stadt zu verlassen.

Vor diesem Hintergrund könnte man eigentlich meinen, dass Politiker der PdL offen Position gegen Rechts beziehen. Und das nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen jenes politisch-publizistische Spektrum, das sich jenseits des rechten Randes der CSU bis zu den neonazistischen Kameradschaften und ähnlich gepolten Parteien und Organisationen erstreckt. In diesem Bereich operiert auch die als „Volksinitiative“ gestartete Querfront des Ex-Antideutschen, ergo „Linken“, Jürgen Elsässer. Über die Gefährlichkeit für die Linke in ihrer Gesamtheit und nicht nur für Angehörige der PdL hat das Magazin GEHEIM seit 2007 regelmäßig berichtet.(1) Seine Redakteure Michael Opperskalski und Ingo Niebel bezogen offen Position und warnten vor dem Schaden, den Elsässer mit seiner Expansion in linke Gefilde anrichten würde. 2009 begründete der Chefredakteur des Neuen Deutschland (ND), Jürgen Reents, im Gespräch mit der taz die Trennung seines Blatts von Elsässer, weil dieser mit seiner Volksinitiative an rechte Parolen angedockt habe, die höchst gefährlich seien. (2) Bei dieser Geste blieb es dann auch, da die „sozialistische Tageszeitung“ in der Folge, wenn überhaupt inkonsequent über das Treiben ihres einstigen Mitarbeiters berichtete. Ein Grund für dieses Verhalten mag gewesen sein, dass ehemalige DDR-Größen wie der ND-Autor Klaus Blessing oder der PdL-Ehrenvorsitzende Hans Modrow bei Elsässers Veranstaltungen auftraten beziehungsweise Interviews gaben.

In diese Kontinuität passte dann die Nachricht, wonach auch der Musiker und PdL-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm dem Querfrontler Rede und Antwort gestanden hätte. Das war der Beginn einer weiteren GEHEIM-Recherche über Elsässers jüngsten Expansionsversuch weit ins linke Spektrum hinein. Zu seinen Hauptproblemen gehört weiterhin, dass er neben bürgerlichen und eurokritischen, antikommunistischen und extrem rechten Personen keine namhaften linke Vertreter in seinem Compact-Magazin vorweisen kann. Außerdem bedauert er regelmäßig, die meist fehlende und ansonsten negative Wahrnehmung seiner Person und Arbeit seitens der Mainstreammedien.


 

Das will der Journalist unter anderem mit seinem „Elsässer Blog“ ändern. Dort erschien am 19. September 2012, um 14:15h, der Beitrag „'Tausendmal berührt' – die Linke und das Volk“. Dabei handelt es sich um Auszüge aus einem Text, den der Journalist als „COMPACT-Interview mit Diether Dehm“ ausweist. Am Ende des Eintrags schreibt der Chefredakteur des Magazins, dass Leser den vollständigen Text in der Printausgabe von Heft 9/2012 lesen könnten.(3)

Zum journalistischen Usus in diesem Land gehört, dass Medien ein Gespräch immer dann mit ihrem Namen ausweisen, wenn sie es auch selbst geführt haben. Da Elsässer schon vor drei Jahren ein gewisses Faible für Dehm gezeigt hat, erschien es zunächst nicht ausgeschlossen, dass der linke Barde dem aus dem ND-Verstossenen Rede und Antwort gestanden haben könnte. Dieser Eindruck wurde noch weiter verstärkt, weil in den von Elsässer veröffentlichen Passagen der Interviewer Dehm vertraulich duzt. Da der Fragesteller nicht namentlich genannt wird, liegt es nahe zu glauben, dass der Namensgeber des Blogs das Interview selbst geführt haben könnte. Dem nicht genug.

Als die ver.di-jugend in ihrer Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ auch Elsässers Compact-Magazin als „Sonderfall“ listet, reagiert das Blatt.(4) Die Gewerkschafter kommen zu dem Schluss, dass man das Magazin „nicht als dezidiert rechte Publikation“ bezeichnen könne, aber: „Sie erfüllt jedoch eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und Rechtskonservativen.“ Auf der Compact-Homepage findet sich ein „Offener Brief an den Vorstand von Verdi und der Verdi-Jugend“, denn man fühlt sich zu Unrecht in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. „Entweder lügen die Kritiker, oder sie haben COMPACT nur von ferne gelesen. COMPACT hat immer wieder namhafte Linke als Autoren und Interviewpartner gewinnen können. In der aktuellen Ausgabe vom September 2012, die beiliegt, findet Ihr etwa ein Interview mit Diether Dehm (MdB Die Linke)“, poltert das Blatt zurück.(5) Es folgt eine Liste mit Namen von weiteren Personen, die diese Behauptung stützen sollen (s. Kasten). Der Offene Brief endet „mit kollegialen Grüßen“, aber eine Unterschrift fehlt. Da Elsässer im Impressum der Seite auch als Chefredakteur der Online-Ausgabe firmiert, ist er presserechtlich dafür verantwortlich, selbst wenn er das Schreiben nicht verfasst hat, sondern vielleicht einer seiner Redaktionskollegen oder sein Verleger Kai Homilius, der auch als einer der beiden Webmaster fungiert.

Dass Elsässer sich auch des Namens von Dehm bediente und ihm die Rolle eines „Leumundszeugen“ zuwies, passte zu den gemeinsamen Nennern, die sich zwischen den beiden finden lassen.

Lebten wir in vernünftigen Zeiten und Diether Dehm wäre Kulturminister, würde die bandbreite auf allen Wellen dudeln und uns mit easy sound und hartem Beat fit machen, körperlich und geistig“, tönte Elsässer bereits 2009 auf seinem Blog.(6) Ob das ein vergiftetes Geschenk war, mögen die Leser selber entscheiden. Jedenfalls brach Dehm noch 2011 öffentlich eine Lanze für die bandbreite. Besonders antideutsche Kreise kritisieren die Texte der Band und haben so 2011 ihren Auftritt auf dem UZ-Pressefest der DKP fast verhindert sowie zum Teil scharfe Diskussionen ausgelöst. Dort verteidigte Dehm die Musikgruppe bei einer Podiumsdiskussion: „Alles das ist so widerwärtig, dass ich diesen Flügel der 'Antideutschen' nicht unter 'links' laufen lassen kann. Das sind keine Linken, das sind Leute, die von innen her das Rot aus den Wangen der Linken saugen.“ (7)

Man muss nicht ins Fadenkreuz antideutscher Kritik geraten, um als Linker im schlimmsten Fall blass dazustehen. Für einen entsprechenden Aderlass reicht bereits, die bandbreite zu verteidigen, ohne ihre Aktivitäten näher unter die Lupe genommen zu haben. Tatsache ist, dass die Musikgruppe in rechten Kreisen auftritt, so u.a. beim Jugendverband der Schweizerischen Volkspartei und bei Veranstaltungen, wo auch der rechtslastige PR-Professor Michael Vogt anwesend war (s. Kasten). (8) Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auf die bandbreite und die Antideutschen, ihre objektive Rolle und Hintermänner einzugehen. Die Gefährlichkeit der Band ergibt sich aus Sicht der GEHEIM-Redaktion daher, dass sie versucht, unter einer falschen linken Flagge segelnd, Menschen und Stimmungen einzufangen und sie mit dem rechten Lager zu verbinden. Dass Dehm sich auch noch schützend vor die Band stellt, macht die Sache nicht besser.

 


Bei so viel augenscheinlicher Nähe einerseits und offensichtlichen Widersprüchen andererseits fragte das Magazin GEHEIM bei Dehm direkt nach. Der Politiker schrieb am 8. Dezember 2012 zurück: „Ich habe 'Compact' dieses Interview nicht gegeben. Es ist ein Nachdruck aus einer anderen Publikation. Wer anderes behauptet, wird von mir presserechtlich belangt.“ Weitere Fragen wollte der linke Barde nicht beantworten. GEHEIM bot ihm an, er könne bis zum Redaktionsschluss am 14. Dezember 2012, die Publikation, in der das Originalinterview erschienen ist, nennen und auch mitteilen, ob er wie ankündigt rechtliche Schritte gegen Elsässer eingeleitet hat. Dehm antwortete nicht.

Das Verhalten wundert, denn eine längere Fassung des Interviews findet sich im Internet auf einer unverfänglichen Seite. Der chilenische Sänger Pablo Ardouin hat es, laut Publikationsdatum, schon am 31. Juli 2012 auf seinem Blog gepostet.(9) Ob das die „andere Publikation“ ist, die Dehm meint, bleibt aufgrund seines Schweigens ungeklärt. Nach bisherigem Kenntnisstand ist es der einzige Ort, wo dieses Interview erschienen ist. Unter den insgesamt 34 Blog-Einträgen (5 in 2012), die fast alle auf Spanisch verfasst sind, ist es der Einzige auf Deutsch und zu dieser Thematik. (Stand 11.12.12). Die Fehler im mutmasslichen Original und in den Auszügen auf „Elsässers Blog“ sind dieselben. Das und das Publikationsdatum stützen Dehms Behauptung, wonach Compact das Gespräch nachgedruckt haben könnte. Aber mit wessen Zustimmung geschah das? Und warum in dem Magazin mit Scharnierfunktion nach rechts und nicht einem der üblichen als links geltenden Medien?

Das hätte immerhin Dehms Image entsprochen, der auch gerne mit seinem Antifaschismus kokettiert. Auf seiner Homepage spricht er von dem Musikerkollegen als seinen „chilenischen Freund“. Im Juli 2010 verbrachten sie gemeinsam einen „Arbeitsurlaub“ in Italien, so das Mitglied des Bundestages.(10) Dort besuchten sie eine „'Legende'“, wie Dehm schreibt, „den 95jährigen Baron Guglielmo Mozzoni, der den Waffenstillstand zwischen SS und Partisanen zur Abreise Mussolinis am 22. April 1945 mit aushandelte.“ Weiter heißt es: „Der antifaschistische Aristokrat lebt heute auf seinem Schloss als Maler. Außerdem gehört ihm und seiner Frau der 'Corriere de la Sierra'.“

Der Chilene schreibt über sich in der dritten Person, dass er „von Victor Jara persönlich Anfang der 1970er Jahre als bester politischer Nachwuchssänger Chiles ausgezeichnet“ wurde. Dann „floh [Ardouin, IN] vor der Pinochet-Diktatur in die Bundesrepublik und lebt heute in Niedersachsen.“ Laut Wikipedia erfolgte die Ausreise 1983. Dehm und Ardouin verbinden auch gemeinsame Auftritte, die unter anderem im Rahmen der PdL stattfanden. Das „Interview Pablo Ardouin mit Diether Dehm“ scheint, wie man es auch betrachten mag, ein Freundschaftsdienst gewesen zu sein.


GEHEIM hat ebenfalls Elsässer und die Compact-Redaktion gebeten, klarzustellen, ob es sich um einen Nachdruck handelt oder um ein selbstproduziertes Interview. Trotz mehrmaligen Nachfragens lag bis zum Redaktionsschluss keine Antwort vor. Auch der Versuch, das gedruckte Heft 09/2012 über den Online-Shop des Magazins zu kaufen, schlug fehl: Die CompactMagazin GmbH überwies die per PayPal vorbezahlten 5,80 Euro zurück. „Wir können den Auftrag nicht annehmen“, teilte sie dem Käufer mit. Nach Aussage des Buchhandels ist das Heft nur über den Verlag zu bekommen. Da Compact weder fähig noch willens ist, ein Exemplar der Printversion geschweige denn das umstrittene Interview zu schicken, trägt der Verlag mit dazu bei, dass das Medium tatsächlich nur „von ferne“ gelesen werden kann.

Wer schweigt, stimmt zu“ pflegt der Volksmund zu sagen. Ob auch Elsässers Schweigen und das seiner Redaktion so zu interpretieren sind, sei dahingestellt.

Immerhin würde es von schlechtem journalistischen Stil zeugen, wenn das Magazin ein bereits publiziertes Gespräch als „COMPACT-Interview“ ausgewiesen haben sollte. Eine Pressekammer müsste urteilen, ob das Magazin eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt hat, als es in dem Offenen Brief an ver.di Dehm als Interviewpartner bezeichnete, den man selbst gewonnen hätte. Es obliegt dem Musiker oder dem mutmasslichen Originalinterviewer Ardouin, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten.

Da Elsässer weiterhin (Stand 15.12.12) von einem „COMPACT-Interview“ spricht, und Dehm dazu schweigt, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum sich der Musiker und sein chilenischer Freund nicht öffentlich gegen diese Vereinnahmung wehren? Haben sie vielleicht dem mutmasslichen Nachdruck zugestimmt? Warum nutzen sie nicht die Gelegenheit, um offen zu Elsässer und seiner Querfront Position zu beziehen?

Da Compact die Gewerkschaft ver.di auch der Lüge bezichtigt, darf man fragen, wer hier eigentlich falsch informiert. Ein Nachdruck ist nicht dasselbe wie ein selbstgeführtes Interview. Aber anscheinend ist dem Compact-Chefredakteur mittlerweile jedes Mittel recht, um sich im Gespräch zu halten und weiter nach links zu expandieren.


Der Chefredakteur und sein Medium haben, wie erwähnt, ein Wahrnehmungsproblem, denn entweder wird über sie in Deutschland nicht oder nur negativ berichtet. Daraus versuchte der ehemals linke Journalist eine Tugend zu machen, indem er die alte PR-Maxime kopierte, wonach auch Negativberichterstattung gut ist, sofern denn überhaupt berichtet wird. Da letzteres selten der Fall ist, greift Elsässer schon mal zur Provokation. Aber auch dabei wirkt er gar nicht originell, sondern zieht es lieber vor, die Bild-Zeitung zu kopieren. Heraus kommen dann Magazin-Titel wie „Der Irre von Tel Aviv“. Gemeint ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu. Die prozionistischen und antideutschen Kreise freuen sich über diese Gratismunition, mit der sie weiter auf ihr Feindbild Elsässer und alle, die zu nahe neben ihm stehen, feuern können. Ansonsten erreicht die Compact-Provokation nichts, außer dass sie tatsächliche und vermeintliche Interviewpartner in Misskredit bringt.

Dass sich die Bild kritisieren, aber nicht abkupfern lässt, hätte Elsässer eigentlich wissen müssen. Schließlich war kurz zuvor sein ehemaliger Brötchengeber, die Berliner Tageszeitung junge Welt, mit einem ähnlichen Versuch, Aufmerksamkeit zu erhaschen gescheitert. Zum 60. Geburtstag des Springer-Blatts kam sie mit einer gecoverten Titelseite heraus, deren Qualität bestenfalls zum Fremdschämen reichte.

Schuster bleib bei deinen Leisten“, rät der Volksmund, aber das ist nun mal nicht kompatibel mit dem Wesen des Querfrontprojekts von Elsässer, der schon lange kein Linker mehr ist.


Aber Elsässer ist doch ein Linker“, bekommen Kritiker beschwichtigend zu hören, und fragen sich, was noch alles geschehen muss, bis sich dieser Nimbus endlich auflöst. Und dafür muss man kein Antideutscher sein, wie GEHEIM seit fünf Jahren kontinuierlich bewiesen hat.

Allein in Anbetracht der Zusammenarbeit des Inlandsgeheimdienstes mit der NPD in Thüringen und ganz zu schweigen vom NSU-Komplex bedarf es in diesem Land einer linken, ergo antifaschistischen Partei, die Staat, Behörden und Neonazis kontrolliert und Missstände inner- und außerhalb der Parlamente publik macht. Die dafür nötige Glaubwürdigkeit schwindet aber umso schneller, je näher als links bekannte Persönlichkeiten an - vom antifaschistischen Blickwinkel her betrachtet - extrem rechte Positionen und deren Vertreter heranrücken. Immerhin trägt der Ex-Journalist von Konkret und jungle World, junge Welt und ND sein Scherflein dazu bei, um ihn von der Last, als ewiger Linker gelten zu müssen, zu befreien. Ein Blick auf sein Blog hilft vielleicht auch seinen alten linken Bewunderern, die Augen vor der neurechten Wandlung ihres Vorbilds und Kollegen zu öffnen.

Nach dem 4:4 im jüngsten Fussballspiel Deutschland gegen Schweden, liess Elsässer seinem neudeutschen, rassenbiologischen Chauvinismus freien Lauf:

Tut mir leid, ich sehe das nicht nur sportlich. Wie kann man 4:0 vorne liegen und das Spiel nicht nach Hause schaukeln? Das wäre früher in Deutschland unmöglich gewesen. Das gab’s vielleicht in Afrika, wo man aus Spaß an der Freud herumkickt. Aber zu den deutschen Tugenden gehört nun mal NICHT 'Spaß an der Freud', sondern Schaffen, Ackern, Planen, Organisieren, Durchhalten. Andere Nationen sind genial im Kreativen, im Künstlerischen, im Improvisieren, und am Schluss ist das Ergebnis auch toll. Aber unsere Stärke ist was Anderes, das vorher genannte. Mir san mir. Jedem das Seine. Kein Volk ist schlechter als das andere. Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdisziplin geschlagen werden.“ (11)

Der Compact-Chefredakteur redet der Reinheit der Abstammung das Wort, wenn er „das Vermischen“ als „tödlich“ bezeichnet. Und in Kombination mit dem Motto „Jedem das Seine“, das am Haupttor des ehemaligen KZ Sachsenhausen prangt, verweist der Ex-Linke indirekt auf einen Ort, wo die SS etliche Tausende von Deutschen und Nichtdeutschen unter Rückgriff auf die von ihm so gepriesenen „deutschen Tugenden“ ermordete. Hier stellt sich die Frage, die aus Gründen des Presserechts eine offene und keine rhetorische ist, ob Elsässer diesen Eindruck erwecken wollte. Wer sich seine Editorials durchliest, wird feststellen, dass dies kein Einzelfall ist, sondern seiner gewendeten Denke entspringt.


Schon bei der Vorstellung seines Magazins übte Elsässer den Schulterschluss mit der Wochenzeitschrift Junge Freiheit (jF), die auf der Schnittstelle zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsextremismus liegt. jF-Chefredakteur Dieter Stein nahm ebenso an dem Event teil wie die „patriotische Rapperin“ Dee-Ex, die sich von „Querfrontdiplomaten“ umgeben sah.

Unter „Querfront“ versteht man zumindest in Deutschland den Versuch, rechtsradikale Positionen und Personen mit linken zu verbinden. Ein historisches Beispiel stellt der sogenannte Strasser-Flügel dar, der innerhalb der NSDAP demagogisch versuchte, sich nicht zum „Büttel des internationalen Kapitals“ zu machen, das den sich wirtschaftsliberal verstehenden „Führer“ Adolf Hitler finanziell unterstützte und gesellschaftlich hoffähig machte. Den Finanziers des Nazi-Chefs war es zuwider, dass Gregor Strasser besonderen Wert auf das Adjektiv „sozialistisch“ im Parteinamen legte und dabei extrem „populistisch“ agierte. Hitler, der seine Vormacht gefährdet sah, entledigte sich des Rivalen in der „Nacht der langen Messer“ (1934) und unterstrich so erneut, dass seine NSDAP eine willige Gehilfin der deutschen Wirtschaft und Industrie war, die ihre imperialen Interessen unter dem Banner des Hakenkreuzes in Europa und weltweit erkämpft sehen wollten. Von den innerparteilichen Machtkämpfen abgesehen, war Strassers Querfront bis dato ein Mittel, um links denkende Menschen ins rechte Lager zu verführen und Parteien wie SPD und KPD nachhaltig zu schwächen. Nach der Machtübergabe im Januar 1933 setzte die Hitler-Regierung auf Mord und Totschlag, um das linke Spektrum zu liquidieren. 1956 schuf sich die Adenauer-Regierung mit dem KPD-Verbot das für sie passende Mittel, um dem überlebenden Rest der kommunistischen Bewegung in Westdeutschland das Rückgrat zu brechen.

Unterhalb dieser Repressionsebene und parallel zu den Medienkampagnen gegen die heutige Linke siedelt sich Elsässers Querfront an. Diese trat zunächst als sogenannte „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf den Plan. Elsässer öffnete sie allen, die sich gegen den „bewussten Angriff des angloamerikanischen Finanzkapitals“ wehren wollten. Die „entscheidende Rolle“ in diesem Kampf schrieb er dem „Nationalstaat“ zu und nannte als Ziel „die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors“. Zustimmung erhielt Elsässer vom stellvertretendem NPD-Vorsitzenden Holger Apfel, der konstatierte: „Mit den Forderungen, die er in seinem Gründungsaufruf vertritt, hat er sich NPD-Positionen nicht angenähert, nein, er vertritt NPD-Positionen.“(12)

Zwar distanziert sich Elsässer in diversen Beiätrgen von der Neonazi-Partei, spricht sich aber gegen ihr Verbot aus. Über den Wert dieser Distanzierung kann man streiten, da der Polit-Konvertit mit Michael Vogt einen politischen Mitstreiter an seiner Seite hat, der über enge Verbindungen zur jF und NPD verfügt. Bestimmte Kreise zwischen diesen beiden Polen bejubeln Vogts Film „Geheimakte Heß“.(13)

Dass Elsässer bewusst die Nähe zu Personen sucht, mit denen sich konsequente Antifaschisten noch nicht einmal an einen Tisch setzen würden, zeigt sich im Fall Karl Albrecht Schachtschneider. Der Staatsrechtler fertigte im Auftrag der NPD ein Rechtsgutachten zum EU-Verfassungsvertrag an. Die Rechtslastigkeit des Jura-Professors lässt sich mühelos per Google-Recherche belegen. Am 10. März 2009 war „der renommierte Staatsrechtler“ zu Gast bei proKöln, wie die rechtsextreme Partei auf ihrer Webseite schreibt. Er referierte dort „über Fragen der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit dem Islam und geplanten Großmoscheebauten“. Die Rechtsextremisten mobilisieren regelmäßig gegen den Bau einer Moschee im linksrheinischen Köln. Die NPD goutierte den Auftritt des Staatsrechtlers am 16. März 2009 mit einem Beitrag, den sie mit dem Übertitel einleitet: „Prof. Schachtschneider bei EU-Verfassungsgegnern aller Couleur gefragt“. Da der Jurist auch der jF am 17. Juni 2008 ein Interview gab, kann man davon ausgehen, dass es sich bei seiner Präsenz in diesem Spektrum nicht um einen Irrtum handelt, sondern diese auf Freiwilligkeit beruht. Ebenso wenig war Schachtschneider gezwungen, für die NPD das erwähnte Rechtsgutachten zu stellen. Er hätte dieses Anliegen ablehnen können. Diese Fakten legen nahe, dass es sich bei Karl Albrecht Schachtschneider um einen „Überzeugungstäter“ handelt.

Elsässer dient er, um Kontakte in den Rechtsextremismus zu knüpfen und gleichzeitig ins bürgerliche, euroskeptische Spektrum hineinzuwirken. Parallel versuchte der Querfrontler, auch links an Boden zu gewinnen. Zum einen lud er den ehemaligen DDR-Staatsekretär und Autor des Neuen Deutschland, Klaus Blessing, zu Diskussionen ein, zum anderen fand er in Stephan Steins jemanden, der unter falscher Flagge im DKP-Umfeld für sein „linkspatriotisches Projekt“ zu werben versuchte.

Das mag ein Grund dafür gewesen sein, warum Compact ein Interesse daran hatte, ein Interview mit dem PdL-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm direkt zu führen oder wenigstens nachzudrucken. Der linke Politiker ist ein anderes, da schwereres und weitreichenderes Kaliber als sein Parteifreund Blessing.


Träte Dehm offen der Querfront bei, hätte Elsässer einen Mitstreiter an seiner Seite, der ein Feld abdeckt, das von der DKP über die PdL bis jenseits der sogenannten „Neuen Mitte“ reicht. Der Bundestagsabgeordnete hat sich als Musiker und ehemaliges SPD-Mitglied vor allem in Westdeutschland einen Namen gemacht. Auf seiner Facebook-Seite zeigt er sich als Verteidiger von Oskar Lafontaine gegen den parteiinternen Flügel um dessen Kontrahenten Dietmar Bartsch. Auch pflegt Dehm sein linkes Images durch regelmäßige Auftritte u.a. bei DKP-Veranstaltungen. Darüber hinaus ist er als Geschäftsführer der Edition Musikant GmbH unternehmerisch tätig und versucht, neue Medienprojekte anzustoßen. Dazu gehört auch das Internet-Fernsehen weltnetz.tv, das „Gegenmedium“ laut Dehm. Daher darf man seine Rolle als Multiplikator nicht unterschätzen.

Gerade deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich Dehm eindeutig für oder gegen Elsässer positioniert hätte. Das sogenannte „COMPACT-Interview“ wäre ein guter Anlass dafür gewesen.

Unabhängig davon hat Dehm der GEHEIM-Redaktion gegenüber nicht bestritten, die von Elsässer zitierten und von Ardouin geposteten Äußerungen gemacht zu haben - wenn auch nicht, wie er betont, Compact gegenüber.

Dass dem Musik- und Medienunternehmer anscheinend eine Haltelinie nach rechts fehlt, zeigt nicht nur der Umstand, dass er gegen das sogenannte „COMPACT-Interview“ nicht rechtlich vorgegangen ist. Denn auch im Gespräch mit Ardouin erweckt er den Eindruck, als ob das alte Rechts-Links-Schema und bestimmte No-Go-Areas für ihn nicht mehr bestünden. So sagt der Musik-Impresario über das politische Solidaritäs-Lied „Was wollen wir trinken“ und andere Stücke: „Die Songs nahmen Wege von weit links in die Mitte der Gesellschaft. 'Was wollen wir trinken' war 1978 für das Rock gegen Rechts-Festival gegen den NPD-Bundesparteitag in Frankfurt gemacht worden, und heute ist es auf CDs mit Partykrachern – was mich übrigens gar nicht stört. 'Das weiche Wasser' habe ich für die niederländischen bots und gegen die US-Raketen im Oktober 1981 geschrieben, später auf Wunsch von Willy Brandt für die 125-Jahr-Feier der SPD als Parteihymne modifiziert.“(14)

Gefragt nach seiner Nähe zu Peter Gauweiler, der sich in den 1980er Jahren einen Namen als „Rechtsaußen“ in der CSU gemacht hat, antwortet Dehm im Ardouin-Interview:

Der hat, wir [sic] wir Linken, gegen Kriegseinsätze gestimmt, gegen den permanenten Banken-Rettungsschirm ESM und, wie Gewerkschafter und wir, gegen den Fiskalpakt geklagt. Gregor Gysi hat sogar für unsere Fraktion Gauweilers Klage gegen Afghanistan-Einsätze damals voll übernommen. Bei seinen Klagen gegen den Lissabon-Vertrag geht Gauweiler zwar mehr von der nationalen Souveränität aus, während wir eher vom Sozialstaatsgedanken ausgehend Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz verteidigen. Gauweiler streitet aber auch gegen Holocaust-Leugner, sowohl gegen den althergebrachten als auch gegen den Neo-Rassismus, der sich mit Neoliberalismus paart. Diese neue Herrenmenschenideologie findet sich etwa bei dem Massenmörder Anders Breivik, der sich in seinem Manifest-Kauderwelsch auf neoliberale Eliten in Pentagon und Wallstreet, im Likud und sogar auf den Hetzer Hendryk Broder beruft. Das ist durchaus eine neue Gefahr von rechts.“(15)

Diese beiden Passagen waren Elsässer interessant genug, um sie auf seinen Blog zu nehmen. Interessant ist, dass laut Dehm der norwegische Einzeltäter einen neuen gefährlichen Bezugspunkt im rechten Spektrum darstellt. Angesichts der 77 Toten, die auf Breiviks Konto gehen, mag man darüber streiten, ob der PdLer damit indirekt und vielleicht unbewusst die Mordbilanz der NSU mit 10 Todesopfern relativiert, ganz zu schweigen von den neonazistischen Angriffen gegen Ausländer und Linke, die „nur“ zu Körperverletzungen führten. Dem nicht genug: Dehm fungiert damit zumindest objektiv als „Stichwortgeber“ für Elsässer. Im PR-Interview mit dem geschassten Radiomoderator Ken Jebsen, „KenFM“, übernimmt der Compact-Chefredakteur die genannte Dehmsche Verortung von Breivik, um den Vorwurf abzuwehren, er sei ein Rechter.(16)

Der PdL-Abgeordnete muss sich aber auch fragen lassen, wie er als Linker, wenn er sich denn als solcher begreift, zu in Deutschland umstrittenen Begriffen wie „Heimat“, „Nation“, „Souveränität“ usw. steht. Auf Ardouins Frage, ob er sich als „Linksnationaler“ bezeichne, antwortet Dehm:

Ich bin im Sinne Gustav Heinemanns Verfassungspatriot. Unser Grundgesetz hat mit Sozialstaatlichkeit, Angriffskriegsverbot, Vergesellschaftungsartikel 15, demokratischer Gewaltenteilung die großartigsten Vorsätze der Welt! Außerdem: Ohne Thomas Mann, Beethoven, Brecht und Eisler kann europäische Kultur ebenso wenig von unten wachsen, wie ohne Verdi, Picasso und Balzac. Die Liebe zu dem, was vielen Menschen Heimat wurde, darf weder pseudolinkem Snobismus geopfert, noch kampflos braunen Okkupatoren überlassen werden. Zur deutschen Liedkultur gehören immer auch die der verfolgten Arbeiterbewegung.“

Die Antwort weicht den grundlegenden Fragen – Was ist Links? Was bedeutet „national“ für einen deutschen Linken? - aus. Damit überlässt Dehm kampflos das Feld, einem Elsässer, der versucht, jene Begriffe nach rechts zu entführen und sich so der Definitionshoheit zu bemächtigen.

Im Übrigen wundert das Verhalten des PdL-Politikers wenig, entspricht es doch dem ideologischen und politischen Zerfall, den seine Partei seit dem Göttinger Parteitag in Szene setzt.

 


Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre hat die PdL, vor allem ihr ostdeutscher Kern, viele Positionen, die einst die DDR charakterisierten, über Bord geworfen. Der Prozess entspricht dem der Grünen, die sich 1999 des Pazifismus als ihr letztes wichtiges Merkmal entledigten. Zuvor waren es linke Forderungen gewesen, die unter dem Übergriff „Fundamentalismus“ zuerst diskriminiert und dann eliminiert wurden. Dieser Häutungsprozess dauerte mehrere Jahrzehnte und erfolgte inmitten einer konzertierten Kampagne von Staat, Politik und Medien. An deren Ende galten die Grünen unter Joseph Martin „Joschka“ Fischer als regierungsfähig, um gemeinsam mit der SPD das abgewirtschaftete Regierungssystem Kohl abzulösen. Ihre endgültige Befähigung zum Regieren erwarben sie sich, als sie den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mittrugen.

Die PdL – und vor allem jener Teil, der aus der PDS stammt – hat durchaus vergleichbare Canossa-Gänge durchmachen müssen. Am Anfang standen die Prozesse gegen bekannte Parteimitglieder wie Hans Modrow (auch diesen nennt Elsässer als Interviewpartner) wegen angeblicher Straftaten, die sie im Auftrag des „DDR-Unrechtsstaates“ begonnen haben sollen. Es folgte die Welle von „Stasi-Vorwürfen“ wie im Fall von Gregor Gysi und Diether Dehm, bis hin zur kampagnenartigen Negativberichterstattung über Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht („Hummer-Sahra“), Ulla Jelpke und Klaus Ernst („Porsche-Ernst“), um nur einige zu nennen. Darüber hinaus übernimmt der Inlandsgeheimdienst im Bund und in den Ländern, wo es ihm und der herrschenden Meinung opportun erscheint, das Schnurriegeln des politischen Umfelds der Partei, indem es Menschen, Organisationen und Publikationen im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ nennt, oder eben nicht.

Alle diese Maßnahmen zeigten Erfolg: Schritt für Schritt wandten sich die sichtbaren Köpfe aus PDS/PdL vom Erbe der DDR ab und näherten sich Positionen, die der neue Berliner Staat vorgab: Ehrung der „Stalinismus-Opfer“, keine Teilnahme an der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo in Berlin bis hin zur Übernahme westdeutscher Sicht- und Denkweisen. Nach dem rechten Flügel der PdL ist jetzt auch ihr linkes Pendant auf diese Linie eingeschwenkt. So pflegt Wagenknecht neuerdings den Macher des bundesdeutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhardt, zu huldigen. Folgende Beispiele markieren den flügelübergreifenden Richtungswechsel der Partei. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, dass eine Reihe von PDS/PdL-Politikern von Beginn an und ganz offen eine möglichst deutliche Distanz zum „realen Sozialismus“ in der DDR einnahmen wollten, manche gar eine entsprechende Rolle als „Gorbatschowisten“ noch zu Zeiten der DDR spielten. In der Summe erklärt sich, wie die Partei auf den aktuellen Kurs getrimmt wurde.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel attestierte im Juli der einstigen Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform innerhalb der PdL, Sahra Wagenknecht, dass sie in der Berliner Republik angekommen ist. „Erzliberales Manifest“ nannte es ihre Ideen zur Euro-Rettung.(17) Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, gab sich die Ehre, Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorzustellen. Mit von der Partie war Peter Gauweiler. Der „CSU-Rebell“ lobte das Werk „über den grünen Klee“, stellte das Handelsblatt fest. (18) Nicht nur das: Der bayerische Hardliner schrieb auch eine positive Rezension zu dem Opus. Seine Nähe zu Vertretern des sogenannten linken Flügels der PdL, sei es bei Dehms 60. Geburtstag oder bei anderen Gelegenheiten mit Lafontaine und Wagenknecht, beflügelt Querfront-Ängste und -Träume.(19) Ob diese jemals, wie es Elsässers schon seit 2009 vorschwebt, zu einem „Bündnis von Lafontaine bis Gauweiler“ führen können, muss die Zukunft zeigen. Bereits sichtbar ist aber, dass diese gelebte Positionslosigkeit zu einer weiteren politischen und ideologischen Erosion der PdL führt.

Neben dem Antifaschismus war ein Charakteristikum der DDR im Gegensatz zur BRD die von ihr gelebte internationale Solidarität, besonders die mit den Völkern Palästinas und Kubas. Erstere ist seit der ersten Gaza-Flotille, die 2010 im israelischen Blutbad endete, nicht mehr politisch opportun. Das zeigte die Parteiführung mit ihrem Verhalten, als Israel Linken-Politiker, die sich damals an Bord der geenterten Schiffe befanden, in Haft nahm.

Und auch die Solidarität mit der kubanischen Revolution steht seit diesem Sommer zur Disposition. Zum 86. Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro gab es keine Glückwünsche mehr aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Der Berliner Tagespiegel (13.8.2012) zitierte den Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger mit der Feststellung: „Wir haben, glaube ich, gerade drängendere Probleme.“ Dem Comandante zu gratulieren, betrachtet die Partei neuerdings als ein Problem. 2011 hatte die bürgerliche Presse die damalige Parteispitze – Klaus Ernst und Gesine Lötzsch – wegen einer kämpferischen Gratulation derart unter Druck setzen können, dass diese sich damit herausredete, sie hätte das Schreiben nicht gelesen und ein Unterschriftenautomat habe es mit ihren Namen signiert. Wenn die PdL dann doch mal, Flagge zeigen will, muss sie Linke mit klaren Standpunkten aus Lateinamerika einfliegen lassen.

So machte Valter Pomar von der brasilianischen Partei der Arbeit im Juni bei einer Veranstaltung der PdL im Reichstag deutlich, dass man in Lateinamerika nicht verstehen könne, wie selbst Vertreter linker Parteien und Bewegungen etwa im Fall für Syrien für eine NATO-Intervention plädierten. „Das syrische Volk hat natürlich das Recht – sogar in einem Bürgerkrieg – die politische Führung zu stürzen“, zitiert das Internetportal amerika21.de den PT-Politiker (20.6.2012). Pomar stellte weiter klar, dass die Vereinigten Staaten „eine kriminelle Macht“ seien, von der niemals eine Stärkung von Menschenrechten zu erwarten sei. Das war wie Salbe auf die geschundene Seele manches PdL-Mitglieds, aber es blieb folgenlos.

Erst kürzlich brachte der kubanische Sänger Silvio Rodríguez die Sache auf den Punkt, als er in einem Blog schrieb: „um zur Linken zu gehören, ist es unumgänglich, antiimperialistisch zu sein.“

Diese klaren Aussagen entspringen einer Positionierung und Haltung, die diametral zu der hierzulande gepflegten Beliebigkeit stehen.


Stattdessen schraubt die PdL kräftig weiter an ihrer Selbstdemontage. Das http://www.lafontaines-linke.de/2010/04/diether-dehm-geburtstag-feier/" target="_blank">„wilde Gekuschel“ der beiden Fast-Politpensionäre Gauweiler und Lafontaine dient bestenfalls, um die Klatschspalten zu füllen, entbehrt aber des Nährwerts für die aktuelle Politik. (20) Vielmehr vergrößert es, wie die Nähe von Dehm zu Elsässer, die Orientierungslosigkeit der Linken inner- und außerhalb der Partei. Der Compact-Querfront ermöglicht sie, kampflos in neue linke Weiten vorzustoßen. Ob diese dort Terrain gewinnen kann, ohne politisches Gebiet am rechten Rand zu verlieren, ist fraglich. Ebenso lassen sich die Erfolgsaussichten für Elsässers schwarzrotes Bündnis im Augenblick nur schlecht abschätzen, weil einige wichtige Faktoren nicht bekannt sind. Unklar ist, wie sich einerseits die Euro-Krise auf Deutschland auswirken wird. Andererseits verweisen Parteiforscher darauf, dass die Wählerschaft im Moment nicht bereit ist, bei Bundeswahlen einer unbekannten Partei ihre Stimme zu geben.

Die Verliererin steht allemal fest: Die PdL macht sich überflüssig, da es in Deutschland bereits eine sozialdemokratische Partei gibt, die allein schon in Sachen Kuba und Palästina auf der Seite Washingtons und Tel Avivs steht. Darüber hinaus überlässt sie in der ideologischen Auseinandersetzung wichtige Felder wie die Definition von „Souveränität“ und damit verbunden die Begrifflichkeit von „Nation“ und „Volk“ den Neurechten à la Elsässer. Schließlich stellt die PdL den antifaschistischen Grundkonsens zur Disposition, wenn sie nicht in der Lage ist, sich vom rechten Spektrum sichtbar abzugrenzen.

Elsässers Grundproblem bleibt im Moment, dass die Mainstreammedien und -Parteien ihn noch nicht wahrnehmen wollen. Zwar wildert er ungeniert im linken Feld, aber das bürgerliche Zentrum mag dem rechtsnationalen Konvertiten noch nicht die Hand reichen.


Mit Blick auf 2013, dem Jahr der Bundestagswahl, und in Anbetracht der Möglichkeit, dass die Folgen der Euro-Krise auch hierzulande zu spüren sein könnten, bedarf es einer konsequenten linken Kraft. Bei der Befasstheit der Linken in Deutschland gehört selbige mittlerweile auf den weihnachtlichen oder auch österlichen Wunschzettel.

So hat die Tageszeitung junge Welt selbst vor ihrem finanziellen Aus gewarnt. Nach ihrer Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2013 will sie die Öffentlichkeit darüber informieren, ob die Rettungsaktion im letzten Quartal geholfen hat oder nicht. Mit Blick auf die am Tag darauf folgende Demonstration zu Ehren von Luxemburg, Liebknecht und auch Lenin mutet das Thema ihrer Abschlussdiskussion wie ein Menetekel an: „Der Feind steht links“.

Die Ironie ist, dass der Differenzierungsprozess innerhalb der PdL dazu einlädt, den Titel der Veranstaltung umzudeuten. Ähnlich wie in Sachen Fidels Geburtstag schafft sich ein Teil der Partei die Umgebung, die er gerne hätte: So wird es am 13. Januar 2013 erstmalig zwei Demonstrationen zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geben. Die Neuinterpretation von dem, was als „links“ in diesem Staat gelten darf und was nicht, ist in vollem Gange.

Verlierer kann dabei im Wahljahr 2013 nur die PdL sein. Es gibt Planspiele ihrer politischen bürgerlichen Konkurrenz, die mit einem Szenario operieren, wonach der zukünftige Bundestag nur noch aus CDU/CSU, SPD und Grünen bestehen könnte. Da die Umfragen der PdL im Augenblick 7 bis 8 Prozent der Wählerstimmen zurechnen, mögen diese Gedankenspiele verwegen klingen. Aber die kommende Landtagswahl in Niedersachsen wird entscheiden, ob sich diese Lage im Bund umsetzen liesse. Mal abwarten, welche Folgen ein mögliches Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundespartei nach sich ziehen wird. Klar ist, dass SPD und Grüne kein Interesse daran haben, dass die PdL wieder in den Reichstag einzieht. Deshalb zeigen sie den Avancen der linken Parteispitze die kalte Schulter. Ohne PdL, FDP und Piraten hätte Rot-Grün zumindest mathematisch die Möglichkeit, Merkel abzulösen. Aus Sicht der regierenden CDU/CSU muss das Hauptziel sein, stärkste Partei zu werden. Damit sie allein regieren kann, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die drei kleinen Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, und die CDU muss ihren Vorsprung vor Rot-Gün noch weiter ausbauen.

Ob sich dieses Szenario herstellen lässt, ist noch fraglich, weil es einige Faktoren gibt, die sich Ende 2012 nicht bestimmen lassen. So ist nicht klar, ob und wie sich die Euro-Krise 2013 auf die deutsche Wirtschaft und Politik auswirken wird. Des Weiteren rechnet die Mehrheit der Bundesbürger noch mit einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Und im Moment muss die CDU noch berücksichtigen, dass die PdL zumindest auf einige Direktmandate im Osten der Republik hoffen darf. Träte dieser Fall ein, würde das ihren rechten Flügel stärken, der schon seit langem eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen anstrebt. Schafft die PdL den Einzug ins Parlament nicht, dann könnte der innerparteiliche Gegensatz zur Spaltung führen.

Die Folge wäre, dass sich viele linksfühlende Menschen wie schon nach 1989/90 aus dem politischen Leben ausklinken würden. Andere werden sich neu orientieren wollen, in einem linken Terrain, das aber verbrannt und verlassen zurückbleibt. In eben dieses Vakuum könnte Elsässers Querfront vorstossen, weil von ihm benannte „Leumundszeugen“ wie Dehm es vorzogen, lieber zu schweigen, anstatt sich zu positionieren.

 


GEHEIM-Redaktion

(1) s. Rubrik „No Querfront!“ auf www.geheim-magazin.de mit allen Artikeln und Statements zu dieser Problematik

(2) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F01%2F16%2Fa0075&cHash=b0ec5811ec

(3) “Tausendmal berührt” – die Linke und das Volk http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/09/19/tausendmal-beruhrt-die-linke-und-das-volk/

(4) „Aktiv gegen rechte Zeitungen“ http://aktiv-gegen-diskriminierung.info/sites/aktiv-gegen-diskriminierung.info/files/pdfs/ebook_aktiv_gegen_extrem_rechte_zeitungen_apabiz_verdij_jugend.pdf

(5) http://www.compact-magazin.com/warum-compact-nicht-rechts-sein-kann/

(6) http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/04/01/antideutsche-faschos/

(7) Das UZ-Pressefest und die Auseinandersetzung um „die bandbreite“. Was ist los in diesem Land? http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16688

(8) Links zu diebandbreite: Auftritt von diebandbreite im September 2012 in „Neudeutschland“, wo auch Michael Vogt eine Rede hielt: http://www.diebandbreite.de/die-bandbreite-trat-auf-in-neudeutschland/ diebandbreite in Sankt Moritz – dazu Elsässer: http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/06/11/live-von-den-bilderbergern/  -

(9) http://pabloardouin.blogspot.de/2012/07/normal-0-21-false-false-false.html (10) http://www.dietherdehm.de/index.php?option=com_content&view=article&id=488:zu-besuch-bei-einer-legende&catid=57&Itemid=120

(11) 4:4 nach 4:0 – Deutschland schafft sich ab http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/10/17/44-nach-40-deutschland-schafft-sich-ab/

(12) zitiert nach http://www.ruhrbarone.de/was-macht-scholl-latour-bei-elsaesser/#comment-209381

(13) zu Vogt s. den Beitrag „Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative.Eine Netzwerk-Erweiterung“ von Jürgen Cain Külbelvon http://www.geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=171:links-verfuehren-rechts-kopulieren&catid=58:noquerfront&Itemid=76 Antifa-Kampagne bringt PR-Professor der Uni Leipzig zu Fall http://www.jungefreiheit.de/Antifa-Kampagne-brin.154.98.html?&cHash=b4208a29ad&tx_ttnews%5BbackPid%5D=143&tx_ttnews%5Btt_news%5D=254 Honorarprofessor unter Rechtsextremismus-Verdacht http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/uni-leipzig-honorarprofessor-unter-rechtsextremismus-verdacht-a-516859.html

(14) Die fehlende Interpunktion entspricht dem zitierten Originaltext.

(15) Der Schreibfehler „wir“ anstelle von „wie“ findet sich sowohl bei Ardouin als auch bei Elsässer. (16) Elsässer bei KenFM: Über COMPACT, Gaza, Souveränitätskonferenz http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/12/05/elsasser-bei-kenfm-uber-compact-gaza-souveranitatskonferenz/

(17) Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sahra-wagenknechts-konzept-zur-euro-rettung-a-845862.html

(18) Eine Linke begeistert die Konservativen http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wagenknecht-und-gauweiler-eine-linke-begeistert-die-konservativen/6607888.html

(19) Das Querfront Prommi-Duo Gauweiler-Lafontaine und der Sumpf drumherumhttp://inrur.info/wiki/DAS_QUERFRONT_PROMMI_DUO_GAUWEILER_LAFONTAINE_UND_DER_SUMPF_DRUMHERUM

(20) Wenn die Marsch-Musik bläst: Links, zwo, drei… http://www.europolitan.de/Kommentar_der_Woche/2009/32/Lafontaine-und-Gauweiler-in-Muenchen/304,502,32,2009.html Dehms Wunsch http://www.lafontaines-linke.de/2010/04/diether-dehm-geburtstag-feier/

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Unverhofft kommt oft. Mit Überraschung mußten wir Ende November zur Kenntnis nehmen, dass der Berliner Verleger Kai Homilius eine Anzeige in der Wochenzeitschrift “junge Freiheit” geschaltet hat.

Dieses Vorgehen ist mit unserem antifaschistischen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren. Michael Opperskalski und Ingo Niebel haben im Kai Homilius Verlag publiziert. Deshalb reagierten wir mit einer Erklärung, die wir unseren Leserinnen und Lesern im folgenden zur Kenntnis bringen.

Der Verlag reagierte mit einer eigenen Stellungnahme, die kurz auf der Internetseite erschien und dann wieder verschwand. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Verlag zwar von der “jungen Freiheit” distanziert hat, es aber des weiteren unterlassen hat zu erklären, wie er zukünftig mit Themen und Autoren umgehen wird, die dem Spektrum rechts von der CSU zuzurechnen  sind.

Autoren verlangen Distanzierung und Klarstellung vom Kai-Homilius-Verlag

Zutiefst bestürzt haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Kai-Homilius-Verlag eine Anzeige in der Wochenzeitschrift "junge Freiheit" (JF) geschaltet hat. Das Blatt zählt zur so genannten "Neuen Rechten" und steht an der Nahtstelle zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Neofaschismus. Außerdem hat der Verlag mittlerweile mehrere Bücher von Jan von Flocken veröffentlicht, den die JF auf ihrer Internetseite als "Interviewpartner" und "Autor" führt.

Damit hat der Kai-Homilius-Verlag eine Grenze überschritten, die mit unserem antifaschistischen Selbstverständnis unvereinbar ist.

Wir sind Autoren, die im Kai-Homilius-Verlag veröffentlicht haben, als bei ihm noch keine Verbindungen zur “Neuen Rechten” erkennbar waren. Die neue Entwicklung tragen wir nicht mit.

In einer Zeit, in der der Neofaschismus in unserem Land stetig zunimmt, die Bürgerrechte weiter abgebaut, über die Verbringung von “Terrorverdächtigen” in Lager oder deren präventive Ermordung laut nachgedacht wird, können wir die vom Verlag unternommenen Schritte nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Geschichte unseres Landes und die neofaschistischen Verbrechen der Gegenwart verlangen eine eindeutige und unmißverständliche Abgrenzung nach Rechts.

Deshalb verlangen wir vom Verleger Kai Homilius, daß er sich öffentlich
●    von der JF distanziert und gleichzeitig
●    klarstellt, wie er zukünftig gedenkt, mit Themen und Autoren umzugehen, die der so genannten “Neuen Rechten” oder gar dem Rechtsextremismus beziehungsweise Neofaschismus zuzuordnen sind.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Verleger Kai Homilius am 26. November 2007 eine Erklärung abgegeben hat.

[Autoren in alphabetischer Reihenfolge:]

Klaus Eichner ("Der Drahtzieher" u.a.)
Ingo Niebel (“Venezuela – not for Sale”)
Michael Opperskalski (Co-Autor “Terror und Staat”)

Köln/Berlin, 26.11.2007

(erschienen in GEHEIM 22(2007)4:2,27)

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Aus der Redaktion GEHEIM 23(2008)1:

Punkt 3: In eigener Sache

Im letzten GEHEIM-Heft 2007/4 veröffentlichten wir (Michael Opperskalski und Ingo Niebel) unsere Stellungnahme, nachdem der Kai Homilius Verlag eine Anzeige in dem Blatt "junge Freiheit", das der "Neuen Rechten" zugeordnet wird, veröffentlicht hatte.

Wir forderten vom Verleger eine klare Distanzierung von der "Neuen Rechten" und Klarheit, wie der Verlag zukünftig gedenke, mit Autoren und Themen umzugehen, die dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Der Verleger reagierte in seiner Stellungnahme vom 26. November 2007, in der er sich auf den Schwur von Buchenwald "Nie wieder Faschismus" berief. Weiter heißt es dort: "Die Anzeigenschaltung in der 'jungen Freiheit' erfolgte auf Drängen der 'jungen Freiheit' ohne nähere Prüfung. Diese Entscheidung war in jeder Hinsicht falsch." Am 23. Januar 2008 erreichte die Autoren seines Verlags eine weitere Mail, in der der Verleger schrieb: "Es ist leider richtig, dass ich auf ein äußerst lukratives Werbeangebot der Zeitung 'Junge Freiheit' ohne größeres Nachdenken einen Anzeigenauftrag ausgelöst habe. Das war ein verantwortungsloses Handeln, das auch mit Hektik im Alltag nicht zu entschuldigen ist."

Des Weiteren nimmt der Verleger seinen Autor Jan von Flocken in Schutz. Dieser schreibt auch in der "jungen Freiheit" und hat in einem Interview gesagt: "'Ich bin mir sicher, wenn Bürgerrechtler 1989 nicht nur Kerzen, sondern Gewehre in der Faust gehalten und ein paar von diesen Politbürobanditen an die Wand gestellt oder einige Stasi-Schergen in der Normannenstraße aus dem Fenster geworfen hätten, dann wäre vielleicht nicht nur die Renaissance der PDS ausgeblieben, sondern die BRD-Politiker hätten 17 Millionen DDR-Bürger mit mehr Respekt behandelt und ihnen nicht ohne Diskussion ihr marodes Staats- und Gesellschaftssystem aufgedrückt. Ich sage nicht, dass besser Blut geflossen wäre, dennoch ist an dieser Überlegung etwas dran." Sozitiert ihn Homilius in seiner Mail und bemerkt dazu: "Auch ich bin mit dem ersten Teil des Satzes nicht einverstanden, muss aber anmerken, dass der zweite Teil immerhin darauf abhebt, die Würde der Ostdeutschen zu verteidigen und sehr kritisch zur alten Bundesrepublik ist. Ob dies einfach 'antikommunistische Parolen' sind, oder man hier differenzieren sollte, muss der Leser selbst entscheiden." Seine Entscheidung hat Homilius bereits getroffen: Im aktuellen Verlagsprospekt kündigt er das Erscheinen zweiter weiterer Bücher des jF-Autoren Jan von Flocken an.

Wir halten Flockens Äußerungen für antikommunistische Parolen, die sich von dem in der Bundesrepublik gepflegten Antikommunismus durch ihre Menschenverachtung noch mal besonders abheben. Sie sind weder mit "linken" Positionen vereinbar noch mit unserer antifaschistischen Grundhaltung.

(erschienen in GEHEIM 23(2008)1:2)

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