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06
März
2016

Konsequent gegen jeden Interventionsismus

Kampf gegen den brutal menschenvernichtenden Terror

Konsequent gegen jeden Interventionismus

Kampf gegen den brutal menschenvernichtenden Terror

von Michael Opperskalski (Köln)

Terrorangst wird derzeit medial in alle Winkel Europas, so auch der Bundesrepublik, getragen. Flankiert wird dies durch regelmäßige Hausdurchsuchungen oder Festnahmen von tatsächlich oder angeblichen „Terrorverdächtigen“. Die Hintergründe sind dramatisch genug: die in der Tat ruchlosen Anschläge in Frankreich, denen unschuldige Menschen zum Opfer gefallen waren. Es ist auch richtig, dass es einige Netzwerke von islamistischen Terroristen, übrigens mit französischen und belgischen Pässen (!) versehen und geboren wie aufgewachsen in Ghettos dieser Länder, in Konsequenz über Verbindungen zu einer entsprechenden Szene in den Nachbarländern Frankreichs verfügen, zum Teil sich dort bereits seit Jahren und unbehelligt „wie Fische im Wasser“ bewegen können. Wie sehen die Tatsachen aus?

 

Zunächst einmal muss auffallen, dass die barbarischen Verwüstungen und, es geht hier allerdings nicht in erster Linie um „Gegenrechungen“, aber wesentlich höheren Opferzahlen in der Region des Nahen Ostens (Syrien, Irak, Libanon, Ägypten oder Libyen) sowie Russland in der Regel höchst „unterbelichtet“ berichtet und analysiert werden. Da mag bei einigen der Eindruck aufkommen, dass in den Hinterköpfen vieler westlicher Presszuaven, die sich selbst „Journalisten“ nennen, das meinungsmachende „Bild“ herumschwirrt, das es bei diesen Anschlägen die letztlich Verantwortlichen getroffen habe. Solche Gedanken entstünden nicht ohne Hintergründe, haben doch viele Menschen in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen mit systematischen Mediendesinformationen gemacht. Nicht nur im Fall des Irak führten die Märchen von angeblichen, jedoch niemals vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu einem mörderischen, völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg der USA gegen den Irak, mit aktiver Unterstützung der Verbündeten und Freunde Washingtons.

Nun wurde zudem in Berlin beschlossen, im Rahmen der westlich geführten so genannten „Koalition gegen den Terror“ an den Luftangriffen auf Syrien teilzunehmen; auch dies hat Vorläufe, so die bundesdeutsche waffentechnische Ausrüstung von Kurden im Irak. Damit ist nun auch die Bundesrepublik wieder in einem Krieg dabei, in dem sie bereits seit langem bis über die Halskrause hin verwickelt ist. Versuchen wir einmal, einige Lichtstrahlen in die von organisierten Fehlinformationen erzeugte Dunkelheit zu werfen.

Werden nun die bundesdeutschen Tornados sowie die entsandte Kriegsfregatte einen entscheidenden Beitrag „im Kampf gegen den Terror“ und zur „Solidarität mit Frankreich“ – so lauten jedenfalls die offiziellen Propagandaformeln – leisten? Im klassisch militärischem Sinne nicht, was selbst westliche Experten bestätigen. Die nun höchst offizielle, vom Bundestag mehrheitlich bestätigte, Kriegsbeteiligung bedeutet jedoch auf zwei Ebenen eine Stärkung des vom Westen erzeugten Szenarios.

In Afghanistan belegt, spielt das BRD-Militär vor allem im Bereich der Aufklärung eine herausragende, auch mit technischen Möglichkeiten unterfütterte Rolle. Von besonderer, „aufzuklärender“ Bedeutung sind dabei militärische Positionen wie die Kommunikation der glorreichen Syrisch Arabischen Armee sowie ihrer teuren Verbündeten, der Russen, der libanesischen Hezbollah oder der Iraner. Zudem hat der Zuwachs des westlichen Militärs über und gegen Syrien eine geo- wie militärstrategische Rolle. Syrien und seine Verbündete sollen durch das schiere Anwachsen des „gegnerischen“ Militärapparats auf allen Ebenen regelrecht erdrückt werden. Dies ist auch eine der Reaktionen auf den, von den brutalen Strategen in Washington, Berlin, Paris oder London, unerwarteten und heldenhaften Widerstand gegen alle Pläne des „Regime Change“ in Damaskus und darauf aufbauend in Teheran zur kompletten westlichen Umkrempelung der Region.

In diesem Zusammenhang ist auch die „besondere Beziehung“ zwischen dem bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst BND und dem zionistischen MOSSAD „Israels“ zu sehen. Die BRD-Geheimdienstler leiten regelmäßig sensible Informationen an Tel Aviv weiter und decken zudem operative Aspekte von MOSSAD-Aktionen ab. Betroffen sind dabei alle Elemente der „Achse des Widerstands“, also Syrien, Hezbollah (Libanon), der Iran und die Palästinenser. Als wichtiger Bestandteil der westlich geführten so genannten „Koalition gegen den Terror“ erlauben es auch die sensiblen geheimdienstlich gewonnenen Informationen aus Berlin den selbsternannten „Herren der Welt“, die Strategie des Teile und Herrsche“ vor allem in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu verfeinern.

Komplett verlogen und doppelzüngig

Die Medienpropaganda soll das Bild verkaufen, nun endlich sei der Westen aufgewacht und der so genannte „Islamische Staat (IS/Daesh)“ würde nun konsequent bekämpft, auch militärisch. Dafür würden nun auch Bodentruppen aus der Region zusammengestellt, die angeblich konsequent gegen den IS unterstützt werden.

Schon bei einem etwas näherem Betrachten zerbricht dieses Bild in Tausende Teile und die wahren Strategien kommen zum Vorschein. Als Beispiel soll unter anderem die besonders enge Beziehung zwischen Berlin und dem elendigen wahabistischen Terror-Regime Saudi Arabiens dienen. Anfang Dezember sickerten Auszüge aus einer BND-Analyse an die Öffentlichkeit, die vorgeblich Schreibtischtäter wie Merkel und Steinmeier im Regen stehen ließen, denn das Papier sieht den außenpolitischen Kurs Riads, der darauf abzielt, sich als „Anführer der arabischen Welt (zu) profilieren“ (Die Welt, 2.12.15), als brandgefährlich und regt damit durchaus implizit an, zumindest einige Aspekte der als strategisch angesehenen Beziehungen zu den Terrorherrschern in Saudi Arabien zumindest zu überdenken. Doch schon wenige Tage später vermeldete das Herrschaftsorgan „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) auf Seite 1 (!) am 5.12.15: „Die Bundesregierung hat eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes über die Rolle Saudi Arabiens in der arabischen Welt zurückgewiesen. ‚Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder‘, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. (…) Am Mittwoch hatte der BND eine Analyse veröffentlicht, in der die Rolle Saudi Arabiens in der arabischen Welt als destabilisierend eingeschätzt wird.“

Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich allerdings nur mit dem „Ich wasche meine Hände in Unschuld-Prinzip“ erklären, denn würde man tatsächlich in der Realität gegen den ekelerregenden Terror des IS und ähnlicher Gruppen vorgehen wollen, dann müssten unter anderem und vorrangig auch sowohl die Finanzquellen der kopfabschneidenden Banditen als auch deren logistische Netzwerke in Europa, Kanada oder den USA ausgetrocknet und zerschlagen werden. Dies würde natürlich in Konsequenz auch bedeuten, gegen einer der Köpfe der Hydra vorzugehen und der heißt ganz einfach Saudi Arabien. Weil dies eben nicht (!) geschieht, florieren die Gelder aus Wirtschaftsgeschäften mit Saudi Arabien oder Katar munter weiter, aus denen die finanziellen und materiellen Unterstützungen für die diversen Terrorgruppen (und nicht nur den IS) fließen. Weil dies einfach so weitergeht, ist ein nächster Terroranschlag auch in Europa eben nicht ausgeschlossen. Für den Fall des nächsten, sehr wahrscheinlichen Terroranschlages tritt dann in dieser „Logik“ das „Ich-wasche-meine Hände-in-Unschuld“-Prinzip in Kraft und zugleich, ebenfalls als logischer Teil dieses Prinzips, wird alles vermieden, was in Richtung wirklich konsequenter Terrorbekämpfung geht. Es sind eben ihre eigenen bestialischen Ausgeburten, die man sich über Jahre herangezüchtet hat und die brutal eingesetzt werden, damit die imperialistischen Herrenmenschen ihre Ziele erreichen.

Jeder konsequentere Schritt, den man ja vermeintlich vorgibt, wäre deshalb eine grundsätzliche Kehrtwende in der Politik des Westens. Zwar gibt es auch Kritiker unter den dortigen „Eliten“ (mit welcher Intention auch immer), doch die Grundlinien sollen nach wie vor in Richtung „Regime Change“ über Damaskus nach Teheran bis hin zur Zerschlagung des standhaften Widerstands in Libanon (Hezbollah), Palästina, Jemen oder im Irak führen. Am Ende stünde dann eine in ungezählte und schwache Einzelteile zersplitterte Region, die höchstens noch nach dem Prinzip jeder gegen Jeden „funktionierte“ und damit Tür und Toren für alle imperialen Neuaufteilungsversuche der führenden Kräften des Westens öffnete (die letztlichen Hauptziele sind Iran, Russland und China). Pläne dafür werden bereits in allen Welthauptstädten erarbeitet. So berichtete der Springer-Konzern am 26.11.2015 schon fast fiebernd vor Vorfreude darauf, sich Stücke aus dem „syrischen Kuchen“ unter den Nagel zu reißen: „So will Deutschland Syriens künftige Elite ausbilden. Bund und Länder holen 271 syrische Studenten nach Deutschland. Sie sollen ihr Land eines Tages rekonstruieren helfen. (…) 5000 bewarben sich. Nie zuvor in seiner 90-jährigen Geschichte hatte der DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst, d.Verf.) so viel Interesse an einer Ausschreibung verzeichnet. Die Auswahlkommission wählte zunächst 500 Aspiranten aus. Weil ein persönliches Gespräch schlechterdings in Syrien stattfinden konnte, wurden sie mit Papieren versorgt und nach Beirut, Istanbul, Erbil, Amman oder Kairo eingeladen. (…) ‚Ich bin fest davon überzeugt, dass viele von ihnen den Wunsch zurückzukehren nie aufgegeben haben‘, sagt Steinmeier (BRD-Außenminister, d.Verf.). In einem verpflichtenden Begleitprogramm, das sich ‚Leadership for Syria‘ (Führung für Syrien) nennt, lernen die Stipendiaten rinzipien von guter Regierungsführung, von Rechtstaatlichkeit, von Partizipation und Gleichberechtigung. Die Erwartungen von deutscher Seite an die jungen Leute sind sehr hoch. 16 Millionen Euro investieren Bund und Länder in sie bis 2019.“ Hinzuzufügen sind noch ähnliche Programme von Parteinahen Stiftungen wie „Heinrich Böll“, „Konrad Adenauer“, „Friedrich Ebert“, Hans Seidel“ oder – wenn auch in kleinerem Maßstab und vor allem auf andere Regionen konzentriert - die der Partei DIE LINKE zugehörige „Rosa-Luxemburg-Stiftung“. So werden die Marionetten und Verräter der Zukunft herangebildet. Ähnliches betrifft zudem mögliche Kandidaten aus dem Iran, die den Auftrag haben, in diesem Land eine so genannte „Zivilgesellschaft“ aufzubauen, um dadurch einen pro-westlichen Umsturz im Iran vorzubereiten und eine Machtübernahme durch vom Ausland aus gesteuerte Elemente abzusichern. Gleichartig gelagerte Programme und Planungen laufen ebenfalls in allen westlichen Kernländern, durchaus in Konkurrenz. Es geht dabei um nicht weniger als die Aufteilung der Fälle der Bären, noch bevor sie erlegt wurden…

Mit ungezügeltem Terror zum „Regime Change“

Alle terroristischen Organisationen (nicht nur aus Syrien!) verfügen über offizielle Vertretungen oder Kontaktbüros in Washington, Berlin, Paris oder London. Sie werden gesichert und abgedeckt von den so genannten „Sicherheitsbehörden“ der „Gastländer“. In der BRD tummeln sich zum Beispiel Funktionäre der kurdischen Organisation PEJAK, die mit der PKK verbündet ist und mit aktiver Unterstützung von CIA und MOSSAD einen „Regime Change“ im Iran herbeibomben wollen. Der deutsche Verfassungsschutz und BND kennen diese Hintergründe und unterstützen die Truppe logistisch. Das ist der Stoff, aus dem auch Anschläge in Europa wachsen.

Natürlich werden viele der Terrorgruppen in Syrien vom Westen propagandistisch als „moderate Rebellen“ bezeichnet und Länder wie die Türkei, Saudi Arabien oder Katar spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung aller westlichen in der Region des Mittleren und Nahen Ostens. Daher wird auch an diesen tatsächlichen Quellen des Terrors weder gerührt, noch diese hinterfragt.

Es geht aber auch anders

Das belegen anschaulich die Handlungen und Taten der standhaften Achse des Widerstandes und vor allem auch Russlands. Mit ungeheurer Präzision zeigt sich Moskau in der Lage, Operationszentren des IS und anderer terroristischer Gruppen in Syrien zu zerstören, was auch die gezielte Austrocknung ihrer Finanzquellen, so des Schmuggelns von gestohlenem Öl, betrifft. Dies ist auch der Hintergrund für die Zerstörung von Tanklastern, die dieses gestohlene Öl aus dem Irak und Syrien über die Türkei verschiebt. An diesem Schmuggel ist nicht nur der türkische Geheimdienst MIT involviert, sondern das Erdogan-Regime verdient sich zudem u.a. in Person des Sohnes des autoritären Herrschers in Ankara eine „goldene Nase“. Türkische Kritiker oder nicht-konforme investigative Journalisten wandern in den Knast, ihre Medien werden verboten oder zensiert, Morddrohungen werden zur Tagesordnung und auch gezielte Anschläge zum Teil des Unterdrückungsrepertoires; Tote werden gezielt einkalkuliert. Dies alles wird anschaulich nicht nur durch die gezielten russischen Luftschläge, sondern flankierend mit der Veröffentlichung von Informationen, Dokumenten oder Fotos belegt. Entsprechende Beweise untermauern zudem Veröffentlichungen aus der Islamischen Republik Iran. Im Rahmen der strategischen Unterstützung Moskaus und Teherans gelingt es der Syrisch Arabischen Armee, unterstützt von den Verbündeten der Hezbollah, zunehmend Gelände von terroristischen Gruppen zu säubern und zu befreien. Der standhaften Haltung Irans ist es zu verdanken, dass krampfhafte Versuche des Westens, so genannte „moderate“, aber in Realität terroristische, Organisationen in Kairo, Amman oder Istanbul zusammenzuschließen, um diesen internationale Akzeptanz zu verschaffen und zugleich Druck für einen innersyrischen Putsch gegen Präsident Bashar al-Assad aufzubauen, entlarvt und bisher isoliert wurden. Das immer festere Bündnis der tatsächlichen Freunde Syriens um den Iran und Russland herum, wurde nachfolgend des provozierten Abschusses eines russischen Kampfjets durch das Erdogan-Regime deutlich. Beide Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz aus ihrem abstürzenden Jet retten, wurden jedoch sofort von terroristischen Banden beschossen, die vom türkischen Regime organisiert, bewaffnet und gelenkt werden sowie in einigen Gebieten im Norden Syriens in der Nähe zur türkischen Grenze operieren. Einer der Piloten wurde noch bei der Landung getötet, sein Leichnam geschändet und die barbarischen Aufnahmen davon in den so genannten „sozialen“ Medien veröffentlicht. Der zweite Pilot kam in Gefangenschaft und es entbrannte eine scharfe „Diskussion“ zwischen den Terroristen, die planten, ihn nach abscheulicher IS-Art brutalst zu ermorden oder ihren Agentenführern in Ankara auszuliefern, die eine lebendige Geisel gegen Russland in die Hand haben wollten. Der erste Befreiungsversuch durch russische Marineinfanteristen scheiterte. Dabei wurde ein Soldat durch Scharfschützen der Terrorbanden getötet. An diesem Punkt öffnete sich das kurze Zeitfenster für eine Spezialoperation, die bereits zum Symbol für die Möglichkeiten einer erfolgreichen „Front gegen den Terrorismus“ wurde. In aller Eile und zugleich mit ausgefeilter Präzision wurde ein Team aus Spezialisten der Syrisch Arabischen Armee und ihrer brüderlichen Verbündeten aus Hezbollah (Libanon) zusammengestellt, dem es gelang, mit militärisch-logistischer Unterstützung der russischen Armee den gefangenen Piloten ohne eigene Verluste zu befreien. Ein koordinierender Kommandeur dieser Aktion war der iranische General der Revolutionsgarden Qassem Suleimani. Wir haben eine Reihe sehr detaillierter Berichte aus der Region erhalten, die nicht nur faszinierende Einzelheiten dieser Aktion beinhalten, sondern auch eindrucksvoll verdeutlichen, dass diese konkret dokumentierte Einheit zum Schlüssel des Sieges über Terrorismus und Interventionismus werden kann.

Kreise schließen sich

Wir haben im Folgenden eine Reihe von Dokumenten, Analysen und Nachrichten zusammengestellt, die das soeben Geschriebene anschaulich nachvollziehen lassen können. Damit bleibt GEHEIM seiner Tradition treu – sehr wohl wissend, dass dies leider nur ein kleiner Beitrag gegen die fast schon unendlich erdrückend-zermürbende herrschende Meinungsmache sein kann.

Dabei ist es unendlich traurig und widerlich zugleich, dass auch Medien, die sich selbst als „links“ und „alternativ“ bezeichnen, mit leicht anderen Zungenschlägen letztlich in den vorherrschenden Medienchor eingeordnet werden können. Das betrifft natürlich auch die ihnen nahestehenden politischen Kräfte. So zu sehen bei den „linken“ Reaktionen auf den Bundestagsbeschluss, die BRD immer stärker militärisch in den Aufmarsch gegen Syrien einzugliedern. Am Vorabend der Abstimmung mobilisierte ein von der PDL-Bundestagfraktion mobilisiertes „Bündnis“ zur einem letztlich zahnlosen Protest, bei dem u.a. die von interessierten Kreisen zur „Linken“ der LINKEN (PDL) hochstilisierte Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen. Konkrete und deutliche Aussagen zur dringend notwendigen Solidarität mit dem syrischen Volk und seiner legitimen Regierung unter Präsident Bashar al-Assad fehlten oder wurden bewusst schwammig gehalten. Das war im Vorfeld schon einigen Kritikern aufgefallen, die jene Aspekte auflisteten, die nicht zu finden waren: „Die Positionen von Bartsch und Wagenknecht (und der Linkspartei insgesamt) sind mir hinlänglich bekannt. Selbstverständlich unterstütze ich ihr ‚Nein!‘ gegen den Bundeswehreinsatz. Einige bedeutenden Elemente ihrer Begründung aber teile ich nicht, sondern weise sie entschieden zurück, weil in meinen Augen gelten:

- Syrien ist Opfer einer imperialistischen Aggression, deren militärische Speerspitze Daesh und weitere terroristischen Organisationen sind. Daesh und die weiteren terroristischen Organisationen sind faschistische Formationen im Einsatz. Daesh und die terroristischen Organisationen in Syrien können und müssen in Syrien vernichtet werden. Dazu müssen ALLE notwendigen Mittel, auch militärische, eingesetzt werden.

- Das Daesh und der weltweite Terrorismus überhaupt weltweit durch Krieg nicht überwunden werden können, ist ein anderer Sachverhalt. Der ergibt sich, neben anderen Gründen, aus der Werkzeugfunktion dieser Formationen für die Kriegspartei des atlantischen Imperialismus. Der atlantische Imperialismus kann und darf nicht durch Krieg “überwunden” werden.

- Das militärische Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten mit Russland an der Spitze gegen Daesh und die anderen terroristischen Organisationen in Syrien ist völkerrechtskonform. Es ist erfolgreich und gibt, da es in keiner Weise Selbstzweck aus einer anonymen “Kriegslogik” heraus ist, entscheidende Impulse für eine politische Lösung der Krise auf dem Wege souveräner Entscheidungen des syrischen Volkes. Das russische Engagement verdient daher die volle Solidarität der deutschen Friedenskämpfer, die sich der Zusammenhänge bewusst sind.“ (Siehe dazu u.a.: http://opablog.net/2015/12/02/zur-morgigen-kundgebung-gegen-den-rechtswidrigen-bundeswehreinsatz-in-syrien/)

Tatsache ist jedoch, dass es sehr schwierig ist, solche oder ähnliche Positionen in selbst ernannten „linken“ oder „alternativen“ Kreisen zu finden. Das ist auch nicht verwunderlich, bezeichnet Frau Wagenknecht den syrischen Präsidenten immer öfter und ganz öffentlich mal als „Diktatur“ oder sogar im Bild-Stil als „blutigen Diktator“, ihr Parteifreund Wolfgang Gehrke, angeblich ebenfalls zum „linken Flügel“ der PDL gehörend, trifft sich völlig problemlos und schmerzfrei mit Vertretern der kopfabscheidenden terroristischen syrischen Moslembruderschaft. Vertreter der “menschenrechtsinterventionistischen“ GRÜNEN und einige Köpfe der PDL tragen gemeinsam die Organisation „adopt a revolution“, die regelmäßig durch groß aufgemachte Beilagen oder Anzeigen in der grüngewickelten „die tageszeitung (TAZ)“ von sich aufmerksam macht und konkrete Unterstützung für terroristische Gruppen in Syrien mobilisiert. Ein weiteres Beispiel ist die „junge Welt“-Autorin Karin Leukefeld. Diese schafft es nur oberflächlich betrachtet und lediglich stilistisch tatsächlich, auf der Rasierklinge der Äquidistanz zu balancieren und mit zahlreichem Detailwissen zu verschleiern, dass sie nicht nur Kontakte zu mehr als verdächtigen syrischen „Oppositionellen“ hält und gleichzeitig vermeidet, klare Aussagen gegen die ausländische Invasion in Syrien zu machen. An diesen Punkten schließen sich die Kreise wieder und machen es für viele so unendlich schwer, klare Positionen gegen den anti-syrischen Aggressionskrieg und darüber hinaus zu beziehen. Damit wird aber auch objektiv die Rolle der Systemlinken deutlich, deren Auftrag es ist, jeden wirklichen Widerstand zu verhindern oder schon im Keim zu ersticken.

Dennoch und immer wieder, der Kampf geht weiter und die gerechte, noble Sache wird siegen

Categories: Archiv Blogs

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