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11
Januar
2020

Geheim-Magazin 4-19

Punkt 1

Barbarei wird zum „Normalzustand“

Punkt 2

wirklicher Widerstand im Westen unterentwickelt

Punkt 3

in eigener Sache

Naming Names

Was ist eigentlich mit der Hisbollah
in Deutschland?
von Yavuz Özoguz

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und
Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung
manipulieren

 

                              GEHEIM4 19cover

Punkt 1:     Barbarei wird zum „Normalzustand“

Genau das macht die so genannte Neue WeltUnordnung aus und strahlte aus allen Aspekten der nationalen, regionales wie auch internationalen Politik aus. Mit allen Mitteln versucht der bisher dominante Westen die schon objektiv real immer stärker spürbare multipolare Welt zu verhindern, sei es auf ökonomischer, geostrategischer oder militärischer Ebene. Natürlich medial und propagandistisch untermauert. Deshalb der Kreuzzug gegen China, das von der Kriegsallianz NATO bereits zur neuen Herausforderung hochstilisiert wurde. Und gleich wurde in Hongkong anschaulich bewiesen, zu welchem Instrumentarium der Westen gegen den Konkurrenten China zu greifen bereit ist, bewaffnete Aufstände inklusive. Flankiert wird diese anti-chinesische Kampagne von der bereits zum westlichen Standard gehörenden, immer abstruser werdenden Russophobie, die Moskau für fast alles verantwortlich macht. Belege und Beweise brauch es ganz offensichtlich dafür nicht. Das kann man im Fall Deutschlands durchaus in den Traditionen der Nazis einschätzen. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten. Natürlich wurden Russland und Putin propagandistisch zu den Auftragsgebern gemacht. Das spricht zwar von der dezidiert russophoben Gesinnung Bundesaußenminister Heiko Maas, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Vieles, was aus dem Mund dieses Herrn kommt, ist entweder Propaganda, plumpes Wunschdenken oder durchsichtige Meinungsmache. Flankiert wird diese Haltung von seiner Ergebenheit gegenüber dem zionistischen Gebilde genannt „Israel“. Das alles passt zur Haltung fast aller führenden Politiker des Westens. Wer so denkt und redet, der riskiert Krieg…

Solche Kriege zur Erhaltung des westlich erwünschten Status Quo werden bereits blutig geführt. Man nennt dies verharmlosend Regime Change. Dies geschieht täglich in Syrien, dem Jemen, zunehmend auch im kleinen Libanon oder als Ziel auch im Iran. Dabei stützen sich die westlichen Strategen nicht nur auf nützliche Agenten – natürlich „Kämpfer für Menschenrechte“, „Demokratie“ oder gegen „fremde Vorherrschaft“ genannt – und offen agierende Terroristen, sondern treten dabei auch frech das Völkerrecht, tatsächliche Menschenrechte und die realen Verhältnisse mit Füßen, so destabilisieren ganze Regionen willentlich bist zu Unkenntlichkeit, um ihre Dominanz durchzubomben. In der Logik dieses Vorgehens werden Terroristen als politische Asylanten nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Frankreich oder England angesiedelt und zwar als Instrumente der jeweiligen Geheimdienste. Dabei wird hingenommen, dass die Terroristen mörderische Aktionen gegen die eigene Bevölkerung unternehmen. In Konsequenz ist das die Fortsetzung des Krieges auf dem Territorium der Urheber. Der Krieg, der Länder im Sinne des Regime Change verwüstet, schwappt so zurück und das gibt den Strategen Anlässe, die Repressionsinstrumente der westlichen Staaten auszubauen und demokratische Rechte immer weiter auszuhöhlen und abzubauen. Dabei verschiebt sich die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts, rechtsextremistische und nazistische Kräfte organisieren sich immer offener und vernetzter…

 

 

Punkt 2: wirklicher Widerstand im Westen unterentwickelt

Deutlicher könnten die Gegensätze kaum sein: in den betroffenen Ländern regt und entwickelt sich die „Achse des Widerstands“, in den Ländern des Westens hingegen verschiebt sich immer deutlicher die Achse nach Rechts. In Deutschland gibt es eine vorgebliche „Alternative“. Bis alles in Scherben fällt? Das hängt letztlich von UNS ab, denn wer auf die immer verzwergenden bürgerlichen Parteien setzt, der hat schon verloren. Das gilt für die Union, die voll hinter der Kriegspolitik steht., die SPD, die auch mit ihrem letzten Parteitag keinen Bruch mit den „Machern“ à la Maas gebrochen hat oder die selbst ernannte LINKE, die all diesen Entwicklungen immer mur immer schwächelnder hinterherhinkt, Hauptsache sie wird in einer Nische des Systems geduldet.

 

Punkt 3: in eigener Sache

Fast geschafft dank Eurer Hilfe! Wir hatten in den vergangenen gesichert Ausgaben unseren Leserinnen offen und ehrlich unsere mehr als enge materielle Basis dargestellt, die für GEHEIM immer bedrohlicher wurde. Ihr habt aber reagiert, gespendet oder Eure Rechnungen bezahlt. Auch dieser Ausgabe liegen wieder welche bei. Hält Eure Unterstützung weiter an, dann wird unsere Publikation für 2020 gesichert sein. Es hängt also weiter von Euch ab!
In diesem Sinne: der Kampf geht weiter! Venceremos!

Michael Opperskalski (Köln) & Redaktion GEHEIM

 

Naming Names

von Enrique Bermudez und Abu Hassan

Geheime CIA-Operationen finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie benötigen ein dicht gewobenes organisatorisch-logistisches Netz, das das Zielgebiet bis in alle sensiblen Bereiche erfasst. Wie eine schwarze Spinne sitzt in diesem Netz die jeweilige CIA-Station, die in der entsprechenden US-Botschaft untergebracht ist. Unter der Tarnung und der diplomatischen Immunität einer Botschaft oder eines Konsulates lassen sich für die CIA am sichersten und günstigsten jene organisatorischen, technischen und personellen Voraussetzungen schaffen, ohne die CIA-Aktivitäten in dem betroffenen Land unmöglich sind.

An den „CIA-Diplomaten” hängen ungezählte Spitzel, Spione, Agenten, Ausbilder und Spezialisten. Diese arbeiten – eingeschleust oder angeworben – in Parteien, Verbänden, Studentenorganisationen, Gewerkschaften, Medien, in den militärischen und Regierungsstellen sowie im wirtschaftlichen Sektor des Landes. Sie können jedoch ebenso in US-amerikanischen Firmen, Institutionen und Organisationen untergebracht sein. Zudem benutzt die CIA US-Touristen, Austauschstudenten, Schüler, ja sogar Priester und Wissenschaftler, um an die benötigten Informationen zu gelangen oder Geheimdienstoperationen vorzubereiten.

Unser NAMING NAMES, d.h. die Enttarnung unter diplomatischer Tarnung arbeitender CIA-Agenten, ist damit für alle Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe…

Diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ kann nur regelmäßig erscheinen, weil sie auf der Mitarbeit, Zuarbeit und professioneller Recherche Vieler ruht. Neumodischer formuliert: inzwischen, in den zurück liegenden Jahrzehnten, ist ein weltweites Netzwerk aus Journalisten, Betroffenen, Spezialisten und Informanten entstanden, das die Veröffentlichung unseres NAMING NAMES ermöglicht. Für dieses Netzwerk stehen stellvertretend die Namen Enrique Bermudez und Abu Hassan. Alle, die uns in irgendeiner Weise in diesem Zusammenhang helfen, stehen nachweislich im Fadenkreuz der terroristischen CIA, die man getrost Mörder GmbH & Co. KG nennen kann...

CIA in/gegen Algerien

Botschaft in Algiers

Wisner, David G.

Herbst/Winter 2019

Jendoubi, Candare R.

Herbst/Winter 2019

Robinson, Gregory L.

Herbst/Winter 2019

Stratton, Corynn L.

Herbst/Winter 2019

Goddard, Thomas M.

Herbst/Winter 2019

Tayler, Russel E.

Herbst/Winter 2019

Militärgeheimnis DIA

CON Robertson Don D.

Herbst/Winter 2019

 

Was ist eigentlich mit der Hisbollah in Deutschland?
von Yavuz Özoguz

Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Mainstream-Medien im Sold der Zionisten stehen, dann ist die folgende Geschichte geeignet dafür.

Was ist jetzt

Die Hisbollah ist bekanntlich eine Partei im libanesischen Parlament, stellt nicht nur zahlreiche Abgeordnete und Minister, sondern ist auch die entscheidende Kraft gewesen, die die zionistische Besatzung des Südlibanon zurückgedrängt hat. Dafür werden sie im Libanon als Helden der Nation gefeiert. Auch berühmte christliche Libanesen, wie die christliche Sängerin Julia Boutros, die im Libanon berühmter ist als Helen Fischer in Deutschland, unterstützen die Hisbollah. Julia Boutros veröffentlichte im Jahre 2006 die berühmte Single „Ahibaii“ (Meine Geliebten). Der Songtext basiert auf einem Brief des Hisbollah-Generalsekretärs Sayyid Hassan Nasrullah an die Kämpfer im Südlibanon während des Befreiungskrieges 2006 gegen die zionistische Besatzung. Im Libanon kann jeder das Lied mitsingen, wie es eindrucksvoll bei mehreren Konzerten der Sängerin verdeutlicht worden ist [1]. Die Liebe im gesamten Volk – einschließlich der Christen – zu Sayyid Nasrullah ist derart groß, dass bei freien Wahlen und einem wirklich demokratischen System, und nicht dem kolonial geerbten Spaltsystem, die Hisbollah Wahlsieger im ganzen Land wäre.

Letzteres ist der Grund dafür, dass zionistische Kräfte und ihre Helfershelfer in den westlichen Medien stets versuchen die Hisbollah als Terrororganisation zu diskreditieren. Die politische Macht der Partei im Libanon hingegen war gleichzeitig der Grund dafür, dass die Europäer versucht haben die Kontakte und Einflussmöglichkeiten sowie vor allem die Geschäftsbeziehungen zum Libanon nicht zu verlieren. Daher hat Europa – einschließlich Deutschland – eine historische Neuigkeit eingeführt bei der Einstufung von Organisationen zu Terrororganisationen. Der militärische Arm der Hisbollah wurde zur Terrororganisation erklärt, aber der politische nicht. So ganz verstanden hat diese Einstufung niemand. Selbst deutsche Richter wussten nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen. Im Jahr 2014 hat der damalige Bundesminister de Maizière den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ verboten und aufgelöst mit der Begründung, der Verein richte sich durch seine fortdauernden finanziellen Zuwendungen an die Hisbollah-eigene „Märtyrer-Stiftung“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Damit wurde auch die finanzielle Zuwendung für Waisenkinder, die durch die zionistische Besatzung ihre Eltern verloren haben, zum Verbotsgrund in Deutschland, was deutsche Richter später bestätigt haben. Die Geschichte deutscher Richterurteile für unterdrückerische Imperien wurde um ein Kapitel reicher.

Eigentlich hatte man sich mit dieser willkürlich wirkenden Zwittersituation auf fast allen Seiten abgefunden. Einerseits war die Hisbollah eben nur „halb“ verboten. Andererseits konnte Deutschland jede Sympathie für den libanesischen Widerstand gegen die zionistische Besatzung und Expansion unterbinden. Nur eine Seite hatte sich nicht damit abgefunden; die zionistische. Sie wollte ein symbolträchtiges Gesamtverbot, das es faktisch ja schon gab. Aber in einer Zeit, in der die Elite Israels nur noch wegen ihrer Verbrechen (neuerdings auch Korruption gegen die eigene Bevölkerung) in europäischen Schlagzeilen auftauchte, bedurfte es einer medialen Propaganda-Offensive.

Jene Propagandaoffensive startete am 28.11.2019 morgens um 3:32 Uhr bei Twitter von Spiegel online mit der Überschrift: „Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot“ [2]. Wenn jene Nachricht wahr gewesen wäre, hätte Deutschland damit einer offenen zionistischen Forderung nachgegeben. Denn bereits Anfang November 2019 hatte der amerikanische Botschafter in Berlin Richard Grenell beim ersten europäischen Israel-Kongress in Frankfurt teilgenommen und in seiner Rede gesagt: „Wir fordern Deutschland auf, die Hisbollah zu verbieten.“ [3]

Im Laufe des Tages nach der Spiegel-Meldung sprangen sämtliche deutsche Hofberichterstatter und Presstituierte auf den fahrenden Zug auf. Das war deshalb so erstaunlich, weil bereits morgens um 7:32 am 28. November, also nur wenige Stunden nach der Falschmeldung, der Pressesprecher des Bundesinnenministers namens Steve Alter ebenfalls auf Twitter folgenden Text mit der Überschrift „Richtigstellung“ verbreitet hat: „Die Medienberichte zu einem angeblichen Regierungsbeschluss über ein #Hisbollah-Betätigungsverbot können wir nicht bestätigen.“ [4] Allein dieser Hinweis hätte genügen müssen, um die Spiegel-Nachricht zu korrigieren. Aber das Gegenteil geschah. Erst hetzte die Springer-Bild in bekannter Manier gegen Millionen von Libanesen, die faktisch zu Sympathisanten von Terroristen erklärt wurden, mit der Überschrift: „Terror-Hisbollah soll verboten werden“ [5] und erstaunlich schnell war sogar der Jüdische Weltkongress zu Stelle und „begrüßte“ das angeblich geplante Verbot der Hisbollah. Die Meldung dazu war unmissverständlich: „Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt ein Umdenken der Bundesregierung, die vom Iran geförderte Terrormiliz Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Weiterhin fordert der Jüdische Weltkongress die EU und alle Europäischen Länder auf, die Hisbollah ebenfalls zu verbieten.“ [6] Allein die Geschwindigkeit, mit der diese Organisation auf unbestätigte Medienberichte reagiert hat, hätte jeden seriösen Journalisten zum Nachdenken bewegen müssen.

Bei der am Tag darauf (29.11.2019) stattfindenden Bundespressekonferenz klärt der Sprecher des Bundesinnenministeriums noch einmal auf, dass solch ein Verbot gar nicht diskutiert worden sei. Spätestens jetzt wäre bei einer nur halbwegs freien Presselandschaft zu vermuten, dass alle zurückrudern. „Spiegel“, „Bild“, „Welt“ und alle anderen, die mit aufgesprungen sind, wie z.B. „die Zeit“ müssten bei einer Medienwelt, in der es um Nachrichten und nicht um übelste Kriegspropaganda geht, die Falschmeldung korrigieren. Aber man sucht jene Korrektur vergeblich! Die Presstituierten schweigen. Allerdings kann der deutschsprachige Leser das Dementi dennoch nachlesen, z.B. beim russischen Sender RT [7], bei der amerikanischen Epoch Times [8] und bei der deutschen junge welt [9].

Jeder Deutsche, der sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in seiner Heimat einsetzen möchte, kann dies nur, wenn die alte Forderung „Enteignet Springer!“ [10] widerbelebt und auf sämtliche Propagandamedien ausgeweitet wird. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die 68er damals auf deutschen Straßen „Enteignet Springer!“ auch deshalb gerufen haben, weil die Springerpresse an der Seite des damaligen Diktators, dem Schah des Iran stand. Heute steht jene Hofberichterstattung heftiger als je zuvor an der Seite des Imperiums gegen diejenigen, die den Schah verjagt haben, und ist mitverantwortlich für so viel Leid auf diese Welt.

Die 1968er konnten abgewürgt werden, indem man ihre Kinder in Form der Grünen zu windelweichen Kapitalisten erzogen hat, die glauben, dass Kapitalismus mit Umwelt- und Klimaschutz ein besserer Kapitalismus sei. Tatsächlich werden die Verbrechen der westlichen Welt so lange weitergehen, so lange es den Kapitalismus gibt. Die mit der Islamischen Revolution im Iran aufkeimende Befreiungstheologie kann eine Alternative für alle jene darstellen, die sich nicht aufhetzen lassen durch die Springer-Presse, sondern selbst in Originalquellen recherchieren.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=IDwk_SJR4AM
[2]
https://twitter.com/SPIEGELONLINE/status...nd%2Fa-50330437
[3]
https://www.achgut.com/artikel/wir_forde...ah_zu_verbieten
[4]
https://twitter.com/BMISprecher/status/1200075034087305216
[5]
https://www.bild.de/politik/ausland/poli...50824.bild.html
[6]
http://www.hier-luebeck.de/politik-wirts...-der-hisbollah/
[7]
https://deutsch.rt.com/kurzclips/95248-b...-der-hisbollah/
[8]
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...t-a3081607.html
[9]
https://www.jungewelt.de/artikel/367829....dementiert.html
[10]
https://diefreiheitsliebe.de/politik/enteignet-springer/

Quelle: http://www.muslim-markt-forum.de/t1793f2-Was-ist-jetzt-eigentlich-mit-der-Hisbollah-in-Deutschland.html#msg5251

 

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: Die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien.

Um hehre Sprüche, solche wie "Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit", ist Außenminister Maas nie verlegen. "Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit", tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: "Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus." Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. Die Tagesschau stand ihm bei. Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern.

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung Spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister – als "Partner" tituliert – dem jeweiligen US-Machthaber auch  schon mal eine Rektalvisite ab – selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt. Hauptsache, er hat uns wieder lieb...

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die "anerkannten journalistischen Grundsätze", vom Rundfunkstaatsvertrag eigentlich zum Maßstab jeder Berichterstattung erhoben, sind aus der Tagesschau-Realität offenbar "nach Unbekannt verzogen". Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben.

Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:

Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. ... Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten allesamt, und das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.

Dass Deutschlands "Spitzendiplomat" Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen, nirgendwo. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit "mehr Verantwortung" zu übernehmen. Dort, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird.  

Im Rampenlicht stehend an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der "Westlichen-Werte-Gemeinschaft" spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 "Kommunikationssatelliten" ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist immerhin im Prinzip für einen "Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.

Auch die Bundeswehr ist (endlich?) im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen.

Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro. Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen "Verteidigungspolitik" inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an "alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, "aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel "Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt.

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig wie sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, "den Weltraum zu militarisieren." Doch, doch, werter Generalsekretär: Darum geht es sehr wohl! USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein.

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.

Sei’s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind umdeuten und aufblasen kann:

NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage.

So sieht "Wahrheit" heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung damals noch verbreiten:  

Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße .... herausgefordert, auf allen Ebenen... zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen.

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling "Große Klappe":

Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema Nukleare Rüstungskontrolle nach sieben  Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand.

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

Was manchmal noch wie Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte." (ebd.)

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist – in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: Nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag "New-Start" um 5 Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch "noch nicht festgelegt". Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch gar nicht für das internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell. Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Minister-Tröte denn auch voll gerecht.

Als es darum ging, "Butter bei die Fische zu geben" und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York (wie gewohnt) und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel "Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die

... Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen.

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom "bösen Russen". Nur bewusste Medien wie "Jung & naiv", "RT Deutsch" oder "Anti-Spiegel" sprachen das Thema an:

Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?

Die Antwort eines Regierungssprechers:

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, verriet der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.  

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:

Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge ("Open-Sky-Vertrag") für das Jahr 2019 erreicht werden konnte.

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren "greifbaren Erfolg" schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur "weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen" zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar. Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5.00 Uhr.

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug – gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks – ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher "Joschka" Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auch  kein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit: "Wir" sind immer die Guten, ist doch klar!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel. Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die "mit seiner Arbeit zufrieden" sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken.

Welche auswärtigen "Influencer" dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atom-Deal mit dem Iran – statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel. Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien. Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher "Führungsschwäche" leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig. Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum "Interimspräsidenten" gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe – nicht von der "bolivianischen", wie SPIEGEL und andere behaupten – ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil verfälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der Ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit, obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten. Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein, auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales’ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbsternannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur! Einen Heiko Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf "unser"Lithium in Bolivien! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und Indigenen-frei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen. Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardärs-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken. Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als "Interimspräsidentin" anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen "Anerkennung" des Putschisten Guaidó als "Übergangspräsident" Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. "Präsidentin" Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei "Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit". Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm Zuhause erwartet: dass "Deutschland endlich Verantwortung übernimmt". Gegebenenfalls mit "harter Militärpolitik statt üblicher Softpower".

Offensichtlich ist nicht einmal ein Heiko Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht ausreichend gerecht. Dass er nunmehr medial "runtergeschrieben" wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas abarbeitet, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch "mehr Verantwortung übernehmen" will – eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten. Au Backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog 

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/94764-kritik-und-faktenfrei-ard-maas-manipulation/, 19.11.2019

Geheim-Magazin 4-19

Author; Michael Opperskalski Categories: Magazin Archiv

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Michael Opperskalski

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Michael Opperskalski ist der Gründer von Geheim-Magazin.de
und zudem einer der aktivsten Autoren.

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