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15
April
2019

Geheim-Magazin 3-19

Punkt 1

Aufmarsch gegen China

Punkt 2

Iran und die Achse des Widerstandes weiter im Fadenkreuz

Punkt 3

zu diesem Heft

Punkt 4

in eigener Sache

 

Chinesische Propaganda oder Wahrheit?

Die Stützen der AfD


 

                              GEHEIM3 19cover

Punkt 1:    Aufmarsch gegen China

Mit rasanter Geschwindigkeit entwickelt sich die Volksrepublik China zu einer Weltmacht, die zu einer Herausforderung für die westlichen Mächte wird. Besonders die dynamische wirtschaftliche Entwicklung des Landes lässt die kapitalistischen Strukturen der westlichen Metropolen erzittern, die angesichts der anhaltenden Krisenerscheinungen ihres Systems befürchten, in ein Hintertreffen im Konkurrenzkampf zu geraten. Dramatisch verschärft wird diese Tendenz durch das immer engere Bündnis Chinas mit Russland. Dies betrifft vor allem militärische Aspekte und auf diesem Weg wird Peking auch zu einer militärischen Supermacht. Das macht verständlich, warum gerade an dieser Schnittstelle der Weltpolitik westliche Geheimdienste immer aktiver und aggressiver werden. Die Führungsrolle spielt dabei die nordamerikanische CIA, aber auch die mit ihr in wachsender Konkurrenz verbündeten „befreundeten“ Dienste wie der BND, der britische MI6 oder der entsprechende französische Partnerdienst. Eingebettet in aufwendige Medien-kampagnen werden gezielt Geheimdienstoperationen entwickelt, die drauf abzielen, China auf allen Ebenen zu destabilisieren. Das erklärt in einigen wichtigen Aspekten bestimmte Entwicklungen in Hongkong, die auch medial durch die Welt jagen. Auch die immer gewalttätigeren Zuspitzungen der Auseinandersetzung ist diesen Zusammenhängen zuzuschreiben. Deshalb enthüllen wir in unserer regelmäßigen Rubrik NAMING NAMES CIA-Agenten, die in und gegen China wühlen.

 

Punkt 2: Iran und die Achse des Widerstandes weiter im Fadenkreuz

Die Nachrichten überschlagen sich in immer schnellerer Abfolge: von China/Hongkong bist hin zum Golf, Saudi Arabien und Iran oder der türkischen Invasion in den Norden Syriens. Im Kern des Fokus liegt die Achse des Widerstandes. Die verschiedenen Angriffe auf die Schifffahrt am Golf werden dem Iran in die Schuhe geschoben, um Teheran so weit unter Druck zu setzen, dass das Land einknickt und sich in Konsequenz selbst entwaffnet. Die Strategie des „maximalen Drucks“ wird zwar von der Trump-Regierung für sich reklamiert, doch machen alle in Konsequenz mit – auch die Europäer, die immer wieder lauthals tönen, sie wollten das so genannte Atomabkommen mit dem Iran erhalten. Doch anzubieten haben sie letztlich dem Land nichts, schrauben jedoch ihre Forderungen im Gegenzug für handfeste Schritte immer weiter in die Höhe. Nun geht es immer mehr um die Vermittlung von wie auch immer gestalteter direkter Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran. Am engagiertesten erscheint in diesem Zusammenhang Frankreich und sein Präsident Macron. Was ist dabei außer medialer heißer Luft herausgekommen? Außer Geheimgesprächen zwischen einigen Vertretern westlich orientierter Kräfte innerhalb der iranischen Administration und Strippenziehern aus Europa und den USA: NICHTS!
Das ist der Hintergrund für die westlichen Anschuldigungen, der Iran sei verantwortlich für die Angriffe auf die Schilffahrt in Golf und die Angriffe auf die Ölförderanlage in Saudi Arabien. Und wieder keine Beweise, nur wilde Theorien, befeuert von der Propagandamaschinerie Saudi Arabiens und Spezialoperationen des „israelischen“ Geheimdienstes MOSSAD. Jüngstes Beispiel ist der Angriff auf einen iranischen Öltanker vor der Küste der saudischen Stadt Jeddah mit zwei Raketen, der das Fass buchstäblich zum Überlaufen bringen soll. Der Kriegsgeruch wird immer beißender…
In dieser Situation greift die Türkei völkerrechtswidrig den Norden Syriens an. Es ist das Ziel Ankaras, einen etwa 30 km tiefen und 420 km langen Streifen dauerhaft zu besetzen und mit verbündeten islamistischen Terroristen zu besiedeln. Konkret bedeutet dies eine Vollendung der ethnischen Vertreibungen, die bereits von den bisher in der Region dominierenden kurdischen Söldnern der SDF/PYD begonnen wurden. Diese waren bisher die engsten Verbündeten des USA in der Konzeption Washingtons, Syrien weiterhin zu destabilisieren. Basis für die Invasion Erdogans in Nordsyriens waren nicht nur das grüne Licht des Pentagon, sondern auch das kalte Fallenlassen der kurdischen Söldner. Wir werden sehen, ob dies Auswirkungen auf das Verhalten jener Kräfte haben wird, die immer noch glauben, auf die USA und den Westen setzen zu müssen…

Punkt 3: zu diesem Heft

All das eben Angerissene wird in unserem aktuellen Heft in unserem Heft auf verschiedenen Sichten analysiert, wobei wir natürlich wider den medialen Mainstream bürsten. In der Bundesrepublik legte das blutige Neonazi-Attentat in Halle ein brutales Schlaglicht auf die gesellschaftliche Entwicklung der BRD. Wieder einmal wird das Geschehene relativiert, letztendlich auf eine Einzeltäterthese reduziert, aber das real existierende rechtsextremistische Netzwerk unterbelichtet wie auch das brandgefährliche gesellschaftliche Klima aus einer Mischung aus rechtsextremistischer Hetze, Rassismus, Chauvinismus und völlig übersteigerndem Nationalismus. Dies ist inzwischen bis tief in die so genannte Mitte der Gesellschaft eingesickert. Dabei spielt die AfD eine Schlüsselrolle. Eine wirkliche gesellschaftliche Gegenwehr und entsprechende politische Kräfte sind (noch) unterentwickelt. Woher soll das noch hinführen? Zu weiteren, immer brutaleren Morden?

Punkt 4: in eigener Sache

In unserer letzten Ausgabe veröffentlichten wir einen sehr deutlichen Appell an unsere Leser, der sehr klar über unsere derzeitige Situation informierte. Noch ist unsere Situation kritisch, aber es gibt erste Tendenzen hinsichtlich einer positiven Resonanz unserer Leserinnen und Leser. Wir brauchen immer noch pünktliche Zahler, Spenden und/oder neue Abos.
Wir kämpfen mit Euch! In unserem nächsten Heft mehr dazu!

A LUTA CONTINUA!

Michael Opperskalski (Köln) & Redaktion GEHEIM

Die Stützen der AfD

DRESDEN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden - nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar - mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können. Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten. Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen - insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer - nicht zuletzt auch personellen - Nähe der Partei zum Verband "Die Familienunternehmer" und zur "Stiftung Familienunternehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich - völlig zutreffend - in der Wirtschaftspresse: "Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat."[2] Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3] Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: "Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind".[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion. In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert. Sie orientieren auf die NATO - und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden. So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: "Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen ... noch größer sein als unter den Soldaten."[7] Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8] Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang. Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, "bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten": Dies drücke sich "in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus".[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der "Werteunion", in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig - noch - die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

Fußnoten:

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: "Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde". nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten". tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/, 02.09.2019

Chinesische Propaganda oder Wahrheit? Unterstützt der Westen aktiv die Proteste in Hongkong?

China und Hongkong machen seit Monaten Schlagzeilen. Was steckt hinter den Protesten und was ist dran an dem chinesischen Vorwurf, die Demonstranten würden vom Westen unterstützt?

Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen ein Gesetz, das die Auslieferung von Straftäter an andere chinesische Regionen erlauben sollte. Grund war ein Taiwanese, der in Taiwan wegen Mordes gesucht wurde und sich in Hongkong vor dem Strafverfahren versteckt hatte. Die westlichen Medien stellten es aber so dar, als wenn es um die Auslieferung von Regimekritikern nach China ginge. Das Gesetz mag auch das ermöglicht haben, aber der Grund für das Gesetz war die Aufforderung aus Taiwan, den Mordverdächtigen auszuliefern. Und Taiwan ist aus Sicht der USA doch eigentlich einer der „Guten“.

Trotzdem wurde das Gesetz als Grund für die Demonstrationen herangezogen. Selbst nachdem die Regierung in Hongkong das Gesetz wieder kassiert hatte, gingen die Proteste weiter. Die Medien vermitteln nun den Eindruck, es ginge im freie Wahlen und ähnliches.

Und hier sehen wir bereits bekannte Muster: Beim Maidan seinerzeit ging es ursprünglich nur um das Assoziierungsabkommen. Aber schnell kamen – wie aus heiterem Himmel – ganz viele andere Forderungen hinzu, die die ukrainische Regierung gar nicht erfüllen konnte und die auch von der folgenden Maidan-Regierung nicht erfüllt worden sind. Aber der Putsch war passiert und die USA hatten ihr Ziel, eine Marionettenregierung in Kiew zu installieren, erreicht.

Beim Maidan wissen wir heute, wie er finanziert und gesteuert wurde, denn die Organisatoren des Maidan sind „anständige Leute“, die nach ukrainischem Recht ihre Jahresberichte veröffentlicht haben. Daher kann man genau sehen, wer sie mit welchen Summen finanziert hat. Und das waren vor allem die USA und Soros, aber auch Deutschland und die Niederlande. Die Details inklusive Quellen finden Sie in meinem Buch über die Ukrainekrise von 2014.

Auch in Moskau haben wir das gleiche Muster. Zuerst ging es bei den Protesten gegen die Nichtzulassung von Kandidaten zur anstehenden Wahl. In Wahrheit ging es jedoch nie darum, die Kandidaten wollten gar nicht zugelassen werden. Ihnen ging es nur darum, möglichst viel Unruhe zu provozieren und so die russische Regierung, wenn schon nicht zu stürzen, aber wenigstens in Bedrängnis zu bringen und zu schwächen.

Dass diese Kandidaten nie zur Wahl zugelassen werden wollten, sieht man daran, dass sie keinerlei Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Wahlkommission eingeleitet haben. Das Beispiel des einzigen echten Oppositionspolitikers unter den abgelehnten Kandidaten, Mitrochin von der pro westlichen Partei Jabloko, zeigt, dass die Rechtsmittel funktioniert haben. Mitrochin trat auch bei der genehmigten Großdemo in Moskau auf, aber er wollte eben – im Gegensatz zu den anderen „Kandidaten“ – auch wirklich gewählt werden. Und so legte er Rechtsmittel ein und da die Sitzungen des Wahlkommission live im Internet gestreamt werden, konnte jeder Interessierte zuschauen, wie das Verfahren ablief. Ergebnis: Mitrochin wurde zur Wahl zugelassen und gewann auch einen Sitz im Moskauer Stadtparlament.

Die anderen Kandidaten jedoch gingen diesen Weg nicht, sie reifen zu ungenehmigten Demonstrationen auf und sorgten für Unruhe. Da das Thema „Nichtzulassung zur Wahl“ nach dem Erfolg von Mitrochin nicht mehr so gut funktioniert hat, wurde nun angebliche Polizeigewalt als Grund für die Proteste ausgerufen.

Dass die Moskauer Polizei keineswegs gewalttätig war, wen interessiert´s? Im Gegensatz zu Demos im Westen gab es keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse, alles lief friedlich ab und die Polizisten haben sich auch nicht provozieren lassen.

Die Parallelen zu Hongkong sind also offensichtlich: Man sucht sich einen aktuellen Vorwand für Demonstrationen und wenn die Regierung den angeblichen oder echten Missstand behebt, dann sucht man sich kurzerhand einen neuen Grund, um weiter zu machen. Es geht dabei nicht um eine Sache, es geht darum, Unruhe zu stiften und im besten Fall eine Regierung von der Straße stürzen zu lassen.

Gerne genommen wird als Vorwand dabei Polizeigewalt, auch wenn die Demonstranten die Polizisten erst provozieren müssen, bevor die reagieren. Wichtig sind die Bilder für die Tagesschau, die voranstürmende Polizisten zeigen, die danach Demonstranten abführen. Die Vorgeschichte wird der Einfachheit halber weggelassen.

Das Muster gab es beim Maidan, aktuell in Moskau und bei vielen vorherigen Anlässen, wenn dem Westen eine Regierung nicht gepasst hat. Und nun sehen wir das gleiche Muster in Hongkong.

Aber ist das alles Zufall oder vom Westen gesteuert?

Unsere Medien verbreiten ja, dass das eine normale Entwicklung sei, die Menschen seien so unzufrieden und es habe sich so viel angestaut, dass sie immer neue Forderungen stellen. Peking hingegen beschuldigt den Westen, und da vor allem die USA, aber auch Deutschland, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und die Demonstranten aufzustacheln und zu unterstützen.

Das bestreitet der Westen natürlich kategorisch, so etwas würde er nie tun!

Das Problem ist, dass es viele Bilder gibt, auf denen zu sehen ist, wie die Organisatoren der Proteste in Hongkong sich mit Vertretern der US-Botschaft treffen. Wer das nicht schlimm findet, der sollte sich eine Frage stellen: Was wäre wohl in Deutschland los, wenn sich Mitarbeiter der chinesischen Botschaft mit den Organisatoren von Pegida treffen und diese öffentlich unterstützen? Die Bundesregierung würde heftig protestieren und sich eine solche Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands verbieten.

Aber warum sollte China ein solches Verhalten akzeptieren?

Egal, geschenkt, denn das ist ja ohnehin nur „chinesische Propaganda“.

Oder doch nicht? Es gibt reichlich unbestrittene Beispiele dafür, wie sich der Westen in Hongkong einmischt.

Im Juli war FDP-Chef Lindner in China und hat sich mit den Demonstranten in Hongkong getroffen und ihnen öffentlich Mut gemacht. Dass sein Besuch in Peking daraufhin zum Fiasko wurde, weil die Chinesen über diese Einmischung nicht erfreut hat, konnten weder die deutschen Medien, noch Lindern verstehen. Aber wie hätte man in Deutschland darauf reagiert, wenn sich ein chinesischer Politiker beim Deutschlandbesuch zuerst mit Pegida oder den Mahnwachen für den Frieden getroffen und denen Mut zugesprochen hätte, bevor er sich mit der Bundesregierung trifft? Das Treffen mit der Regierung wäre wahrscheinlich empört angesagt worden.

In den USA wurden gerade mal wieder Gesetzentwürfe in Senat und Kongress eingebracht, die die Proteste offen unterstützen sollen und auch Sanktionen gegen Vertreter Chinas ermöglichen würden. Was ist das, wenn keine offene Einmischung der USA?

Natürlich werden solche Kleinigkeiten im Spiegel nicht erwähnt, da wird es genau anders herum dargestellt:

Tausende Protestierende in Hongkong sind vor das US-Konsulat gezogen und riefen US-Präsident Donald Trump zu einer Befreiung der Stadt auf. Sie schwenkten das Sternenbanner, stimmten die US-Nationalhymne an und verlangten auf Plakaten mehr Demokratie. Sie forderten dabei Unterstützung von den USA: „Kämpft für die Freiheit, steht an der Seite Hongkongs“, riefen Demonstranten, die dem US-Konsulat eine Petition übergaben.“

Wie kommen Demonstranten, die ursprünglich nur gegen ein Auslieferungsgesetz demonstriert haben, plötzlich dazu, mit US-Fahnen durch die Stadt zu ziehen? Im übrigen hat der Spiegel Ursache und Wirkung ein wenig „verwechselt“, denn das Gesetz, um das es geht, der Hong Kong Human Rights and Democracy Act, wurde seit 2017 immer wieder in Washington eingebracht und pünktlich zum nächsten Versuch, das Gesetz endlich durchzusetzen, gibt es hübsche Bilder von Demonstranten mit US-Fahnen, die vor dem US-Konsulat die US-Hymne singen. Rührend und sicher nicht ohne Wirkung in den USA.

Ist ein so gutes Timing Zufall? Oder vielleicht doch koordiniert?

Zumal das Gesetz, wenn es in den USA angenommen wird, sicher zu einer chinesischen Reaktion führen würde, zum Beispiel zu einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und den USA. Damit wäre sicher niemandem geholfen. Daher hat nun sogar die Regierungschefin von Hongkong die USA ermahnt, sich nicht in innere Angelegenheiten Hongkongs einzumischen.

Wir lernen in unseren Medien auch immer, dass es so repressiv in Hongkong zugeht. Aus dem Beispiel der Demos in Moskau weiß ich aus eigener Erfahrung, wie gerne sich die Medien so etwas wie Polizeigewalt nur ausdenken. Und auch aus China habe ich reichlich Material gesehen, auf dem zu sehen war, wie die Demonstranten randaliert haben.

Ich kann kein Chinesisch und habe keine eigenen Quellen in Hongkong, aber ich kann logisch denken: Wenn China in Hongkong so repressiv wäre und die Demonstranten unterdrückt und gewaltsam gegen sie vorgeht, warum werden die Organisatoren dann nicht verhaftet und mindestens solange weggesperrt, bis sich die Lage beruhigt hat?

Stattdessen ist der berühmteste Organisator der Proteste, Joshua Wong, gerade in Berlin angekommen und hat sogar sofort einen Termin beim deutschen Außenminister bekommen und wurde auch gleich zu einem Empfang bei der „Bild“ eingeladen.

Der 22-jährige bekommt also die größte mediale Unterstützung, die Deutschland zu bieten hat und sicher werden die Demonstranten in Hongkong diese Meldungen verbreiten und die große deutsche Unterstützung für sich dort öffentlichkeitswirksam nutzen.

Natürlich ist China wieder sauer und hat heftig gegen diese offensichtliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch Deutschland protestiert. Wieder zum Vergleich: Wie würden wohl die deutschen Medien und Politiker reagieren, wenn die Organisatoren von Pegida in Peking derart hofiert würden, wie Wong in Berlin?

Fazit: Ohne alle Details über chinesische Versammlungsgesetze und die Situation in Hongkong zu kennen, kann man sicher sagen, dass China Recht hat, wenn es dem Westen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vorwirft. Das muss man nicht diskutieren, es geschieht ja in aller Öffentlichkeit. Was darüber hinaus noch hinter den Kulissen abläuft, mag man sich kaum vorstellen. Aber sichtbar ist nur die Spitze des Eisberges.

Das kann jeder anhand des Beispiels Maidan erkennen: Öffentlich zu sehen waren damals, wie heute, ein paar westliche Politiker, die dem Maidan Mut zugesprochen und dort Brötchen verteilt haben. Aber über wie viele westliche Kanäle, aus Botschaften und über NGOs der Maidan finanziell und organisatorisch unterstützt wurde, ist kaum zu überblicken.

Es gibt keinen Grund, dass es in Hongkong anders sein sollte, zumal wieder die „üblichen Verdächtigen“ in Erscheinung treten.

Und wie umfangreich die Unterstützung der Proteste in Hongkong durch NGOs ist, kann man nur raten. Aber ein offener Brief von gibt einen ersten Einblick. Er wurde von sage und schreibe 74 pro-westlichen NGOs unterzeichnet, was zeigt, wie engagiert der Westen – und allen voran – die USA dort sind. Zumal einige der NGOs, die den Brief unterzeichnet haben, komplett von westlichen Staaten finanziert und gesteuert werden. Vielleicht gilt das auch für alle anderen Unterzeichner, ich konnte nicht alle überprüfen, aber einige der „üblichen Verdächtigen“ habe ich auch auf dieser Liste sofort gefunden.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2019/chinesische-propaganda-oder-wahrheit-unterstuetzt-der-westen-aktiv-die-proteste-in-hongkong/amp/

usa vs china

Geheim-Magazin 3-19

Author; Michael Opperskalski Categories: Magazin Archiv

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Michael Opperskalski

Michael Opperskalski

Michael Opperskalski ist der Gründer von Geheim-Magazin.de
und zudem einer der aktivsten Autoren.

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