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04
März
2016

Geheim-Magazin 1/15

Punkt 1
GEHEIM wird 30!
Im Fadenkreuz der Dienste

Punkt 2
GEHEIM-Dossier und aktuelle Themen
Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen

NaminNames
von Enrique Bermudez und Abu Hassan

GEHEIM wird 30!

Wir können es selber kaum glauben, aber unser Magazin feiert in diesem Jahr tatsächlich seinen 30. (!) Geburtstag – allen Widrigkeiten, Desinformationen, wechselhaften Entwicklungen zum Trotz. Deshalb lassen wir zunächst in dieser Ausgabe von GEHEIM unsere Geschichte in mehreren Beiträgen Revue passieren. Obwohl wir sicherlich Vieles nur anreißen können, finden wir es schon beeindruckend, durch welche Täler wir gewandert sind und welche Höhen wir erklimmen konnten. Damit wurde die Geschichte von GEHEIM, auch bei einer kritischen Betrachtung aus unserer Sicht, zu einer Erfolgsgeschichte, an der es in und für die Zukunft anzuknüpfen gilt.
Eines wurde in den dreißig Jahren unserer Existenz ebenfalls überdeutlich: ohne den Rückhalt unserer Abonnenten und Leser hätten wir nicht durchhalten können. Deshalb sind wir eine Retrospektive, die wir in diesem Heft nachzeichnen, auch denen schuldig, die uns die Treue gehalten haben, wofür wir uns an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Ein weiterer wichtiger Grund, warum wir auch immer noch nicht heiser geworden sind ist, weil wir unseren Prinzipien, entgegen dem widrigen Zeitgeist, treu geblieben sind und auf dieser Basis unsere publizistische Linie bewahren und weiterentwickeln. In der Ausgabe 3 des vorletzten Jahres haben wir deshalb erneut „unsere Linie“ zusammengefasst vorgestellt:

„1) Konsequenter Antifaschismus Faschismus und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Hier kann es kein Wackeln und keine faulen Kompromisse geben, denn „der Schoß ist fruchtbar noch, aus es (der Faschismus) kroch…“ Auch deshalb entlarvt GEHEIM hartnäckig jede Form von Querfront, des Verwischens der grundlegenden Trennlinie zwischen „Rechts und Links“. Wer diese nicht mehr erkennen kann oder will, der verliert auch seine eigenständige gesellschaftliche Perspektive. Wenn Linke auf einen Jürgen Elsässer oder Klaus Blessing hereinfallen, dann verlieren sie, machen Rechtspopulismus und rechte Positionen gesellschaftlich „von links“ hoffähig.
2) Verteidigung der demokratischen Rechte gegen den metastasierenden Repressionsstaat
Die Geheimdienstskandale nur der jüngsten Zeit werfen ein sehr deutliches Licht auf die Rolle des immer weiter ausufernden Repressionsstaates in der BRD. Der Datenskandal im Rahmen der ungeheuerlichen Ausmaße der bisher schon enthüllten Datenabschöpfoperationen des US-Geheimdienstes NSA lässt die wachsende Konkurrenz unter den führenden kapitalistischen Mächten im grellen Licht der Öffentlichkeit erscheinen: Repression als präventive Maßnahme gegen möglichen Widerstand und Rebellion. Datenschnüffelei besonders gegen Freunde und Konkurrenten. Auch die Wahlen haben deutlich gemacht, dass sich die Betroffenen (noch) nicht betroffen fühlen, zumal es faktisch keine politische Kraft gibt, die den ausufernden Repressionsstaat konsequent skandalisiert und dementsprechende Forderungen dagegen „mit Tiefgang“ entwickelt – auch „die Linke“ nicht.
3) Gegen Militarismus, für konsequente internationale Solidarität. Die BRD mischt weltweit mit, wo Kriege angezettelt oder geführt werden. Die Bundeswehr wird immer strategischer zur weltweit operierenden Interventionsarmee ausgebaut und Exporte aus BRD-Rüstungsschmieden brechen immer neue Rekorde. Bundesdeutsche Geheimdienste werden immer dort aktiv, wo sich Widerstand gegen die immer barbarischer werdende „Neue Weltordnung“ rührt oder zu erwarten sein könnte. Viele Menschen haben in der Vergangenheit darauf gehofft, dass eine Partei, deren Namen suggeriert, „die Linke“ politisch und organisatorisch zu vertreten, grundsätzliche Alternativen und Aktionen gegen Kriege, Militarismus und Interventionismus zu vertreten und zu entwickeln. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber eine konsequent antimilitaristische, an internationaler Solidarität orientierte Friedenspolitik ist u.a. unvereinbar mit aktiver Unterstützung von Freunden der kopfabscheidenden Terroristen in Syrien.“

Auf der von uns skizzierten journalistischen Basis streben wir nun in der vor uns liegenden Etappe an, mit publizistischen Kollegen, Betroffenen und Aktivisten zunehmend gemeinsamer vorzugehen, miteinander zu diskutieren und gegebenenfalls Trennendes hintenanzustellen mit dem Ziel, einen standhaften Widerstand gegen die barbarische so genannte „Neue Weltordnung“ auch in diesem Land und in Europa zu entwickeln.

Gemeinsam werden wir nicht aufzuhalten sein! Dabei bleibt GEHEIM – wie schon in der Vergangenheit – unabhängig und unbequem!

Was alles noch fehlt

Das Ende des Jahres 2013 wurde für uns tatsächlich zu einer großen Herausforderung: Ingo Niebel verließ nach langen Jahren die GEHEIM-Redaktion und hinterließ damit natürlich eine deutlich spürbare Lücke, die wir nun zu schließen versuchen. Wir hinterfragen die von ihm für diesen Schritt angegebenen und betonten „rein persönlichen Gründe“ nicht, vielmehr möchten wir offen über den aktuellen „Stand der Dinge“ bei GEHEIM berichten. Zunächst über unser sichtbar größtes Problem: die nicht aktualisierte GEHEIM-Homepage. Das hat zum einen tiefere technische Ursachen, zum anderen sind wir noch auf der Suche nach engagierten Unterstützern, die mit uns in Konsequenz eine neue Homepage aufbauen möchten.Allerdings ist es uns gelungen, mit vereinten Kräften eine GEHEIM-Seite bei Facebook aufzubauen (siehe: https://www.facebook.com/pages/Geheim-Magazin/951653801531169?sk=timeline&ref=page_internal) und regelmäßig zu aktualisieren. Unsere Erfahrungen sind bisher durchgehend positiv; damit kann die existierende und dynamische GEHEIM-Facebook-Seite zu einer Bereicherung unserer Öffentlichkeitsarbeit werden.
Unseren über Jahre verteidigten Erscheinungsrhythmus (vierteljährlich) mussten wir leider reduzieren, versuchen jedoch, dies ein wenig durch eine erweiterte Seitenzahl zu kompensieren. Unser langfristiges Ziel bleibt indes, den Erscheinungsrhythmus wieder zu erhöhen. Das wird allerdings auch davon abhängen, wie sich unsere Abozahlen sowie unser Spendenaufkommen künftig weiter entwickeln werden, denn die GEHEIM-Macher haben kein Füllhorn und setzen ihr Engagement ehrenamtlich ein. Wir hoffen, dass unsere Leser uns weiterhin aktiv beim Werben um neue Abos und/oder Spenden unterstützen.
Zudem sind wir derzeit in Diskussion mit einigen Kollegen, um unsere „Lateinamerika-Berichterstattung“ (im Heft, bei Facebook oder später auch auf unserer Homepage) zu vertiefen. Wir packen es also aktiv an! In diesem Sinne bitten wir um Ihr/Euer Feedback und freuen uns schon jetzt auf Ihre/Eure Ideen, Vorschläge, Diskussionsbeiträge, Mitarbeit, Briefe, Emails und Telefonate.

GEHEIM-Dossier und aktuelle Themen

Wir beschäftigen uns im Dossier dieses Heftes schwerpunktmäßig in mehreren Beiträgen mit der militärischen Aggression Saudi Arabiens gegen den Jemen, den Hintergründen und den internationalen Unterstützerkreisen der terroristischen Diktatur Riads, so aus den USA, der BRD oder „Israel“.

Auf keinen Fall vergessen wir dabei die anhaltenden Kriege gegen alle, die sich gegen die brutalen imperialistischen Kriege und Unterwerfungsstrategien wehren, sei es in Syrien, Libanon, Iran, Irak oder Libyen sowie die schmutzigen Kampagnen gegen Russland, der Ostukraine oder gegen Venezuela.
Bei all unseren Themen wird, wie auch in unseren letzten Heften, die Rolle der Mainstream-Medien nicht nur bei gezielten Manipulationskampagnen, sondern auch bei ihrer objektiven Rolle als kriegsvorbereitende Kraft beleuchtet. Bei allen Kriegen stirbt die Wahrheit immer zuerst!

Gerade in den letzten Tagen der Endredaktion dieses Heftes jagt ein neuer „Spionage-Skandal“ durch die Mainstream-Medien. Diesmal ist die BND-NSA-Allianz – wieder einmal – im Fokus der Betrachtungen und Diskussionen. In unserem nächsten Heft werden wir diesen „Spionage-Skandal“ analysieren, einordnen und bewerten.

A LUTA CONTINUA! Der Kampf geht weiter!

Redaktion GEHEIM

Naming Names

von Enrique Bermudez und Abu Hassan

Naming Names

von Enrique Bermudez und Abu Hassan

Geheime CIA-Operationen finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie benötigen ein dicht gewobenes organisatorisch-logistisches Netz, das das Zielgebiet bis in alle sensiblen Bereiche erfasst. Wie eine schwarze Spinne sitzt in diesem Netz die jeweilige CIA-Station, die in der entsprechenden US-Botschaft untergebracht ist. Unter der Tarnung und der diplomatischen Immunität einer Botschaft oder eines Konsulates lassen sich für die CIA am sichersten und günstigsten jene organisatorischen, technischen und personellen Voraussetzungen schaffen, ohne die CIA-Aktivitäten in dem betroffenen Land unmöglich sind.

An den „CIA-Diplomaten” hängen ungezählte Spitzel, Spione, Agenten, Ausbilder und Spezialisten. Diese arbeiten – eingeschleust oder angeworben – in Parteien, Verbänden, Studentenorganisationen, Gewerkschaften, Medien, in den militärischen und Regierungsstellen sowie im wirtschaftlichen Sektor des Landes. Sie können jedoch ebenso in US-amerikanischen Firmen, Institutionen und Organisationen untergebracht sein. Zudem benutzt die CIA US-Touristen, Austauschstudenten, Schüler, ja sogar Priester und Wissenschaftler, um an die benötigten Informationen zu gelangen oder Geheimdienstoperationen vorzubereiten.

Unser NAMING NAMES, d.h. die Enttarnung unter diplomatischer Tarnung arbeitender CIA-Agenten, ist damit für alle Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe…

Diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ kann nur regelmäßig erscheinen, weil sie auf der Mitarbeit, Zuarbeit und professioneller Recherche Vieler ruht. Neumodischer formuliert: inzwischen, in den zurück liegenden Jahrzehnten, ist ein weltweites Netzwerk aus Journalisten, Betroffenen, Spezialisten und Informanten entstanden, das die Veröffentlichung unseres NAMING NAMES ermöglicht. Für dieses Netzwerk stehen stellvertretend die Namen Enrique Bermudez und Abu Hassen. Alle, die uns in irgendeiner Weise in diesem Zusammenhang helfen, stehen nachweislich im Fadenkreuz der terroristischen CIA, die man getrost Mörder GmbH & Co. KG nennen kann...

CIA in Afghanistan

Botschaft in Kabul

 

Braun, Bertram

Frühjahr 2015

 

Lindwall, David E.

Frühjahr 2015

 

Barnard, Tom
Frühjahr 2015

 

Rood, Elizabeth

Frühjahr 2015

 

McClearn, Andrew
Frühjahr 2015

Hammink, William

Frühjahr 2015

Vertreter des US-Militärgeheimdienstes DIA
COL Outzen, Richard H.
Frühjahr 2015

Vertreter der US-Drogenbehörde DEA

Wiles, Craig M.

Frühjahr 2015

US-Konsulat in Herat

Seroka, Mikhail D.

Frühjahr 2015

Austin, Nathan D,

Frühjahr 2015

D’Ambrosi, Domini

Frühjahr 2015

Dickson, William

Frühjahr 2015

Larrea, John F.

Frühjahr 2015

US-Konsulat in Mazar-E Sharif

McCrane, David
Frühjahr 2015

Lowe, Matthew

Frühjahr 2015

 

CIA inKuwait

Botschaft in Kuwait City

 

Pickens, Chris H.
Frühjahr 2015

 

Hood, Joey R.
Frühjahr 2015

 

Adams-Boston, Quinette

Frühjahr 2015

 

Kimbrough, Robert

Frühjahr 2015

Amir, Matt S.

Frühjahr 2015

Marchese, Gregory M.

Frühjahr 2015

Vertreter des US-Militärgeheimdienstes DIA
COL Blanchette, Wayne C.

Frühjahr 2015

Vertreter der US-Drogenbehörde DEA

Cairo, Amembassy

Frühjahr 2015

30 Jahre GEHEIM

Im Fadenkreuz der Dienste

GEHEIM-Mitgründer Michael Opperskalski über vergangene und künftige Operationen gegen das Magazin*

GEHEIM war von Beginn an – so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel – das „Enthüllungsblatt aus Köln“. Mit dem Erscheinen der Nullnummer von GEHEIM 1985 entstand auch das – sehr diplomatisch formulierte – extrem gespannte Verhältnis zwischen den Machern der Zeitschrift und dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst namens "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV), seinen politischen Agentenführern und befreundeten „Diensten“ à la CIA oder MOSSD.

Kurz nach dem ersten Erscheinen von GEHEIM drohte der christdemokratische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Spranger mit dem Verbot der geheimdienstkritischen Zeitschrift. Das führte zu einer ersten Anfrage der Fraktion die GRÜNEN im Bundestag. Diese wollte wissen: "Wie ist die Ankündigung der Bundesregierung (…) die Publikationstätigkeit der nachrichtendienstkritischen Zeitschrift GEHEIM müsse weiter beobachtet werden vor einer etwaigen Verbotsentscheidung, seither durch welche Dienststelle und in welcher Weise umgesetzt worden?"

1989 beantwortete die schwarzgelbe Regierung per Drucksache 11/4294 eine Anfrage der GRÜNEN-Politikerin Schilling: "Wie in der Antwort auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Krey im Deutschen Bundestag am 28. Februar 1985 dargelegt wurde, sind die verantwortlichen Redakteure des Magazins ‚GEHEIM' in der Vergangenheit als Mitarbeiter kommunistisch orientierter Publikationen bekannt geworden. Für die Beobachtung entsprechender linksextremistischer Bestrebungen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig; es hat diese gesetzliche Aufgabe auch weiterhin zu erfüllen." Des Weiteren stellt die Bundesregierung fest: "Soweit Fragen darauf zielen, ob und ggf. welche operative Maßnahmen des Verfassungsschutzes durchgeführt worden sind, muss eine Beantwortung aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben."

Hinter diesen vorgeblichen Gründen der Geheimhaltung verstecken sich seitdem das BfV und die entsprechenden Landesämter, wenn es ihnen darum geht, ihre "operativen Maßnahmen", also die Bespitzelung der Redakteure und ihres Umfeldes durch menschliche Quellen und technische Mittel, geheim zu halten.

Der Auslandsgeheimdienst der BRD, der BND (Bundesnachrichtendienst), darf an dieser Stelle auch genannt werden. Wegen der internationalen Kontakte des GEHEIM-Mitgründers Michael Opperskalski und des englischsprachigen Schwestermagazins Top Secret überwachten auch die Pullacher Schlapphüte die Aktivitäten des Kölner Journalisten und seiner Kollegen. Solange die Archive der Dienste verschlossen bleiben und es keinen "Bundesbeauftragten für die BfV-, MAD-und BND-Akten" gibt, der Interessierten ihre Akten zugänglich macht, ist es nicht möglich, konkrete Angaben über das Ausmaß geheimdienstlicher Überwachung zu machen. Die folgende Aufzählung kann lediglich einen sehr groben Rahmen von diversen Geheimdienstoperationen gegen GEHEIM und seine Journalisten wie Unterstützer abstecken.

Eine nicht ganz vollständige Aufzählung

1988, 1990 und 1991 entging Michael Opperskalski nur knapp Anschlägen, die mit der CIA kooperierende Dienste und Gruppen auf den Philippinen, in Namibia und in Zimbabwe gegen ihn verübt beziehungsweise geplant hatten; bundesdeutsche Dienste hatten dabei informationelle Beihilfe geleistet. Auf den Philippinen war das ausführende Organ eine marodierende "Vigilante"-Gruppe, in Namibia und Zimbabwe der südafrikanische militärische Aparteid-Geheimdienst DMI.

1992 beschäftigte sich die United States Information Agency (USIA) sehr intensiv mit dem Journalisten. Im Internet definiert sie sich als "eine unabhängige, außenpolitische Agentur, die die US-Außenpolitik und nationale Interessen unterstützt." Der Rückblick auf ihr Bestehen 1953-1999 im Dienste des US-Außenministeriums trägt den signifikanten Untertitel: "Telling America's Story to The World". Tatsache ist jedoch, dass die USIA immer wieder von US-Geheimdiensten instrumentalisiert wurden und werden, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung organisierter Desinformationskampagnen. Im Juni 1992 verfasste diese US-Regierungsbehörde einen Bericht für das Repräsentantenhaus, der sich mit den "Soviet Active Measures in the ‚Post-Cold-War' Era 1988-1991" befasste. Namentlich aufgeführt und mit einem eigenen Kapitel versehen (!) sind GEHEIM, Top Secret (so lautet der Titel des englischsprachigen Schwestermagazins von GEHEIM) und ihr Mitgründer Opperskalski. Angaben über weitere Redaktionsmitglieder und Autoren fehlen. Den anonymen Verfassern der offiziellen US-Publikation ist es besonders wichtig, die Bedeutung des Naming Names, also das Entlarven von Agenten der CIA und andere US-Dienste sowie dessen Aussagekraft zu relativieren.

Als Kronzeugen führen sie einen Überläufer des tschechoslowakischen Dienstes an, der 1980 in einer Anhörung vor dem US-Kongress behauptete, beim Naming Names handele es sich um eine sowjetische "Desinformationstechnik". Ein weiterer Punkt, der den US-Amerikanern besonders schmerzte, waren die Veröffentlichungen in Top Secret über die Experimente mit dem AIDS-Virus in US-Militärlabors. Die unbekannten Autoren des US-Berichts mutmaßen, GEHEIM habe die AIDS-Stories von Top Secret nicht übernommen, weil die "AIDS desinformation story" bei der europäischen Leserschaft weniger Glaubwürdigkeit besäße als in Afrika. Besondere Beachtung schenken die US-Autoren den publizistischen Widerhall, den "Top Secret"-Artikel 1991 in Namibia gefunden hatten. Damals gelang es Opperskalski, zu zeigen, wie us-amerikanische und sudafrikanische <Apartheid> Dienste versuchten, die ersten freien Wahlen im ehemaligen "Deutsch-Süd-West" zu beeinflussen. Dem Bericht der USIA lässt sich weiter entnehmen, dass die unbenannten Autoren auch Opperskalskis Buchpublikationen über die CIA in Mittelamerika, Iran, Westeuropa und in der Dritten Welt im Blick gehabt haben.

Nach einer kurzen Unterbrechung, bedingt durch die Reorganisation von GEHEIM und Top Secret, erscheinen beide Magazine im Herbst 1992 wieder. Der US-Report schließt das Kapitel GEHEIM und "Top Secret" mit den Worten: "Es wird interessant sein, den Inhalt von GEHEIM [kursiv i. Original, die Red.] und zukünftiger Themen im Licht seiner finanziellen Reorganisation zu untersuchen."

1992 erschien im Washingtoner "National Intelligence Book Center" das Buch "The Reader's Guide to Intelligence Periodicals" von Hayden B. Peake, dem von Insidern engste Beziehungen zur US-Geheimdienstgemeinde nachgesagt werden. Der Autor stellt umfassend das englische "Top Secret" (das Schwestermagazin von GEHEIM) vor, GEHEIM erscheint nur am Rande. Inhaltlich deckt sich seine Darstellung mit dem USIA-Report. Unterschiede ergeben sich in der Fokussierung auf einige Details. Peake gibt beispielsweise den Mordversuch der CIA auf den Philippinen gegen Opperskalski wieder, wie er in Top Secret veröffentlich worden war. Des Weiteren konstatiert er: "TOP SECRET [sic] schreibt negativ über andere westliche Dienste, wie zum Beispiel den MOSSAD. Es ist überschwänglich mit dem kubanischen DGI und über den ‚alten'[sic ! d.Verf.] KGB schreibt es überhaupt nichts Kritisches." Erneut muss ein Überläufer herhalten, diesmal ein Russe, der die Spekulationen um eine mögliche "Moscow-Connection" untermauern soll. Peake meint hierzu: "Falls es so ist, dann könnte das neue russische Regime bedeuten, dass Veränderungen auf T[op] S[ecret] zukommen."

Im Mai 2003 legte dann ein gewisser Herbert Romerstein nach. In einem längeren Artikel unter der Titelzeile “Kuba gehört zur Achse des Bösen” behauptet der Mann, GEHEIM sei Teil eines internationalen Netzwerkes, dessen Existenz belege, dass Kuba in den so genannten “internationalen Terrorismus” verwickelt sei und eben deshalb zur “Achse des Bösen” gezählt werden müsse: “Sogar in Deutschland geben Unterstützer Kubas propagandistische Hilfestellung für die Unterstützung von Terroristen.” Und er nennt explizit GEHEIM, das seit Beginn der 90er Jahre einen “deutlichen kubanischen Geschmack” habe. Als Beispiele für die angebliche “propagandistische Unterstützung für Terroristen” durch GEHEIM führt er Artikel zur Verteidigung der fünf zu dieser Zeit widerrechtlich in den USA eingesperrten (und inzwischen nach langen Haftjahren im Rahmen der nordamerikanisch/kubanischen Verhandlungen freigelassenen) kubanischen Patrioten oder zur Verteidigung des irakischen Volkes sowie eine nicht existente publizistische “Verteidigung der Abteilung von Al-Qaida auf den Philippinen, Abu Sayaf” an. Der Mann ist nicht irgendein durchgeknallter Wirrkopf, sondern zählt zu den geheimdienstlich angebundenen, prominenteren Propagandisten der Neokonservativen in den USA, war jahrelang als Berater oder Gutachter für diverse Senats- und Kongressausschüsse sowie die staatliche Agentur USIA tätig. Der Geruch, der aus dem plumpen Desinformationsartikel Romersteins entweicht, ist beißend und stinkend; er unterstreicht zugleich aber die Forderung geheimdienstlich angebundener neokonservativer Kreise in den USA nach verstärkten Destabilisierungskampagnen gegen Kuba sowie die Verfolgung kritischer Personen wie der GEHEIM-Redakteure als “Terroristen” – Guantánamo lässt grüßen…

Daran ändert im Prinzip auch nichts Wesentliches die in westlichen Medien fast schon triumphal herausposaunte „Verständigung“ zwischen Washington und Havanna, hat sich doch das langfristige Ziel der US-Strategen im Kern nicht verändert: die Ersetzung der revolutionären Regierung Kubas durch ein us-höriges Regime mit allen Konsequenzen!

Auch im Fadenkreuz bundesdeutscher Dienste

Zeitlich parallel zu den Publikationen in den USA gingen in Deutschland diverse Aktivitäten gegen GEHEIM-Autoren über die Bühne. Im Oktober 1991 hatte der damalige BfV-Präsident Eckart Werthebach im Zuge einer operativen Maßnahme behauptet, in der Zeitschrift würden "zahlreiche ‚Linksextremisten'" mitarbeiten. Die Maßnahme richtete sich gegen Dr. Thilo Weichert. Der Jurist kandidierte damals für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Brandenburg. Später stellte ein Gericht fest, dass das BfV rechtswidrig ein Dossier über Weichert weitergegeben hatte. Die Bundesregierung wollte 1992 nicht darauf antworten, worauf ihre vorgeblichen Erkenntnisse über die "zahlreichen ‘Linksextremisten'" in GEHEIM herrührten. Diesmal zog sie nicht "Geheimhaltungsgründe" für ihre unzureichende Antwort heran, sondern zur Abwechslung "Rechtsgründe".

1993 starben unter ziemlich zweifelhaften Umständen der RAF-Aktivist Wolfgang Grams und der GSG9- Beamte Newrzella bei einer BKA-Operation in Bad Kleinen. Ende 1993 reagierte GEHEIM mit einer Sonderausgabe auf die Ereignisse. Zu den Autoren zählte auch der damalige Polizist und GRÜNE Bundestagsabgeordnete Manfred Such. Die Retourkutsche kam im folgenden Jahr - direkt mehrmals.

Am Dienstag, den 8. November 1994, um 07:00 Uhr, drang ein BKA-Kommando in Michael Opperskalskis Wohnung und Büroräume ein. Der Grund für die Untersuchung lautete: "Stasi-Verdacht". Die Bundesanwaltschaft verdächtigte den Journalisten, in den 80er Jahren für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sowie den kubanischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Während die Durchsuchung andauerte, brachten BKA-Beamte den GEHEIM-Redakteur in die Außenstelle nach Meckenheim. Opperskalski berichtete am 23. November 1994 im Interview mit der belgischen Wochenzeitung "Solidaire" von dem Verhör: "So sagte man mir, ein mir niemals namentlich genannter ehemaliger Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hätte ausgesagt, dass ich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das MfS gearbeitet hätte und zwar aufgrund meiner hervorragenden Kontakte in Afrika und Lateinamerika als Perspektivagent. Zudem sei ich im Auftrag des MfS verantwortlich für ‚Desinformation' gewesen, um westlichen Geheimdiensten und Interessen zu schaden. Diese ‚Desinformation' hätte ich über die Magazine GEHEIM und Top Secret sowie andere Medien lanciert. Für all diese Tätigkeit hätte ich vom MfS dann die stolze Summe von DM 2000 alle drei Monate bekommen. Ich hätte mich regelmäßig in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit ‚meinem Führungsoffizier' getroffen und sei im MfS unter dem Code-Namen ‚ABRAHAM' gelaufen. Allerdings, so gab es selbst der Denunziant beim BKA in seinem offiziellen Verhör zu, hätte ich niemals irgendetwas unterschrieben, das meine angebliche Agententätigkeit ‚beweisen' könnte. Mir wurden auch keinerlei Dokumente oder andere ‚Beweise' für die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen vorgelegt, die einzig und allein auf den denunziatorischen und konstruierten Aussagen eines angeblich existierenden ehemaligen Offiziers des MfS basieren!"

Beim BKA setzte man daher auf psychischen Druck, um den Journalisten zu entsprechenden Aussagen zu verleiten. Opperskalski erinnert sich: "Zunächst sagte man mir, man hätte nur einige Fragen und ich könne nach deren Beantwortung nach Hause gehen. Am Abend wurde ich jedoch vorläufig festgenommen und in das Polizeigefängnis nach Bonn gesperrt, da ich nicht die Aussagen gemacht hatte, die der Staatsanwalt und die verhörenden Beamte des BKA wohl hören wollten."

Währenddessen ging die Durchsuchungsaktion weiter. "Die haben ziemlich viel Material mitgenommen, bezeichnenderweise kaum Material, das man in Beziehung mit dem Tatvorwurf bringen konnte, hauptsächlich jedoch Material, das mit meiner journalistischen und politischen Arbeit in Verbindung steht: Adressenkarteien, Kopien von auf meinem Computer abgespeicherten Dateien, Notizzettel, Fotografien von internationalen Konferenzen, Computerdisketten, Zeitungsartikel und Flugblätter, Informationen über Korea, Südafrika, Kuba, Angola (...)."

Schon damals vermutete Opperskalski, dass der "Stasi-Verdacht" nur als Vorwand diente: "Meine journalistische Tätigkeit ist nicht nur den Geheimdiensten der BRD, sondern des gesamten imperialistischen Lagers ein Dorn im Auge. Beide Magazine, GEHEIM und Top Secret, (..) beschäftigen sich mit imperialistischen Destabilisierungen und Strategien, bei denen die Geheimdienste eine nicht zu unterschätzende Schlüsselrolle spielen." Konkret meint der Journalist: "So enthüllten wird die Destabilisierungsstrategien des Apartheid-Regimes im Wahlkampf 1989 gegen die Befreiungsbewegung SWAPO, wir veröffentlichten Komplotte und Hintergründe von Mordanschlägen gegen den ANC oder das CIA-Netz auf den Philippinen, das als Rückgrat im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung dieses Landes zu sehen ist."

Kurz vor der BKA-Aktion gegen ihn hatte Opperskalski eine Warnung von einem gut informierten und strategisch platzierten Informanten erhalten: CIA und südafrikanischer Geheimdienst hätten die "Operation Skorpion" gestartet, die zum Ziel hatte, ihn - neben anderen Journalisten sowie politischen Aktivisten, die sich am Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Regime aktiv beteiligt hatten - zu diskreditieren – oder wie auch immer - kaltzustellen.

Ein Verdacht liegt auf der Hand

Mit Blick auf die oben genannten US-Quellen fällt auf, wie der Verdacht der Bundesanwaltschaft den Bewertungen und Spekulationen von USIA und Peake folgt. Die Frage ist, ob die Anklagebehörde und ihr zuarbeitende deutsche Dienste von der CIA fernsteuern ließen oder eigenständig handelten. Unmittelbar nach Bekannt werden der Verhaftung fanden weltweit Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen der BRD statt.

Zahlreiche Solidaritätserklärungen gingen bei Opperskalski ein. Wochen später erhielt Michael Opperskalski die beschlagnahmten Unterlagen wieder. Die Bundesanwaltschaft konnte ihren Verdacht nicht erhärten. Bleibt also nach wie vor die Frage, ob die CIA ihre bundesdeutschen "Partnerdienste" bei den Aktionen gegen Opperskalski "anleitete".

Nur eine Öffnung aller Geheimdienstarchive könnte hier Klarheit schaffen. Trotz des Fehlschlages bei der Diffamierung von GEHEIM ließen die bundesdeutschen Dienste nicht locker und versuchten, ihre Schwarte anderweitig auszuwetzen. Im Spätsommer 1994 inszenierte der BND in Kooperation mit dem bayerischen LKA und spanischer Helfer den Münchner "Plutoniumschmuggel". Aus den Widersprüchen um diesen Schlag gegen die "Atommafia" - der rechtzeitig vor der Bundestagwahl erfolgt war – entsprang der Bundestagsuntersuchungsausschuss "Plutonium". Die Bundestagsgruppe der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, heute Partei die Linke/PDL) engagierte den ehemaligen GEHEIM-Redakteur Hans-Peter Bordien als ihren Berater. 1995 stufte der Sicherheitsbeauftragte des Bundestages diesen nach erfolgter "Sicherheitsüberprüfung als "Sicherheitsrisiko" ein. Der Grund: seine Tätigkeit für GEHEIM.

1995 erfolgt die Nennung der Zeitschrift im "Verfassungsschutzbericht 1994". Sie sei "linksextremistisch", heißt es dort. Die Wochenpost (27.7.1995), die FAZ (28.7.1995) und die rechtsradikale Junge Freiheit (28.7.1995) reagieren mit entsprechenden Kampagnen auf die Verlautbarung der Schlapphüte aus Köln. Ins Fadenkreuz der Medienkampagne geriet der GRÜNE Politiker Manfred Such wegen seines Beitrages in der "Bad Kleinen"-Ausgabe. Der Abgeordnete saß damals für die GRÜNEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Geheimdienste überwachen soll.

1996 geriet dann der bekannte Bürgerrechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in die Schlagzeilen, der in jenen Tagen auch ehrenamtlich für die GEHEIM-Redaktion tätig war. Der Rechtsanwalt und Berater der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag hatte beim BfV um Auskunft über seine Akte nachgefragt. Aus der Antwort ergab sich, dass der Geheimdienst Gössner seit einem Vierteljahrhundert beobachtete. Die Spione lasteten ihm an, dass Artikel von ihm in "linksextremistischen" oder "linksextremistisch beeinflussten" Zeitschriften erschienen seien. GEHEIM stand dort neben den "Blättern für deutsche und internationale Politik" und "Demokratie und Recht". Neben Gössners Publikationen habe das BfV auch weitere "personenbezogene Daten" über den Polizei- und Geheimdienstkritiker gespeichert, hieß es weiter. Gegen Gössners Bespitzelung protestierten unter anderem zahlreiche Schriftsteller, von Carl Amery über Lew Kopelew und Erasmus Schöfer bis hin zu Gerhard Zwerenz. Der Verband Deutscher Schriftsteller forderte die Einstellung der Überwachung und die Offenlegung aller gespeicherten Daten. 1997 stellte die Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung; angeblich sei die geheimdienstliche Verfolgung inzwischen nun schon seit einiger Zeit angeblich eingestellt, versicherten offiziellen Stellen und so genannte deutsche „Sicherheits“behörden immer wieder.

Die schwarzgelbe Exekutive antwortete wie gewohnt ausweichend. So hieß es unter anderem, die Erhebung von personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz behindere nicht die "Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch den Betroffenen." Im "Verfassungsschutzbericht 1995", der 1996 erschien, hatten die anonymen Autoren GEHEIM nicht erwähnt. Nach der Berichterstattung über Rolf Gössners Bespitzelung tauchte die Zeitschrift erwartungsgemäß in der Ausgabe des Jahres 1997 auf. Seitdem fanden keine offenen Maßnahmen gegen die Zeitschrift oder ihre Redakteure statt. Erst 2002 fällt der Name GEHEIM wieder bei der Antwort der rotgrünen Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Demnach rechnet das Bundesministerium des Innern GEHEIM weiterhin zum Teil des "linksextremistischen Spektrums".

Schon seit einiger Zeit häufen sich Verleumdungskampagnen gegen GEHEIM-Redakteur Opperskalski, aber auch die Zeitschrift im Allgemeinen in linken Kreisen vgl. dazu auch: GEHEIM, Nr. 2/02). Dort wurde/wird zum Beispiel einmal behauptet, Opperskalski arbeite für den "Verfassungsschutz", ein anderes Mal plappern andere dummdreist in der Gegend herum, Opperskalskis eigentlicher Auftraggeber sei der britische Geheimdienst; wieder andere posaunen in die Welt hinaus, GEHEIM werde vom BND finanziert und gesteuert. Wenn sie sich doch wenigstens einmal auf eine einheitliche Version einigen könnten…

Sehr deutliche Indizien weisen darauf hin, dass es eben jener Inlandsgeheimdienst der BRD ist, der diese Gerüchte in die Welt setzte, um GEHEIM und seine Macher zu diskreditieren. Aus einer ähnlich schmutzigen Originalquelle quoll vor längerer Zeit die Behauptung, Opperskalski arbeite für den britischen Geheimdienst.

Als eigentliche Quellen hierfür lassen sich dabei sowohl der südafrikanische militärische Apartheid-Geheimdienst DMI als auch der türkische MIT nachweisen. Dass die tatsächlichen Urheber jedoch im CIA-Hauptquartier in Langley sitzen könnten, lässt sich lediglich annehmen. Das Ziel dieser Diffamierungskampagnen liegt ganz offensichtlich auf der Hand. GEHEIM und seine Redakteure wie auch Unterstützer sollen gezielt diskreditiert werden, um sie für den Fall erneuter, direkter Repressionen notwendiger Solidarität zu berauben und sie – als Sahnehäubchen auf dem Kaffee – bereits jetzt unglaubwürdig zu machen.

Das gezielte Streuen von zersetzend wirkenden Desinformationen ist ein alter Hut aus dem Arsenal geheimdienstlicher „dirty tricks“ (schmutziger Tricks). Leider gelingt es dabei den Diensten allzu oft, mit relativ bescheidenen Mitteln ein vergleichsweise dazu bedeutenderes Ergebnis zu erzielen, vor allem, wenn jene Kräfte, die sich gegen die Methoden von Geheimdiensten, imperialistischer Strategen und der zunehmenden Barbarei der so genannten Neuen Weltordnung wehren wollen, gewollt oder ungewollt auf solche Desinformationen hereinfallen und allen Spaltungsversuchen der Widerstandsfront Tür und Tor öffnen. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass sich linke und demokratische Kräfte selber zerlegen, noch bevor sie angefangen haben, sich organisiert und einheitlich zu wehren.

Vor der Gefahr raffiniert gestreuter Desinformation sind auch prominente „linke Kritiker“ nicht gefeit. Diese Aussage wird zum Beispiel im „Fall GEHEIM und seiner Macher“ durch das eigentlich für Geheimdienststrategen leicht durchschau- und manipulativ beeinflussbare Verhalten unter Linken bekannter „Gurus“ wie Hans Heinz Holz, Klaus Steiniger oder Irène Lang belegt, die – sei es aus Selbstüberschätzung, politischen Grabenkämpfen oder sonst wie gearteten kleingeistigen Hinterzimmer-Intrigen – die geheimdienstlichen Desinformationsspitzen gegen unser Magazin und seine Macher übernahmen und eifrig weiterplappern. Die Steine, die sie werfen, fallen jedoch auf sie zurück …

Seit dem berühmt/berüchtigten 11.September 2001 mit seinen Anschlägen auf das World Trade Center sowie das Pentagon wurde ganz offensichtlich in den dunklen Kellern einiger Dienste, in denen Strategien ausgebrütet und deren Umsetzung ausgebrütet werden, daran gearbeitet, GEHEIM, seine Macher und Unterstützer in die „Achse des Bösen“ einzugliedern.

… und weitere operative Maßnahmen?

Über die operativen Maßnahmen können wir nur Spekulationen anstellen. Hier und da tauchen technische Probleme bei der Kommunikation per Post, Handy und Telefon auf, die vermuten lassen, dass "jemand" die Bedienungsanleitung seines IMSI-Catchers noch nicht richtig verstanden haben könnte. Erhärtet werden solche Spekulationen jedoch durch eine nachgewiesene Abhöraktion im unmittelbaren Umfeld von GEHEIM; Indizien und Anzeigen, dass sich geheimdienstliche operative Beobachtungen häufen, verdichten sich. Gespenster sehen wir trotzdem nicht und bereiten in aller Ruhe und der nötigen Umsicht auf die nächsten Ausgaben vor - in der Gewissheit, dass eines Tages auch die Archive von BND, BfV und MAD in Camp Nikolaus, der Merianstraße 100 und dem Heeresamt in Köln für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen stehen werden.

Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen

von Mahdi Darius Nazemroaya

Der in Kanada lebende Soziologe Mahdi Darius Nazemroaya, ein Experte für den Nahen und Mittleren Osten, untersucht die Gründe für den Krieg im Jemen.

Die USA und das Königreich Saudi-Arabien waren sehr beunruhigt, als die jemenitische Bewegung der Huthi – die Ansarallah, was auf Arabisch „Soldaten Allahs“ heißt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Huthi-Konflikt) – im September 2014 die Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernahmen. Der von den USA unterstützte jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Abed_Rabbo_Mansur_Hadi) musste nachgeben und seine Macht mit den Huthis und einer Koalition von Stämmen aus dem nördlichen Jemen teilen, die sich mit den Huthis verbündet hatten. Hadi hatte sich zu Verhandlungen über eine nationale Einheitsregierung für den Jemen bereit erklärt, und seine Unterstützer USA und Saudi-Arabien wollten den Nationalen Dialog (s. http://www.berghof-foundation.org/de/programme/naher-osten-nordafrika/nationa-ler-dialogprozess-im-jemen/) dazu nutzen, die Huthis einzubinden und zu besänftigen.

Die Wahrheit über den Krieg im Jemen wurde auf den Kopf gestellt. Der Krieg und die Vertreibung des Präsidenten im Jemen sind nicht die Folge des "Huthi-Staatsstreichs", sondern das Gegenteil. Hadi wurde vertrieben, weil er mit Unterstützung der Saudis und der USA die Abmachung über die Teilung der Macht rückgängig machen und den Jemen wieder allein und autoritär regieren wollte. Die Vertreibung des Präsidenten Hadi durch die Huthis und ihre politischen Verbündeten war nur die Reaktion auf die von Hadi mit der Unterstützung Washingtons und des saudischen Königshauses geplante erneute Alleinherrschaft.

Die Huthis und ihre Verbündeten stellen einen repräsentativen Querschnitt durch die jemenitische Gesellschaft und die darin herrschenden Mehrheitsverhältnisse dar. Zu dem Huthi-Bündnis gegen Hadi, das im Jemen selbst entstanden ist, gehören sowohl schiitische als auch sunnitische Muslime. Die USA und das saudische Königshaus haben nicht damit gerechnet, dass es den Huthis gelingen würde, Hadi zu entmachten, und diese haben ja auch zehn Jahre dafür gebraucht. Zusammen mit dem saudischen Königshaus hat Hadi schon die Huthis bekämpft und jemenitische Stämme manipuliert, bevor er überhaupt Präsident wurde. Als er Präsident geworden war, verschleppte er die Umsetzung der Maßnahmen, die nach der Entmachtung Ali Abdullah Salihs (s. dazu auch http://de.wikipe-dia.org/wiki/Ali_Abdullah_Salih) im Jahr 2011 im Nationalen Dialog für den Jemen ausgehandelt worden waren.

Staatsstreich oder Gegenstaatsstreich: Was ist im Jemen geschehen?

Als die Huthis gegen Ende 2014 Sanaa einnahmen, wiesen sie Hadis neue Angebote für eine formelle Vereinbarung über eine Beteiligung an der Macht zurück, weil sie ihn als moralisch verkommene Figur kannten, der frühere Versprechen, die politische Macht zu   teilen, bisher immer gebrochen hat. Wegen seiner Kumpanei mit Washington und dem saudischen Königshaus hatte sich Präsident Hadi bei der Mehrheit der jemenitischen Bevölkerung sehr unbeliebt gemacht. Am 8. November 2014 setze ihn sogar seine eigene Partei, der Allgemeine Volkskongress (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeiner_Volkskongress), als Vorsitzenden ab.

Am 20. Januar griffen die Huthis schließlich den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude im Jenem an und nahmen den Präsidenten Hadi fest. Mit Unterstützung der Bevölkerung bildeten die Huthis bereits am 6. Februar eine Übergangsregierung und zwangen Hadi zum Rücktritt. Sie teilten der jemenitischen Bevölkerung mit, Hadi habe mit Unterstützung der USA und Saudi-Arabiens am 26. Februar einen Putsch geplant.

Hadis Rücktritt war ein Rückschlag für die US-Außenpolitik. Dadurch wurden die CIA und das Pentagon gezwungen, ihr Geheimdienst- und Militärpersonal aus dem Jemen abzuziehen. Die Los Angeles Times berichtete am 25. März unter Berufung auf US-Offizielle, als die Huthis das National Security Bureau (das Büro des jemenitischen Geheimdienstes) besetzt hätten, der eng mit der CIA zusammenarbeitete, seien ihnen zahlreiche Geheimdokumente über Operationen Washingtons im Jemen in die Hände gefallen.

Hadi floh am 21. Februar aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa nach Aden und erklärte es am 7. März zur neuen provisorische Hauptstadt. Die USA, Frankreich, die Türkei, und ihre westeuropäischen Verbündeten schlossen daraufhin ihre Botschaften (in Sanaa). Bald darauf verlegten – vermutlich nach Absprache mit den USA – Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaften von Sanaa nach Aden. Hadi widerrief seinen Rücktritt und erklärte, er werde eine Exilregierung bilden.

Die Huthis und ihre politischen Verbündeten weigerten sich, auf die Forderungen der USA und Saudi-Arabiens einzugehen, die Hadi in Aden und die zunehmend hysterischer reagierenden Saudis in Riad erhoben. Daraufhin bat Hadis Außenminister Riyadh Yaseen am 23. März Saudi-Arabien und die arabischen Ölscheichtümer, militärisch zu intervenieren, um die Huthis an der Übernahme der Kontrolle über den jemenitischen Luftraum zu hindern. Über sein Sprachrohr, die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Asharq_al-Awsat), ließ Yaseen Bombenangriffe und die Errichtung einer Flugverbotszone über dem Jemen ankündigen.

Als die Houthis begriffen, dass ein militärischer Angriff drohte, versuchten sie und ihre Ver - bündeten in den jemenitischen Streitkräften, möglichst schnell möglichst viele Flugplätze wie Al-Anad unter ihre Kontrolle zu bringen. Um Hadi zu neutralisieren, nahmen sie daraufhin am 25. März Aden ein.

Als die Huthis und ihre Verbündeten in Aden eindrangen, war Hadi schon aus der jemenitischen Hafenstadt geflohen. Als am 26. März die saudischen Angriffe auf den Jemen begannen, tauchte Hadi in Saudi-Arabien auf. Von dort aus flog er nach Ägypten, um an der Sitzung der Arabischen Liga teilzunehmen und den Krieg gegen den Jemen zu legitimieren.

Der Jemen und das sich ändernde strategische Gleichgewicht im Nahen Osten

Die Machtübernahme der Huthis in Sanaa fand im gleichen Zeitraum statt, in dem der Iran die Hizbollah, Syrien und der Widerstandsblock, den sie gemeinsam mit anderen lokalen Kräften bilden, weitere Erfolge verbuchen konnten. In Syrien konnte die syrische Regierung ihre Position festigen, und im Irak gelang es, mit Hilfe von Teheran unterstützter irakischer Milizen die ISIL/ISIS/Daesh-Mörder zurückzudrängen.Das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten verschiebt sich, weil der Iran immer wichtiger für die Sicherheitsarchitektur und die Stabilität wird. Dem saudischen Königshaus und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu passt es nicht, dass der Iran in Beirut, Damaskus, Bagdad und Sanaa, also schon in vier Hauptstädten der Region, immer mehr Einfluss gewinnt; sie mussten etwas tun, um die iranische Expansion zu stoppen. Infolge des veränderten strategischen Gleichgewichts haben sich die Israelis und das saudische Königshaus mit dem   gemeinsamen strategischen Ziel verbündet, den Iran und seine regionalen Verbündeten zu bekämpfen. "Wenn sich die Israelis mit Arabern verbünden, sollten die Nachbarn aufpassen," sagte der israelische Botschafter Ron Dermer am 5. März in der TV-Sendung Fox News zur neuen Allianz zwischen Israel und Saudi-Arabien.

Die von den Israelis und den Saudis gemeinsam betriebene Angstmacherei scheint aber nicht mehr zu wirken. Bei einer Meinungsumfrage, die stattfand, als Netanjahu in Washington gegen einen Atom-Deal mit dem Iran wetterte, bezeichneten nur noch 9 Prozent der befragten US-Bürger den Iran als größten Feind der USA.

Die von der US-Regierung und den Saudis mit dem Krieg im Jemen verfolgten strategischen Ziele

Während das saudische Königshaus den Jemen schon immer als untergeordnete Provinz und Teil seiner Einflusssphäre betrachtet hat, wollen die USA auch weiterhin die Meerenge Bab Al-Mandab (weitere Infos dazu s. http://de.wiki-pedia.org/wiki/Bab_al-Mandab), den Golf von Aden und die Sokotra-Inseln (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sokotra_%28Insel%29) kontrollieren. Der Bab al-Mandab ist ein wichtiges strategisches Nadelöhr für den internationalen Seehandel und den Öltransport aus dem Persischen Golf über das Arabische und das Rote Meer ins Mittelmeer. Diese Meerenge ist ebenso wichtig für die Seeschifffahrt und den Handel zwischen Afrika, Asien, und Europa wie der Suezkanal.

Auch Israel ist betroffen, weil die Macht, die den Jemen kontrolliert, auch seine U-Boote daran hindern könnte, durch das Rote und das Arabische Meer in den Persischen Golf vorzudringen und den Iran zu bedrohen. Deshalb hat Netanjahu, als er am 3. März auf dem Capitol Hill in seiner Rede vor den US-Kongress über den Iran gesprochen hat, auch auf die notwendige Kontrolle über den Jemen hingewiesen; die New York Times war die einzige US-Zeitung, die in ihrer Ausgabe vom 4. März Netajahus Rede "wenig überzeugend" fand.

Saudi-Arabien fürchtet sich offensichtlich davor, dass der Jemen völlig unter den Einfluss des Iran gerät, weil der dann auf der arabischen Halbinsel Unruhen gegen das saudische Königshaus schüren könnte. Das befürchten auch die USA, denken dabei aber auch an globale Konkurrenten. Sie wollen verhindern, dass neben dem Iran auch Russland oder China eine strategisch wichtige Position im Jemen beziehen, von der aus sie den Bab al- Mandab und den Golf von Aden überwachen könnten.

Die strategische Bedeutung des Jemen bei der Überwachung wichtiger Seewege wird noch erhöht durch die Raketen, über die sein Militär verfügt. Im Jemen abgefeuerte Raketen können jedes Schiff im Bab al-Mandab oder im Golf von Aden treffen. Deshalb dienen saudische Angriff auf die Raketendepots des Jemen auch den Interessen der USA und Israels. Die Raketen sollen nicht nur zerstört werden, damit sie nicht zur Abwehr saudischer Angriffe verwendet werden können, sie sollen auch nicht in die Hände des Iran, Russlands oder Chinas fallen.

Das Verhalten des saudischen Königshauses im Jemen steht in totalem Widerspruch zu seiner Syrien-Politik. (Während es in Syrien den Sturz Assads betreibt und dessen Gegner unterstützt), droht es den Huthis und ihren politischen Verbündeten mit weiterer militärischer Gewalt, wenn sie nicht mit Hadi verhandeln. Als Reaktion auf die saudischen Drohungen gab es am 25. März im Jemen zahlreiche Proteste gegen das saudische Königshaus. Weil die USA, Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar Hadi wieder zur Macht verhelfen wollen, haben sie im Nahen Osten einen weiteren Krieg angezettelt.

Den Krieg im Jemen führen die Saudis eigentlich gegen den Iran

Trotz des ganzen Geredes über Saudi-Arabien als regionale Militärmacht ist es allein zu schwach, um sich mit dem Iran anzulegen. Das saudische Königshaus strebt deshalb ein regionales Bündnis an, das stark genug für eine Konfrontation mit dem Iran und dessen Verbündeten ist. Es will Saudi-Arabien mit Ägypten, der Türkei und Pakistan zu einer fälschlicherweise als "sunnitische Achse" bezeichneten Allianz gegen den Iran und dessen regionale Verbündete vereinigen.

Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, der Kronprinz des Emirates Abu Dhabi (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_bin_Zayid_Al_Nahyan) und Stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, hat am 17. März Marokko besucht, um über eine kollektive Militäraktion der arabischen Ölscheichtümer, Marokkos, Jordaniens und Ägyptens gegen den Jemen zu beraten. Am 21. März hat er mit dem sau - dischen König Salman ibn Abd al-Aziz (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Salman_ibn_Abd_al-Aziz) über eine militärische Reaktion auf die Vorgänge im Jemen gesprochen. Gleichzeitig hat Hadi Saudi-Arabien und den Golf Cooperation Council / GCC (s. http://de.wikipe-dia.org/wiki/Golf-Kooperationsrat) um eine militärische Intervention im Jemen gebeten. Nach den Treffen fand noch ein Gespräch über einen neuen regionalen Sicherheitspakt der arabischen Ölscheichtümer statt.

Von den fünf Mitgliedern des GCC nahm nur das Sultanat Oman (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Oman) nicht an diesem Gespräch teil. Oman will sich nicht an dem Krieg gegen den Jemen beteiligen. Oman mit seiner Hauptstadt Maskat unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Teheran. Außerdem lehnt Oman die Taktik der Saudis und des GCC ab, konfessionelle Unterschiede als Begründung für eine Konfrontation mit dem Iran und dessen Verbündeten zu missbrauchen. Die Mehrheit der Bewohner Omans ist weder sunnitisch, noch schiitisch; als Ibaditen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ibaditen) wollen sie sich aus weiteren vom saudischen Königshaus und den anderen arabischen Ölscheichtümern angefachten "Konfessionskriegen" heraushalten.

Saudische Propagandisten hetzten zum Krieg (gegen den Iran) mit der falschen Behauptung, der Iran wolle Saudi-Arabien einkreisen. Auch die Türkei will sich an dem Krieg gegen den Jemen beteiligen. An dem Tag, an dem die Luftangriffe begannen, erklärte der türkische Präsident Erdogan, weil der Iran versuche, die ganze Region zu dominieren, müssten sich die Türkei, Saudi-Arabien und der GCC gemeinsam dagegen zur Wehr setzen.

Während dieser Vorgänge stellte der ägyptische Präsident Sisi fest, Kairo habe das gleiche Sicherheitsbedürfnis wie Saudi-Arabien und die arabischen Ölscheichtümer. Am 25. März hatte Kairo noch erklärt, es werde sich nicht am Krieg gegen den Jemen beteiligen, aber schon einen Tag später griffen auch ägyptische Kriegsschiffe und Kampfjets den Jemen an.

Auch der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif erklärte am 26. März, jede Bedrohung Saudi-Arabiens werde eine heftige Reaktion Pakistans bewirken. Diese Warnung war natürlich an den Iran gerichtet.

Die Rollen der USA und Israels im Krieg gegen den Jemen

Am 27. März wurde im Jemen bekannt, dass auch Israel den Angriff Saudi-Arabiens auf das arabische Nachbarland unterstützt. "Das ist das erste Mal, dass die Zionisten bei einer gemeinsamen Operation mit Arabern kollaborieren," schrieb Hassan Zayd, der Chef der jemenitischen Al-Haq-Partei (s. http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/90727-generalsekret%C3%A4r-der-al-haq-partei-saudi-arabien-verhindert-frieden-in-jemen) im Internet, um auf die Interessengleichheit zwischen Saudi-Arabien und Israel hinzuweisen. Die israelisch-saudische Allianz gegen den Jemen ist jedoch nicht neu. Die Israelis haben das saudische Königshaus Haus bereits während des Bürgerkrieges im Nordjemen ab 1962 unterstützt, indem sie den Saudis Waffen für den Kampf der Royalisten gegen die Republikaner im Nordjemen lieferten (Weitere Infos dazu s. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_al-Badr).

Auch die USA mischen im Hintergrund mit. Während sie einen Atom-Deal mit dem Iran aushandeln, helfen sie gleichzeitig den Saudis beim Schmieden ihres Bündnisses gegen Teheran. Das Pentagon stellt dem saudischen Königshaus "geheimdienstliche und logistische Unterstützung" zur Verfügung. Der Krieg der Saudis gegen den Jemen ist auch Washingtons Krieg. Der GCC hat sich nur auf Druck der USA zum Angriff auf den Jemen entschlossen.

Gespräche über die Bildung einer panarabischen militärischen Streitmacht gab es schon lange, tatsächlich beschlossen hat sie die Arabische Liga (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Liga) aber erst am 9. März. Die Schaffung einer vereinigten arabi- schen Militärmacht dient vor allem den Interessen der USA, Israels und Saudi-Arabiens. Die Gründung panarabischer Streitkräfte wurde durch die Vorbereitung eines Angriffs auf den Jemen beschleunigt; dabei geht es nicht nur darum, Hadi wieder zur Macht zu verhelfen, sondern vor allem um die Bildung eines Gegengewichtes gegen den Iran, Syrien, die Hizbollah und den aus diesen bestehenden regionalen Widerstandsblock.

"Der Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, wird gerade zum Schlachtfeld und zum nächsten gescheiterten Staat im Nahen Osten gemacht. Wenn es zu einem Bodenkrieg kommt, was wegen des Kräftemessens zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sehr wahrscheinlich ist, wird alles nur noch schlimmer. Beide Mächte unterstützen Gruppierungen, von denen sie glauben, sie für ihre Zwecke einspannen zu können, und wohin diese destruktive Konkurrenz führt, lässt sich gerade in Syrien und im Irak beobachten," war am 6. März in dem US-Magazin Foreign Policy (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Policy) zu lesen.

Die Allianz der Huthis mit dem Iran: Pragmatismus oder religiös begründeter Hilferuf?

Die Huthis kämpfen keineswegs für iranische Interessen. Die Huthi-Bewegung ist politisch unabhängig und entstanden, weil die jemenitische Bevölkerung unterdrückt wurde. Wer meint, die Huthis führten einen Stellvertreterkrieg für den Iran, ignoriert die jemenitische Geschichte und die bisher dort betriebene Politik. "Wenn jetzt im Krieg konfessionelle Trennungslinien aufbrechen, geschieht das nicht, weil es die im Jemen schon immer gegeben hat, sondern weil ausländische Kriegstreiber sie geschaffen haben," gibt sogar Foreign Policy zu.

Die Huthi-Führer haben schon wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, dass sie Anweisungen aus Teheran ausführen. Das hat Offizielle und Medien in Saudi-Arabien und in den Emiraten aber nicht daran gehindert, iranische Statements immer wieder zu manipulieren oder die Huthis mit den Basidsch-e Mostaz'afin (eine iranischen Miliz, s. http://de.wikipe-dia.org/wiki/Basidsch-e_Mostaz%27afin) zu vergleichen und sie als "Agenten Teherans" darzustellen.

Die Huthis sind weder iranische Agenten, noch gibt es überhaupt Verbindungen zwischen den Schiiten im Iran und im Jemen. Wer mit solchen Unterstellungen arbeitet, will nur die Motivation der unterdrückten Huthis und die Ursachen des politischen Konfliktes im Jemen verschleiern. Bis in die 1970er Jahre war das saudische Königshaus die Hauptstütze der royalistischen Splittergruppen im Jemen, die überwiegend aus schiitischen Muslimen bestanden.

Außerdem sind die schiitischen Muslime im Jemen keine Imamiten (s. http://de.wikipe-dia.org/wiki/Imamiten) – wie die Mehrheit der Schiiten im Iran, in der Republik Aserbaidschan, im Libanon, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan und in einigen Gebieten am Persischen Golf. Außer einigen Gruppen von Ismailiten in den Bezirken Saada, Hajja, Amran, Al-Mahwit, Sanaa, Ibb und Al-Jawf sind die meisten jemenitischen Muslime Zaiditen (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Schia) Die Ismailiten im Jemen gehören größtenteils zu zwei Sekten der Mustali-Ismailiten, die sich von den Nizari-Ismailiten abgespalten haben.

Nur weil sie von den USA und vom saudischen Königshaus angegriffen wurden, haben die Huthis den Iran um Hilfe gebeten. Das Wall Street Journal hat dazu am 6. März berichtet: "Die militanten Huthis, die Sanaa, die Hauptstadt des Jemen, kontrollieren, versuchen Verbindungen zum Iran, zu Russland und zu China zu knüpfen, um die Unterstützung des Westens und der Saudis für den abgesetzten jemenitischen Präsidenten auszugleichen. Die von den Huthis eingesetzte Übergangsregierung hat nach Aussage höherer Offizieller Delegationen entsandt, die mit dem Iran über die Lieferung von Treibstoffen und mit Russland über Investitionen in Energieprojekte verhandeln sollen. Eine weitere Delegation soll in den kommenden Wochen China besuchen." Die Bemühungen der Huthis haben dazu geführt, dass seit 2. März täglich Hilfsflüge zwischen Teheran und Sanaa stattfinden.

Geht es im Jemen um konfessionelle Differenzen, oder dienen die nur als Vorwand?

Die Instabilität im Jemen haben nicht der Iran oder die Huthis zu verantworten; sie wurde durch die Einmischung der USA und der Saudis verursacht; die begann mit der saudischen Invasion im Jahr 2009 und hat sich mit den US-Drohnen-Angriffen und der Unter- stützung Saudi-Arabiens für das autoritäre Regime Hadis bis heute fortgesetzt.

Der Jemen war nicht in sich bekämpfende islamische Konfessionen aufgespalten. Vor dem Auftauchen der von den USA und den Saudis finanzierten Unruhestifter der Al-Qaida gab es keinerlei Konflikte zwischen schiitischen und sunnitischen Jemeniten. Um das Streben der jemenitischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit zu stören, haben die Saudis und die USA Schiiten und Sunniten gegeneinander aufgehetzt.Berichte, in denen behauptet wird, der Iran unterstütze nur Schiiten, treffen nicht zu. Die palästinensischen Verbündeten Teherans sind überwiegend Sunniten, und im Irak und in Syrien hilft der Iran neben den Regierungen beider Länder ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen, so auch Christen und Menschen, die keine Araber sind. Dazu gehören auch die überwiegend sunnitischen syrischen und irakischen Kurden und der Sutoro-Flügel der Syriac Union Party/SUP (weitere Infos dazu unter http://en.wikipedia.org/wiki/Syriac_Union_Party_%28Syria%29). Im Libanon unterstützt der Iran außer der Hizbollah auch noch sunnitische Muslime, die Drusen und christliche Parteien wie die Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun (weitere Infos dazu unter http://de.wiki-pedia.org/wiki/Freie_Patriotische_Bewegung) – die größte christliche Partei im Libanon.

Wenn jemand den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten schürt, dann sind es die USA und die mit ihnen verbündeten arabischen Ölscheichtümer. Früher haben die USA und Saudi-Arabien die Huthis zur Bekämpfung der Muslimbruderschaft im Jemen angestiftet. Während des Kalten Kriegs haben Washington und das saudische Königshaus die jemenitischen Schiiten gegen die Republikaner im Nordjemen und gegen die Volksdemokratische Republik im Südjemen aufgehetzt (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Volksdemokratische_Republik_Jemen). Erst als sich die Huthis nicht mehr von Washington und Riad einspannen ließen, wurden sie zu Feinden erklärt.

Die Invasion des Jemen wird vorbereitet

Am 20. März sprengten sich Selbstmordattentäter während des Nachmittagsgebetes in den Moscheen Al-Badr und Al-Hashoosh in die Luft (s. http://web.de/magazine/politik/dutzendetote-doppelanschlag-moscheen-jemen-30523502). Mehr als dreihundert Menschen wurden getötet. Abdul Malik al-Houthi (s. dazu auch http://en.wikipedia.org/wiki/Abdul-Malik_al-Houthi) beschuldigte die USA, Israel und Saudi-Arabien für alle von ISIL, ISIS, Daesh oder Al-Qaida begangenen Terroranschläge im Jemen verantwortlich zu sein.

Marokko, Jordanien und die arabischen Ölscheichtümer schwiegen zu den Anschlägen, nur Marziyeh Afkham, die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, verurteilte den Terror im Jemen. Auch Syrien, der Irak, Russland und China haben sich gegen Terrorangriffe in jeder Form ausgesprochen. Teheran schickte zwei Transportflugzeuge mit humanitären Hilfsgütern in den Jemen und der Rote Halbmond des Iran flog mehr als fünfzig bei den Terroranschlägen Verletzte zur ärztlichen Behandlung in iranische Krankenhäuser.

Die Einmischung des saudischen Königshauses im Jemen ist misslungen

Die jetzige Huthi-Bewegung ist nur entstanden, weil Saudi-Arabien das autoritäre Regime im Jemen immer unterstützt hat. Die Huthis haben also nur auf die Brutalität der Saudis und des jemenitischen Regimes reagiert. Ihre Bewegung ging aus einem Aufstand hervor, den Hussein Badreddin Al-Houthi (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Hussein_Badreddin_al-Houthi) 2004 gegen die jemenitische Regierung entfacht hatte.


Die Regime im Jemen und in Saudi-Arabien haben den Huthis fälschlicherweise unterstellt, in Arabien ein Ziaditisches Kalifat errichten zu wollen, um ihre Bewegung zu diskreditieren. Damit konnte jedoch nicht verhindert werden, dass sie noch stärker wurden. Das jemenitische Militär konnte sie schon 2009 nicht bezwingen; daraufhin kamen ihm die Saudis am 11. August 2009 mit der Operation Scorched Earth (Verbrannte Erde) zur Hilfe.

Aber auch das in den Jemen gerufene saudische Militär konnte die Huthis in den Jahren 2009 und 2010 nicht zum Aufgeben zwingen. Als es die Huthis und ihre Übergangsregierung aufforderte, sich Saudi-Arabien unterzuordnen und mit Riad zu verhandeln, wiesen beide dieses Ansinnen zurück, weil sie befürchteten, dadurch an den Rand gedrängt und über den Tisch gezogen zu werden. Dabei wurden sie sogar von Hadis eigener Partei, dem Allgemeinen Volkskongress, und der jemenitischen Baath-Partei unterstützt.

Soll der Jemen geteilt werden?

Bei Aufständen im Jemen haben die USA und Saudi-Arabien immer militärisch interveniert; dabei ist es ihnen sogar gelungen, im Südjemen eine separatistische Strömung in Gang zu setzen. Das jemenitische Militär ist auseinander gebrochen, und zwischen einzelnen Stämmen ist es zu Spannungen gekommen. Es ist sogar schon von einem gescheiterten arabischen Staat die Rede.

2013 hat die New York Times vorgeschlagen, Libyen, Syrien, den Irak und den Jemen in Teilstaaten aufzuspalten. Der Jemen sollte nach einem Referendum im Südjemen wieder zweigeteilt werden. Die New York Times empfahl auch, "einen Teil oder den ganzen Südjemen in Saudi-Arabien einzugliedern". Da fast der ganze saudische Handel übers Meer abgewickelt wird, würden die Saudis durch eine Annexion des Südjemen einen direkten Zugang zum Arabischen Meer erhalten und wären dann weniger abhängig vom Persischen Golf, den der Iran durch eine Blockade der Straße von Hormuz sperren könnte.

Saudi-Arabien und (der abgesetzte jemenitische Präsident) Hadi setzen jetzt auf die Separatisten im Südjemen, die aber nur von einem Zehntel der Bevölkerung unterstützt werden. Mit einer Abspaltung des Südjemen hoffen sie einen totalen Sieg der Huthis verhindern zu können. Dadurch würde sichergestellt, dass Saudi-Arabien und der GCC einen eigenen Zugang (zum Arabischen Meer und) zum Indischen Ozean haben und die USA weiterhin den Golf von Aden kontrollieren können.

(Wir haben den zweiteiligen Artikel komplett übersetzt und mit zahlreichen Ergänzungen und Links in Klammern versehen, damit sich unsere Leser selbst ein Bild von den komplizierten Vorgängen im Jemen machen können. Einige Infos über den Autor sind nachzulesen unter https://wikispooks.com/wiki/Mahdi_Darius_Nazemroaya)

Quelle:
Strategic Culture Foundation, 30./31.03.15, (
http://www.strategic-culture.org/news/2015/03/30/the-geopolitics-behind-the-war-in-yemen-i.html und http://www.strategic-culture.org/news/2015/03/31/the-geopolitics-behind-the-war-in-yemen-ii.html) – nach: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LUFTPOST, LP 077/15 – 14.04.15, www.luftpost-kl.de, VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern, von der GEHEIM-Redaktion lediglich leicht bearbeitet

Author; Michael Opperskalski Categories: Magazin Archiv

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Michael Opperskalski

Michael Opperskalski

Michael Opperskalski ist der Gründer von Geheim-Magazin.de
und zudem einer der aktivsten Autoren.

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